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Politik Hamburg: Unterstützung für Asylverfahrensberatung
Hamburg () – Die rot-grüne Regierungsfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich für den dauerhaften Erhalt der unabhängigen Asylverfahrensberatung ausgesprochen. Wie die SPD- und Grünen-Fraktion am Mittwoch mitteilten, haben sie einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der den Senat auffordert, sich auf Bundesebene für eine verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung des Angebots einzusetzen. Über den Antrag soll die Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 17. Juni abstimmen.
Hintergrund ist die nach Medienberichten geplante Streichung der Bundesmittel für die Beratung durch den Bundesinnenminister.
Die unabhängige Asylverfahrensberatung ist seit 2023 gesetzlich im Asylgesetz verankert und wird von zivilgesellschaftlichen Trägern durchgeführt. Sie informiert Schutzsuchende vertraulich über Ablauf, Rechte und Pflichten im Asylverfahren und begleitet sie bis zum Abschluss.
In den ersten beiden Jahren haben mehr als 100.000 Menschen das Angebot genutzt.
Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Danial Ilkhanipour, betonte, die Beratung trage dazu bei, Verfahren zu beschleunigen und Behörden zu entlasten. Die fluchtpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lena Zagst, warnte, eine Streichung der Mittel wäre ein Rückschritt für die Rechtsstaatlichkeit.
Beide verwiesen auf die anstehenden Änderungen durch das Gemeinsame Europäische Asylsystem, die mehr Orientierung und Unterstützung für Schutzsuchende nötig machten.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Hamburgische Bürgerschaft (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Danial Ilkhanipour, Lena Zagst
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum, an dem über den Antrag in der Bürgerschaft abgestimmt werden soll, ist der 17. Juni.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hamburg
Worum geht es in einem Satz?
Die rot-grüne Regierungsfraktion in Hamburg fordert in einem Antrag den dauerhaften Erhalt und die sichere Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung, um Schutzsuchenden eine adäquate Unterstützung im Asylverfahren zu gewährleisten, nachdem Bundesmittel für diese Beratung möglicherweise gestrichen werden sollen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Streichung der Bundesmittel für die Asylverfahrensberatung
- Äußerungen des Bundesinnenministers
- Gesetzliche Verankerung der unabhängigen Asylverfahrensberatung im Asylgesetz seit 2023
- Durchführung durch zivilgesellschaftliche Träger
- Hohe Nutzung durch Schutzsuchende (über 100.000 Personen)
- Notwendigkeit zur Unterstützung während des Asylverfahrens
- Auswirkungen geplanter Änderungen im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Rot-grüne Regierungsfraktion in Hamburg spricht sich für dauerhaften Erhalt der Asylverfahrensberatung aus
- Gemeinsamer Antrag von SPD- und Grünen-Fraktion eingereicht
- Senat wird aufgefordert, für verlässliche Finanzierung auf Bundesebene einzutreten
- Bürgerschaft soll am 17. Juni über Antrag abstimmen
- Hintergrund: Geplante Streichung der Bundesmittel durch Bundesinnenminister
- Unabhängige Asylverfahrensberatung gesetzlich im Asylgesetz verankert seit 2023
- Mehr als 100.000 Menschen haben das Angebot in den ersten zwei Jahren genutzt
- Danial Ilkhanipour betont: Beratung beschleunigt Verfahren und entlastet Behörden
- Lena Zagst warnt vor einem Rückschritt der Rechtsstaatlichkeit bei Mittelstreichung
- Hinweis auf notwendige Unterstützung durch anstehende Änderungen im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Dauerhafter Erhalt der unabhängigen Asylverfahrensberatung
- Forderung nach verlässlicher Finanzierung auf Bundesebene
- Abstimmung der Bürgerschaft über den Antrag
- Unterstützung und Information für Schutzsuchende
- Beschleunigung von Verfahren
- Entlastung von Behörden
- Warnung vor Rückschritt in der Rechtsstaatlichkeit
- Notwendigkeit von mehr Orientierung und Unterstützung durch anstehende Änderungen im Asylsystem
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden Stellungnahmen von Danial Ilkhanipour und Lena Zagst zitiert. Danial Ilkhanipour betont, dass die Beratung dazu beiträgt, Verfahren zu beschleunigen und Behörden zu entlasten. Lena Zagst warnt, dass eine Streichung der Mittel ein Rückschritt für die Rechtsstaatlichkeit wäre.
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