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Wirtschaftspolitik in Schwedt: Herausforderungen und Forderungen
Schwedt () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die von Bundesministerin Katherina Reiche (CDU) angekündigte Verlängerung der Beschäftigungsgarantie für die PCK-Raffinerie bis Ende 2026 als zu wenig kritisiert. Die Landesvorsitzende des BSW in Brandenburg, Friederike Benda, teilte am Montag mit, die Garantie sei das Mindeste, was die Bundesregierung tun könne.
Schließlich habe die Politik der aktuellen und der vorherigen Bundesregierung die Raffinerie überhaupt erst in Gefahr gebracht.
Benda warf der Bundesregierung vor, mit den Sanktionen gegen Russland einen Wirtschaftskrieg vom Zaun gebrochen zu haben. Diese Politik habe in eine Sackgasse geführt, da Alternativen zur ausreichenden Öl-Versorgung über die Druschba-Pipeline noch nicht existierten.
Sollten sie irgendwann existieren, würden sie immer teurer sein als die Versorgung der vergangenen Jahrzehnte, so Benda. Dies sei nicht im Interesse der Brandenburger Bevölkerung, die bereits unter den hohen Energiepreisen leide.
Das BSW fordert Verhandlungen zur Rückkehr zu russischen Öl-Importen.
Die Zurückweisung aus der Bundespolitik, dass Ex-Kanzler Gerhard Schröder eine vermittelnde Rolle zwischen Russland, der Ukraine und der EU einnehmen könnte, bezeichnete Benda als unklug. Ein Versuch wäre es wert gewesen, um wieder ins Gespräch zu finden und absehbar wieder russische Öl- und Gaslieferungen zu ermöglichen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Raffinerie PCK in Schwedt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind:
Sahra Wagenknecht, Katherina Reiche, Friederike Benda, Gerhard Schröder.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bündnis Sahra Wagenknecht, BSW, Katherina Reiche, CDU, Bundesregierung, Druschba-Pipeline, Ex-Kanzler Gerhard Schröder, Russland, Ukraine, EU
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Schwedt, Brandenburg.
Worum geht es in einem Satz?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht kritisiert die von Bundesministerin Katherina Reiche angekündigte Verlängerung der Beschäftigungsgarantie für die PCK-Raffinerie bis Ende 2026 als unzureichend und fordert Verhandlungen zur Rückkehr zu russischen Öl-Importen, um der energetischen Notlage in Brandenburg entgegenzuwirken.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ankündigung der Verlängerung der Beschäftigungsgarantie für PCK-Raffinerie bis Ende 2026
- Kritik der BSW an der unzureichenden Unterstützung durch die Bundesregierung
- Gefahr für die Raffinerie aufgrund der Politik der Bundesregierung
- Sanktionen gegen Russland als Auslöser eines Wirtschaftskriegs
- Mangel an Alternativen zur Öl-Versorgung über die Druschba-Pipeline
- Hohe Energiepreise als Belastung für die Brandenburger Bevölkerung
- Forderung nach Verhandlungen zur Rückkehr zu russischen Öl-Importen
- Ablehnung von Schröders vermittelnder Rolle als unklug.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bündnis Sahra Wagenknecht kritisiert Verlängerung der Beschäftigungsgarantie für PCK-Raffinerie
- Landesvorsitzende Friederike Benda bezeichnet Garantie als unzureichend
- Regierungspolitik habe Raffinerie in Gefahr gebracht
- Vorwurf an Bundesregierung wegen Sanktionen gegen Russland als Wirtschaftskrieg
- Alternativen zur Ölversorgung über Druschba-Pipeline sind noch nicht vorhanden
- Mangelnde Alternativen führen zu höheren Kosten im Vergleich zur früheren Versorgung
- Forderung nach Verhandlungen zur Rückkehr zu russischen Öl-Importen
- Zurückweisung der Vermittlungsrolle von Ex-Kanzler Schröder als unklug bezeichnet
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kritik an der Verlängerung der Beschäftigungsgarantie
- Forderung nach mehr Unterstützung von der Bundesregierung
- Vorwurf an die Bundesregierung wegen der Sanktionen gegen Russland
- Gefährdung der Öl-Versorgung
- Höhere Kosten für zukünftige Öl-Alternativen
- Negative Auswirkungen auf die Brandenburger Bevölkerung durch hohe Energiepreise
- Forderung nach Verhandlungen für Rückkehr zu russischen Öl-Importen
- Ablehnung der Zurückweisung von Gerhard Schröders vermittelnder Rolle
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird die Stellungnahme von Friederike Benda, der Landesvorsitzenden des Bündnisses Sahra Wagenknecht, zitiert, die die Verlängerung der Beschäftigungsgarantie als zu wenig kritisiert.
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