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Pflegeversicherung Reformen in Deutschland
Berlin () – Die Leistungen in der Pflege sollen nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger künftig an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Die Pflegeversicherung brauche eine strukturelle Neuordnung, sagte Dulger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dazu gehöre, „die Leistungen stärker auf diejenigen zu konzentrieren, die besonders lange und intensiv auf Pflege angewiesen“ seien.
„Zweitens brauchen wir einen verbindlichen Nachhaltigkeitsmechanismus, der die Höhe der Leistungen an die demografische Entwicklung koppelt“, fügte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mit Blick auf die anstehende Pflegereform hinzu. Laut einem Positionspapier des Verbandes wäre dieser Vorschlag angelehnt an den Stabilisierungsmechanismus bei der Rente. Er würde die Anpassung der Pflegeleistungen dämpfen, wenn die Anzahl der Pflegebedürftigen stärker steigt als die der Beitragszahlenden. Gleichzeitig könnte der Anstieg der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung begrenzt werden. Damit würde der Beitragssatz nicht zu sehr unter Druck gesetzt, heißt es in dem Papier.
Als dritten Punkt nannte der Arbeitgeberpräsident, versicherungsfremde Leistungen konsequent aus Steuermitteln zu finanzieren, statt sie den Beitragszahlern aufzubürden. „Es muss alles getan werden, damit die Beiträge für die Pflegeversicherung nicht noch weiter steigen“, sagte Dulger dem RND. Der Beitragssatz müsse stabil bleiben. Außerdem dürfe sich nicht wiederholen, „was bei der Gesundheitsreform geplant ist – dass erneut von den Arbeitgebern viele zusätzliche Milliarden über eine höhere Beitragsbemessungsgrenze und mehr Beiträge für Mini- und Midijobs abkassiert werden“. Jetzt entscheide sich, ob die Bundesregierung den Mut zu einer echten Strukturreform habe, erklärte er: „Nur so sichern wir gute Pflege, ohne die Beiträge weiter nach oben zu treiben.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Rainer Dulger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Rainer Dulger, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert eine strukturelle Neuordnung der Pflegeversicherung, die Leistungen an die Lebenserwartung zu koppeln, einen Nachhaltigkeitsmechanismus einzuführen und versicherungsfremde Leistungen durch Steuermittel zu finanzieren, um die Beitragssätze stabil zu halten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach struktureller Neuordnung der Pflegeversicherung
- Kopplung der Pflegeleistungen an die Lebenserwartung
- Notwendigkeit eines Nachhaltigkeitsmechanismus
- Anpassung der Leistungen an demografische Entwicklungen
- Abgrenzung versicherungsfremder Leistungen zu Steuermitteln
- Stabilität des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung
- Vermeidung zusätzlicher finanzieller Belastungen für Arbeitgeber
- Dringlichkeit einer echten Strukturreform durch die Bundesregierung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Leistungen in der Pflege an Lebenserwartung gekoppelt
- Strukturelle Neuordnung der Pflegeversicherung
- Konzentration der Leistungen auf intensiv pflegebedürftige Personen
- Einführung eines verbindlichen Nachhaltigkeitsmechanismus
- Dämpfung der Anpassung der Pflegeleistungen
- Begrenzung des Anstiegs der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung
- Stabilität des Beitragssatzes der Pflegeversicherung
- Vermeidung weiterer Beitragssteigerungen für die Pflegeversicherung
- Finanzierung versicherungsfremder Leistungen über Steuermittel
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger zitiert, die sich auf die Notwendigkeit einer strukturellen Neuordnung der Pflegeversicherung und die Kopplung der Leistungen an die demografische Entwicklung bezieht.
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