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Sicherheitspolitik in Thüringen unter Kritik
Erfurt () – Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, kritisiert die jüngsten Forderungen nach zusätzlichen Befugnissen für den Inlands-Nachrichtendienst deutlich.
„Die wiederholte Forderung, den Verfassungsschutz zu einem `echten Geheimdienst` um- und auszubauen, irritiert mich zunehmend und macht mir Sorgen“, sagte Kramer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die nachweisbaren Erfolge des Dienstes zeigten, wie real, effektiv und echt er sei.
Der Verfassungsschutz sei aber aus guten Gründen ein Nachrichtendienst und solle dies auch bleiben. Ein Geheimdienst schütze die Obrigkeit vor der eigenen Bevölkerung, während der Verfassungsschutz die Grundpfeiler der Verfassung, die freiheitlich demokratische Grundordnung, schütze.
Das sei ein völlig anderes und richtiges Selbstverständnis in einer Demokratie mit den historischen Erfahrungen Deutschlands.
Wenn neue operative Befugnisse Exekutivbefugnisse für den Verfassungsschutz sein sollten, sei dem klar zu widersprechen, so Kramer weiter. Es gebe ein erprobtes Trennungsgebot und eine entsprechende Aufgabenteilung mit der Polizei.
Der Verfassungsschutz als Inlandsnachrichtendienst und Frühwarnsystem sei nicht als „Geheimdienst-Polizei“ konzipiert. Zur Gefahrenabwehr bei Gewalt sei in erster Linie die Polizei bestimmt.
Zwar bedürfe es beim Kampf gegen Cyberangriffe einer Nachschärfung und Aktualisierung.
Wenn es aber darum gehe, Cyberangriffe aktiv zu bekämpfen oder zurückzuschlagen, wäre es zielführend, die Bearbeitung dieser Angriffe zu bündeln, indem Kompetenzen und Ressourcen sinnvoll an einer Stelle konzentriert würden. Die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland obliege im Verteidigungsfall der Bundeswehr.
Alles andere wäre eine Änderung der Aufgaben des Verfassungsschutzes und des Konzepts der wehrhaften Demokratie durch die Hintertür.
Kramer bezweifelte zudem, dass die Mehrheit der Bevölkerung einen solchen Verfassungsschutz sympathischer fände. „Mit solch missverständlichen Diskussionen wird in den letzten Jahren hart erkämpftes Vertrauen leicht und unnötig wieder verspielt.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Stephan Kramer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeskriminalamt (BKA), Bundesamt für Verfassungsschutz, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Bundeswehr
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Erfurt, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, kritisiert die Forderungen nach erweiterten Befugnissen für den Inlandsnachrichtendienst, da er besorgt ist, dass dies das Verständnis eines Verfassungsschutzes in einer Demokratie gefährden könnte und es empfehlenswerter sei, Kompetenzen zur Bekämpfung von Cyberangriffen zu bündeln, ohne seine grundlegenden Aufgaben zu verändern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderungen nach erweiterten Befugnissen für den Verfassungsschutz
- Auffassung, dass Verfassungsschutz zu einem Geheimdienst umgebaut werden sollte
- Diskussion über die Rolle des Verfassungsschutzes in einer Demokratie
- Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei
- Notwendigkeit zur Anpassung der Fähigkeiten im Cyberbereich
- Bedenken hinsichtlich des Vertrauens der Bevölkerung in den Verfassungsschutz
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Stephan Kramer kritisiert die Forderungen nach einem Ausbau des Verfassungsschutzes zu einem Geheimdienst
- Betont, dass der Verfassungsschutz seine Rolle als Schutz der Verfassung behalten sollte
- Warnt vor Verwechslung mit einer "Geheimdienst-Polizei"
- Sieht klare Trennung zwischen Verfassungsschutz und Polizei als wichtig an
- Forderungen nach neuen operativen Befugnissen seien abzulehnen
- Agiert als Frühwarnsystem, nicht als Exekutivkraft
- Betont die Notwendigkeit einer Bündelung von Kompetenzen im Cyberkampf
- Zweifelt daran, dass die Bevölkerung einen solchen Verfassungsschutz unterstützen würde
- Warnt vor Verlust des Vertrauens in den Verfassungsschutz durch missverständliche Diskussionen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Irritation und Sorge über die Forderungen nach zusätzlichen Befugnissen
- Ablehnung einer Umwandlung des Verfassungsschutzes in einen "echten Geheimdienst"
- Betonung der Notwendigkeit der Trennung zwischen Verfassungsschutz und Polizei
- Warnung vor einer Änderung des Konzepts der wehrhaften Demokratie
- Zweifel an der Sympathie der Bevölkerung für einen veränderten Verfassungsschutz
- Gefahr des Vertrauensverlustes in den Verfassungsschutz durch missverständliche Diskussionen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Stephan Kramer, dem Präsidenten des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, zitiert, in der er die Forderungen nach zusätzlichen Befugnissen für den Inlands-Nachrichtendienst kritisiert.
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