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Politische Kontroversen zur Sozialpolitik in Deutschland
Berlin () – In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es großen Unmut über Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), dass niemand in die deutschen Sozialsysteme einwandere.
„Wir haben es leider zugelassen, dass unser Sozialsystem einen echten Anreiz für irreguläre Zuwanderung bietet“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Günter Krings (CDU) der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Deshalb reduziere man diese Anreize und setze durch Zurückweisungen die Asylzuständigkeiten in Europa konsequent durch.
Zudem gebe es zu viele Menschen, die aus anderen EU-Staaten nach Deutschland kämen, hier nur wenige Stunden pro Woche arbeiteten und im Übrigen Sozialhilfe bezögen. Das sei ein Problem, das dringend gelöst werden müsse.
Auch die Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Caroline Bosbach (CDU) wies die Bas-Aussage zurück. „Natürlich gibt es Einwanderung in unsere Sozialsysteme, zumal auch die Zahlen hier eine klare Sprache sprechen“, sagte sie dem Blatt. Wer das immer noch leugne, verschärfe das Problem. Das deutsche Sozialsystem biete genug Anreize, die abgestellt werden müssten. Genau hier gehe man ran, so Bosbach.
In der Migrationsforschung wird das Modell der Push- und Pull-Faktoren aus den 1960er Jahren heute kritisch gesehen, weil es die Komplexität von Migrationsprozessen stark vereinfacht. Der vielfach angeführte „Pullfaktor Sozialstaat“ wird isoliert betrachtet nicht als ausschlaggebend bewertet.
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Günter Krings (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Günter Krings, Bärbel Bas, Caroline Bosbach
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien und Institutionen sind:
CDU, CSU, SPD, Unionsfraktion, Bundestag, Bild, EU, Migrationsforschung.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
In der Unionsfraktion gibt es Unmut über die Aussage von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, dass niemand in die deutschen Sozialsysteme einwandere, während CDU-Vertreter betonen, dass das Sozialsystem Anreize für irreguläre Zuwanderung und Missbrauch durch ausländische Erwerbstätige bietet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Aussage von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) über Sozialsysteme
- Vorwurf der Unionsfraktion über Anreize für irreguläre Zuwanderung
- Wahrnehmung steigender Zuwanderung aus anderen EU-Staaten
- Sorgen über Sozialhilfeempfänger mit minimaler Arbeitszeit
- Ablehnung der Ministerin durch CDU/CSU-Politiker
- Komplexität von Migrationsprozessen und Push- und Pull-Faktoren in der Forschung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Unmut in der Unionsfraktion über Aussagen von Bärbel Bas
- Günter Krings kritisiert Anreize für irreguläre Zuwanderung im Sozialsystem
- Forderung nach Reduzierung dieser Anreize und konsequenteren Asylverfahren
- Caroline Bosbach widerspricht Bas und betont Migration in Sozialsysteme
- Hinweis auf Notwendigkeit, Probleme der Sozialhilfe von EU-Zuwanderern zu lösen
- Migrationsforschung sieht Push- und Pull-Faktoren kritisch, ausschließliches Augenmerk auf Sozialstaat als Pullfaktor wird nicht als ausreichend erachtet
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Großer Unmut in der Unionsfraktion
- Reduzierung von Anreizen für irreguläre Zuwanderung
- Durchsetzung von Zurückweisungen und Asylzuständigkeiten in Europa
- Wahrnehmung eines Problems durch Zuwanderung aus anderen EU-Staaten
- Forderung nach Lösungen für Zuwanderung in das Sozialsystem
- Leugnen der Einwanderung in die Sozialsysteme verschärft das Problem
- Notwendigkeit zur Abstellung von Anreizen im deutschen Sozialsystem
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Günter Krings (CDU) sowie Caroline Bosbach (CDU) zitiert, die beide die Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zurückweisen und die Probleme der Einwanderung in die Sozialsysteme ansprechen.
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