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Sicherheitspolitik der EU im Fokus
Berlin () – Die Überlegungen der Europäischen Kommission für den Aufbau eines eigenen Geheimdienstes stoßen in Berlin auf Unterstützung.
„Europa muss sicherheitspolitisch mehr eigene Fähigkeiten aufbauen, und dazu gehört entscheidend auch die nachrichtendienstliche Dimension“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter dem „Handelsblatt“. „Wenn die EU hier also eine nachrichtendienstliche Analyseeinheit aufbauen will, ist dies zu begrüßen.“
Auch die SPD unterstützt den Vorstoß. Die Europäische Union könne mit der EU-Betrugsbehörde Olaf bislang zwar ihre finanziellen Interessen schützen, „nicht hingegen ihre Existenz selbst“. Deshalb sei es „nur folgerichtig, eine eigene Agentur mit der Beobachtung der Feinde der Europäischen Union zu beauftragen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem „Handelsblatt“. Über die Befugnisse der Einheit und ihre Kontrolle müsse noch geredet werden.
Kiesewetter hält es für entscheidend, dass die neue nachrichtendienstliche Struktur „einen operativen Mehrwert bringt“, der über bisherige Analyseeinheiten hinausgehe. „Es bringt nichts, nur zusätzliche Strukturen zu schaffen“, sagte er. „Eine solche Analyseeinheit muss befähigt sein, auch Informationen und Daten in militärischen und hybriden Bereichen zu liefern.“
Allerdings werde es auch hier entscheidend sein, wie die Bereitschaft der Mitgliedstaaten sei, rechtzeitig relevante Informationen zu liefern, auszutauschen und sie zu vernetzen. Ohne diesen Austausch könne eine europäische Struktur nicht wirksam arbeiten.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | EU-Fahnen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Roderich Kiesewetter, Sebastian Fiedler
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Europäische Kommission, CDU, SPD, EU-Betrugsbehörde Olaf, Europäische Union, Bundestagsfraktion
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Die Vorschläge der Europäischen Kommission zum Aufbau eines eigenen Geheimdienstes finden in Berlin Unterstützung von CDU und SPD, da eine solche Einheit als wichtig erachtet wird, um die sicherheitspolitischen Fähigkeiten der EU zu stärken, allerdings sind noch Fragen zur Kontrolle und Informationsweitergabe offen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Notwendigkeit zur Verbesserung der sicherheitspolitischen Fähigkeiten Europas
- Mangel an einem eigenen nachrichtendienstlichen Ansatz der EU
- Unterstützung von relevanten politischen Akteuren wie CDU und SPD
- Bestehende Sicherheitsstrukturen wie die EU-Betrugsbehörde sind unzureichend für existentielle Bedrohungen
- Forderung nach einer Agentur zur Beobachtung der Feinde der EU
- Bedarf an einem operativen Mehrwert der neuen Einheit
- Notwendigkeit des Austauschs relevanter Informationen zwischen Mitgliedstaaten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Unterstützung der Europäischen Kommission für eigenen Geheimdienst in Berlin
- CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter befürwortet den Aufbau nachrichtendienstlicher Fähigkeiten
- SPD unterstützt die Idee einer Agentur zur Beobachtung von Feinden der EU
- Diskussion über Befugnisse und Kontrolle der neuen Einheit noch ausstehend
- Kiesewetter betont Notwendigkeit eines operativen Mehrwerts über bestehende Strukturen hinaus
- Wichtigkeit des Austauschs relevanter Informationen zwischen Mitgliedstaaten hervorgehoben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Unterstützung des Aufbaus eines eigenen Geheimdienstes durch die EU
- Aufbau von sicherheitspolitischen Fähigkeiten in Europa
- Beobachtung von Feinden der EU durch eine eigene Agentur
- Notwendigkeit, Befugnisse und Kontrolle der neuen Einheit zu klären
- Erwartung eines operativen Mehrwerts der nachrichtendienstlichen Struktur
- Wichtigkeit des Informationsaustauschs zwischen Mitgliedstaaten für die Effektivität der Struktur
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Roderich Kiesewetter, ein CDU-Sicherheitspolitiker, äußert sich positiv über den Aufbau einer nachrichtendienstlichen Analyseeinheit der EU und betont die Notwendigkeit, sicherheitspolitische Fähigkeiten auszubauen.
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