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Gesundheitswesen: Kritik an Sparpaket in Berlin
Berlin () – Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Sparpaket zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung im Grundsatz begrüßt, in vielen einzelnen Aspekten aber deutliche Kritik geübt.
Ausgeübt wird das Amt in Personalunion vom Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Ansgar Heveling (CDU). Verfasst hat das Gutachten vom 8. Juni, über das der „Tagesspiegel“ berichtet, in Auftrag das Rechnungshof-Mitglied Oliver Sievers.
Auf deutliche Kritik stößt in dem Gutachten, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Bundeszuschuss für die Krankenkassen verringern will. Statt wie bisher 14,5 soll es vom Jahr 2027 an nur noch 12,5 Milliarden Euro pro Jahr geben. Mit dem Zuschuss werden die sogenannten versicherungsfremden Leistungen – etwa die kostenlose Mitversicherung von Kindern – finanziert.
Im Gegenzug erhalten die Krankenkassen zwar auch mehr Geld für die Versorgung von Menschen in Grundsicherung. Die jährliche Zahlung soll bis 2031 schrittweise um zwei Milliarden Euro steigen. Doch aus Sicht des Bundesrechnungshofes ist das kein gleichwertiger Ersatz.
„Die Zahlungen des Bundes würden insgesamt erst im Jahr 2031 wieder den Stand des Jahres 2026 erreichen“, heißt es im Gutachten. Bis dahin ergebe sich in Summe eine Kürzung der Bundesmittel um 4,75 Milliarden Euro. „Die Haushaltskonsolidierung ginge im Ergebnis also zulasten der Beitragsgemeinschaft“, kritisiert der Autor. Mit dem Ziel der Bundesregierung, die Versicherungsbeiträge zu stabilisieren, sei das kaum vereinbar.
Gesundheitsministerin Warken hat die Kürzung des Zuschusses erst auf Druck des Finanzministeriums in ihr Sparpaket aufgenommen. Diese geplante Absenkung könne man nicht nachvollziehen, heißt es. Es handelt sich laut Gutachten um „willkürliche Kürzungen ohne Bezug zur tatsächlichen Kostenentwicklung“. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass sich das finanzielle Volumen versicherungsfremder Leistungen der Krankenkassen im kommenden Jahr verringern werde.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Lars Klingbeil (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Nina Warken, Ansgar Heveling, Oliver Sievers, Lars Klingbeil
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Bundesrechnungshof, Ansgar Heveling, Oliver Sievers, SPD, Gesundheitsministerium, Tagesspiegel
Wann ist das Ereignis passiert?
8. Juni (für das Gutachten) und 2027 (für die geplante Änderung des Bundeszuschusses).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken grundsätzlich begrüßt, kritisiert jedoch die geplante Kürzung des Bundeszuschusses für die gesetzlichen Krankenkassen, die seiner Meinung nach die Beitragsgemeinschaft belasten wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplantes Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU)
- Verringerung des Bundeszuschusses für Krankenkassen von 14,5 auf 12,5 Milliarden Euro ab 2027
- Finanzierung versicherungsfremder Leistungen (z.B. kostenlose Mitversicherung von Kindern)
- Mehr Geld für die Versorgung von Menschen in Grundsicherung (steigende jährliche Zahlung bis 2031)
- Kritik des Bundesrechnungshofes an Kürzungen und deren Auswirkungen auf die Beitragsgemeinschaft
- Druck des Finanzministeriums auf Gesundheitsministerin Warken zur Einsparung
- Gutachten stellt willkürliche Kürzungen ohne Bezug zur Kostenentwicklung fest
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung begrüßt geplantes Sparpaket
- Deutliche Kritik an der geplanten Verringerung des Bundeszuschusses durch Lars Klingbeil
- Zuschuss soll von 14,5 auf 12,5 Milliarden Euro pro Jahr gesenkt werden
- Kritik: Kein gleichwertiger Ersatz für höhere Zahlungen an Grundsicherung
- Haushaltskonsolidierung geht zulasten der Beitragsgemeinschaft
- Gesundheitsministerin Warken nahm Kürzung auf Druck des Finanzministeriums in Sparpaket auf
- Gutachten sieht Kürzungen als willkürlich ohne Bezug zur Kostenentwicklung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verringerten Bundeszuschuss für Krankenkassen
- Kürzung der Bundesmittel um 4,75 Milliarden Euro bis 2031
- Stabilisierung der Versicherungsbeiträge gefährdet
- Kritik an willkürlichen Kürzungen
- Unzureichender Ersatz für versicherungsfremde Leistungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Der Bundesrechnungshof kritisiert die geplante Kürzung des Bundeszuschusses für die Krankenkassen als "willkürliche Kürzungen ohne Bezug zur tatsächlichen Kostenentwicklung".
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