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Flüchtlingspolitik in Deutschland im Fokus
Berlin () – Eine Gruppe von Migrationsexperten geht mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hart ins Gericht. Der Rückgang der Asylbewerberzahlen in Deutschland habe wenig mit den Maßnahmen der Bundesregierung zu tun, heißt es im Report „Globale Flucht 2026“, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Genannt werden dabei Binnengrenzkontrollen, Abschiebungen, die Bezahlkarte oder Sozialleistungskürzungen. Deutschland sei zu mehr Verantwortungsübernahme statt mehr Abschottung aufgefordert.
„Verantwortung bedeutet ja Schutzgewährung für diejenigen, die des Schutzes bedürfen“, sagte Petra Bendel, eine der Herausgeberinnen des Reports, der . Der Zugang zu wichtigen Menschenrechten und zu Schutzrechten, werde aber immer weiter zurückgefahren. Die systematische Kontrolle an Grenzen und die Zurückweisung auch von Asylsuchenden seien zum Beispiel nicht „rechtskonform“.
Darüber hinaus fehlten legale Zugangswege, so Bendel. „Wenn wir gucken, woher kommen denn die meisten Menschen, dann sehen wir: Sie haben eigentlich gar keine legalen Zugangswege, sie müssen erst mal irregulär einwandern, um dann einen Asylantrag zu stellen.“ Bisher habe es da noch sogenannte Resettlement-Programme als Möglichkeit gegeben, aber diese seien in vielen Staaten, darunter auch Deutschland eingestellt worden. Ähnlich stehe es zudem um die humanitären Aufnahmeprogramme, die ebenfalls eingestellt worden seien.
Mitherausgeber Benjamin Etzold verwies darüber hinaus auf sehr hohe Rüstungsexporte von Deutschland. Es sei davon auszugehen, dass auch in Konfliktregionen mit deutschen Waffen gekämpft werde. Als Beispiel nannte er den Konflikt im Sudan.
Der Report „Globale Flucht“ entsteht jährlich im Rahmen des Projektes FFVT. Dies ist eine Kooperation der Institute BICC, CHREN und IMIS.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Vorstellung Report Globale Flucht 2026 am 01.06.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Petra Bendel, Benjamin Etzold
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hier sind alle genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen:
BICC, CHREN, IMIS, Bundesregierung, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum, an dem das beschriebene Ereignis stattfand, ist der 01.06.2026.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Ereignisse finden in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Migrationsexperten kritisieren im Report "Globale Flucht 2026" die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, da der Rückgang der Asylbewerberzahlen nicht auf deren Maßnahmen zurückzuführen sei und fordern mehr Verantwortungsschutz statt Abschottung.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Analyse der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung
- Rückgang der Asylbewerberzahlen in Deutschland
- Binnengrenzkontrollen
- Abschiebungen
- Einführung einer Bezahlkarte
- Sozialleistungskürzungen
- Mangel an legalen Zugangswegen für Asylsuchende
- Einstellung von Resettlement-Programmen
- Einstellung humanitärer Aufnahmeprogramme
- Hohe Rüstungsexporte Deutschlands
- Konflikte in Regionen, in denen deutsche Waffen eingesetzt werden
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Migrationsexperten kritisieren die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung
- Rückgang der Asylbewerberzahlen sei nicht auf Regierungsmaßnahmen zurückzuführen
- Geplante Maßnahmen: Binnengrenzkontrollen, Abschiebungen, Bezahlkarte, Sozialleistungskürzungen
- Deutschland soll mehr Verantwortung übernehmen und weniger abschotten
- Zugang zu Menschenrechten und Schutzrechten wird weiter eingeschränkt
- Übergangsweise legale Zugangswege fehlen
- Resettlement-Programme und humanitäre Aufnahmeprogramme eingestellt
- Hohe Rüstungsexporte Deutschlands könnten Konflikte verstärken, Beispiel Sudan
- Report "Globale Flucht" wird jährlich im Rahmen des Projektes FFVT erstellt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Rückgang der Asylbewerberzahlen nicht durch Regierungsmaßnahmen bedingt
- Forderung nach mehr Verantwortungsübernahme statt Abschottung
- Zugang zu Menschenrechten und Schutzrechten wird eingeschränkt
- Systematische Grenzkontrollen und Zurückweisungen sind nicht rechtskonform
- Fehlende legale Zugangswege für Asylsuchende
- Einstellung von Resettlement-Programmen in vielen Staaten
- Einstellung humanitärer Aufnahmeprogramme
- Hohe Rüstungsexporte von Deutschland, möglicherweise Einsatz in Konfliktregionen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Petra Bendel, eine der Herausgeberinnen des Reports, sagte: "Verantwortung bedeutet ja Schutzgewährung für diejenigen, die des Schutzes bedürfen".
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