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Sozialpolitik in Deutschland: Pflege und Angehörige
Berlin () – Der Sozialverband VdK warnt vor Belastungen für pflegende Angehörige und Kinder von Pflegebedürftigen durch die Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). „Mit der geplanten Kürzung der staatlichen Rentenbeiträge wird die Situation von pflegenden Angehörigen erheblich geschwächt“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele zu „T-Online“.
Angehörige stemmten den größten Teil der Pflege in Deutschland – unbezahlt und dann noch ohne Aussicht auf eine Anerkennung in der Rente. Das sei „ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen“, die sich nicht nur aufopferten, sondern der Versicherung durch die häusliche Pflege Geld sparten, sagte Bentele. Es werde vor allem Frauen betreffen und sei „ein Beitrag zur Verschärfung weiblicher Altersarmut“.
Bentele kritisierte zudem, dass erwachsene Kinder wieder stärker an den Kosten beteiligt werden sollen. „Mit Warkens Reform wird die gängige 100.000-Euro-Grenze aufgehoben“, sagte Bentele. Hier werde es Ausnahmen geben, aber generell werde dies zu einer höheren Belastung der Angehörigen führen. Das konterkariere das Versicherungssystem und dürfe „kein Einfallstor zum Ausschluss von Ansprüchen werden“. Umverteilung sei nicht Aufgabe der Pflegeversicherung und müsse etwa durch „eine gerechtere Besteuerung von sehr hohen Einkommen, großen Vermögen und Erbschaften“ geleistet werden.
Im Entwurf des sogenannten Pflegeneuordnungsgesetzes von Warken ist vermerkt, dass die Bundesregierung „anstrebt“, die Kommunen von steigenden Sozialhilfekosten zu entlasten, indem sie die Begrenzung der Anrechnung von Einkommen Angehöriger zurücknimmt. Sie war mit dem Angehörigenentlastungsgesetz von 2020 eingeführt worden. Das soll aber in einem separaten Gesetzgebungsverfahren geschehen, weil es in der Zuständigkeit des Arbeitsministeriums liegt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Verena Bentele (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen, die im Artikel vorkommen, sind:
Nina Warken, Verena Bentele.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
VdK, Nina Warken, CDU, T-Online, Bundesregierung, Arbeitsministerium
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Sozialverband VdK kritisiert die Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken, da die geplanten Kürzungen der staatlichen Rentenbeiträge und die stärkere Kostenbeteiligung von erwachsenen Kindern die Belastungen für pflegende Angehörige und vor allem Frauen erhöhen und die Altersarmut verschärfen könnten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU)
- Geplante Kürzung der staatlichen Rentenbeiträge für pflegende Angehörige
- Hoher Anteil der Pflege durch unbezahlt pflegende Angehörige in Deutschland
- Mangelnde Anerkennung der Pflegeleistung in der Rente
- Aufhebung der 100.000-Euro-Grenze für die Kostenbeteiligung erwachsener Kinder
- Entlastung der Kommunen von steigenden Sozialhilfekosten
- Rücknahme der Anrechnung von Einkommen Angehöriger anstelle des Angehörigenentlastungsgesetzes von 2020
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- VdK warnt vor Belastungen für pflegende Angehörige durch Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken
- Geplante Kürzung der staatlichen Rentenbeiträge schwächt die Situation pflegender Angehöriger
- Pflege in Deutschland wird größtenteils unbezahlt von Angehörigen geleistet, ohne Anerkennung in der Rente
- Reform betrifft vor allem Frauen und verschärft weibliche Altersarmut
- Erwachsene Kinder sollen stärker an Pflegekosten beteiligt werden, 100.000-Euro-Grenze wird aufgehoben
- Höhere Belastung für Angehörige wird befürchtet, konterkariert Versicherungssystem
- Umverteilung durch Pflegeversicherung sei nicht akzeptabel, bessere Besteuerung von hohen Einkommen gefordert
- Bundesregierung plant Entlastung der Kommunen von steigenden Sozialhilfekosten durch Rücknahme der Anrechnung von Einkommen Angehöriger
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Belastungen für pflegende Angehörige und Kinder von Pflegebedürftigen
- Erhebliche Schwächung der Situation pflegender Angehöriger
- Mangelnde Anerkennung in der Rente für Angehörige
- Beitrag zur Verschärfung weiblicher Altersarmut
- Höhere Kostenbeteiligung erwachsener Kinder
- Erhöhte Belastung der Angehörigen
- Möglicher Ausschluss von Ansprüchen im Versicherungssystem
- Notwendigkeit einer gerechteren Besteuerung von hohen Einkommen, Vermögen und Erbschaften
- Entlastung der Kommunen von steigenden Sozialhilfekosten angestrebt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Verena Bentele, der Präsidentin des Sozialverbands VdK, zitiert, die die geplanten Kürzungen und deren Auswirkungen auf pflegende Angehörige kritisiert.
