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Politik: Streit um neues Heizungsgesetz in Berlin

Berlin () – Die CDU-nahe „Klimaunion“ hält das neue Heizungsgesetz der Koalition für einen verfassungswidrigen Rückschritt.

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Politik: Streit um neues Heizungsgesetz in Berlin
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Wann ist das Ereignis passiert?
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Worum geht es in einem Satz?
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Welche Konsequenzen werden genannt?
Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ein Gutachten im Auftrag des Vereins, über das die FAZ berichtet, soll das belegen. Darin heißt es, das Gesetz erlaube die unbegrenzte Nutzung fossiler Heizungen über das Jahr 2045 hinaus. Bis dahin will Deutschland die Klimaneutralität erreicht haben.

Auch die „Bio-Treppe“, die stufenweise Beimischung von klimafreundlichen Gasen wie Wasserstoff oder Biogas, ändere nichts an der unbegrenzten Nutzung fossiler Heizungen. Es fehle im Gesetz außerdem ein verpflichtender Pfad für die Quote der „grünen“ Gase. Damit verstoße das Gesetz gegen die Rechtsprechung im Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts.

Das Gutachten empfiehlt, um das Gesetz doch noch verfassungsgemäß zu gestalten, ein gesetzlich festgesetztes Betriebsende für fossile Heizungen zum 31. Dezember 2044. Das Gesetz war in der vergangenen Woche von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) dem Kabinett vorgelegt und dort beschlossen worden.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Ausbau einer alten Gasheizung (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Katherina Reiche, Verena Hubertz

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

CDU, Klimaunion, FAZ, Bio-Treppe, Bundesverfassungsgericht, Katherina Reiche, SPD, Verena Hubertz

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Das beschriebene Ereignis findet in Berlin statt.

Worum geht es in einem Satz?

Die CDU-nahe "Klimaunion" kritisiert das neue Heizungsgesetz als verfassungswidrigen Rückschritt, da es die unbegrenzte Nutzung fossiler Heizungen bis 2045 erlaubt und somit den Klimazielen Deutschlands zuwiderläuft.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Kritische Bewertung des neuen Heizungsgesetzes durch die "Klimauion"
Gutachten belegt vermeintliche Verfassungswidrigkeit des Gesetzes
Ermöglichung unbegrenzter Nutzung fossiler Heizungen bis 2045
Ziel Klimaneutralität bis 2045
Mangelnde Verpflichtung für Quote grüner Gase im Gesetz
Bezugnahme auf Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts
Empfehlung für gesetzlich festgelegtes Betriebsende für fossile Heizungen

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

CDU-nahe "Klimaunion" sieht neues Heizungsgesetz als verfassungswidrigen Rückschritt
Gutachten bestätigt unbegrenzte Nutzung fossiler Heizungen bis 2045
"Bio-Treppe" ändert nichts an fossilen Heizungen
Fehlender verpflichtender Pfad für Quote "grüner" Gase
Gesetz verstößt gegen Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts
Empfehlung für gesetzlich festgesetztes Betriebsende fossiler Heizungen bis 31. Dezember 2044
Gesetz wurde von Wirtschafts- und Bauministerin dem Kabinett vorgelegt und beschlossen

Welche Konsequenzen werden genannt?

Verfassungswidrigkeit des Heizungsgesetzes
Unbegrenzte Nutzung fossiler Heizungen bis 2045
Verstoß gegen Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts
Fehlender verpflichtender Pfad für "grüne" Gase
Empfehlung für gesetzlich festgesetztes Betriebsende fossiler Heizungen bis 31. Dezember 2044

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der CDU-nahen "Klimaunion" zitiert, die das neue Heizungsgesetz als verfassungswidrigen Rückschritt betrachtet.