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Zwischenbilanz der Regierungspolitik in Berlin
Berlin () – Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Koalition zieht eine deutliche Mehrheit der Wahlberechtigten laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest eine ernüchternde Zwischenbilanz. Fünf von sechs Deutschen (86 Prozent) sind unzufrieden damit, was die Regierung bislang inhaltlich auf den Weg gebracht hat, wie die Umfrage mit 1.303 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche zeigt. Nur 12 Prozent der Befragten zeigen sich zufrieden.
Nur jeder Vierte (24 Prozent) traut der Bundesregierung laut Infratest aktuell zu, die deutsche Wirtschaft wieder zu stärken – das sind 31 Prozentpunkte weniger als noch im Juni 2025. Ebenfalls knapp jeder Vierte (23 Prozent, -14) traut der Bundesregierung zu, für mehr soziale Sicherheit zu sorgen. Irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und zu steuern, traut der schwarz-roten Koalition aktuell jeder Dritte (34 Prozent, -4) zu.
Bei der Frage, welche der beiden Parteien sich am stärksten in der bisherigen Regierungsarbeit durchgesetzt habe, waren sich die Teilnehmer der Umfrage uneinig. Drei von zehn (30 Prozent) waren der Ansicht, die Union habe sich am stärksten durchgesetzt, ein gutes Fünftel sagte, die SPD (22 Prozent), aber mehr als jeder Dritte (36 Prozent) sagte auch, beide Parteien hätten sich gleich stark oder wenig durchgesetzt.
Für die Zukunft hat die Koalition angekündigt, zum Januar 2027 eine große Steuerreform auf den Weg zu bringen – unklar ist noch, wie die Reform finanziert werden soll. Eine Anhebung der Einkommenssteuer für hohe Einkommen halten aktuell laut Infratest 67 Prozent für den richtigen Weg (+2 im Vergleich zu September 2025), 26 Prozent halten das für den falschen Weg (-3). Hohe Erbschaften stärker zu besteuern halten 54 Prozent der Deutschen für den richtigen Weg (+3), 40 Prozent sind anderer Ansicht (-2). 38 Prozent der Deutschen sind aktuell der Ansicht, dass eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für hohe Einkommen der richtige Weg sei, eine knappe Mehrheit von 53 Prozent hält diesen Vorschlag allerdings für den falschen Weg.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Lars Klingbeil und Friedrich Merz (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Lars Klingbeil, Friedrich Merz
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In diesem Text sind folgende Organisationen, Parteien oder Institutionen genannt:
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Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Ein Jahr nach dem Beginn der schwarz-roten Koalition zeigt eine Umfrage, dass 86 Prozent der Deutschen mit den bisherigen Ergebnissen der Regierung unzufrieden sind und nur wenige Vertrauen in deren Fähigkeit haben, die Wirtschaft zu stärken oder soziale Sicherheit zu fördern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Unzufriedenheit der Wahlberechtigten mit Regierungsarbeit
- Rückgang des Vertrauens in die Fähigkeit der Bundesregierung, die Wirtschaft zu stärken
- Niedrige Zustimmungsraten zur sozialen Sicherheit durch die Regierung
- Uneinigkeit über den Einfluss der Parteien in der Koalition
- Ankündigung einer Steuerreform ohne klare Finanzierung
- Umfrage zeigt unterschiedliche Meinungen zur Besteuerung hoher Einkommen und Erbschaften
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- 86 Prozent der Wahlberechtigten unzufrieden mit Regierungspolitik
- Nur 12 Prozent zufrieden mit Regierungsleistungen
- 24 Prozent trauen der Bundesregierung zu, Wirtschaft zu stärken
- 23 Prozent trauen der Regierung zu, soziale Sicherheit zu verbessern
- 34 Prozent trauen der Koalition zu, irreguläre Migration zu steuern
- Uneinigkeit über stärkere Durchsetzung der Parteien: 30 Prozent Union, 22 Prozent SPD, 36 Prozent gleich stark
- Ankündigung einer Steuerreform zum Januar 2027 ohne klare Finanzierung
- 67 Prozent befürworten Anhebung der Einkommenssteuer für hohe Einkommen
- 54 Prozent befürworten höhere Besteuerung von hohen Erbschaften
- 38 Prozent unterstützen Abschaffung des Solidaritätszuschlags für hohe Einkommen, 53 Prozent dagegen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Unzufriedenheit der Wahlberechtigten mit der Regierungsarbeit
- Rückgang des Vertrauens in die Fähigkeit der Regierung, die Wirtschaft zu stärken
- Abnahme des Vertrauens in die sozialen Sicherheitsmaßnahmen der Bundesregierung
- Geringes Vertrauen in die Begrenzung irregulärer Migration durch die Regierung
- Uneinigkeit der Wähler über die Durchsetzungskraft der beiden Parteien
- Ankündigung einer großen Steuerreform zum Januar 2027
- Unterschiedliche Meinungen zur Anhebung der Einkommenssteuer für hohe Einkommen
- Teilweise Zustimmung zur höheren Besteuerung von hohen Erbschaften
- Uneinigkeit über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für hohe Einkommen
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