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Politik in Berlin: Konflikt um Energiewende-Reformen
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine Blockade der Energiewende-Reformpläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angekündigt. „Frau Reiche will neue Hürden für Windparks errichten, indem sie die Risiken für Investoren hochschraubt“, sagte Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Der Redispatch-Vorbehalt kann zum Killer beim Erneuerbaren-Ausbau werden und muss raus.“
Die Energiewende müsse optimiert werden und manches gehe effizienter. „Aber das Tempo rauszunehmen, wäre unverantwortlich. Deswegen wird die SPD-Fraktion das nicht mitmachen“, so Miersch. Der Redispatch-Vorbehalt im Gesetzentwurf der Wirtschaftsministerin besagt, dass Betreiber neuer Ökostrom-Anlagen in überlasteten Netzgebieten kein Geld mehr als Entschädigung erhalten sollen, wenn ihre Anlagen aufgrund fehlender Netzkapazitäten abgeschaltet werden müssen.
„Die Preise für fossile Energie sind durch die Decke geschossen. Wladimir Putin dreht uns nach dem russischen Gas auch noch das kasachische Öl ab“, sagte Miersch. „Wir sehen doch schon wieder: Es geht nicht nur um den Kampf gegen die Erderwärmung. Es geht um Unabhängigkeit und Stabilität.“
Es werde „mit der SPD keine Rückabwicklung der Energiewende und kein Festklammern am fossilen Zeitalter geben“, sagte der Fraktionschef. „Wir werden den Ausbau von Wind- und Solarkraft, von Netzen und Speichern beschleunigen statt abwürgen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Windräder (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Matthias Miersch, Katherina Reiche, Wladimir Putin
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, CDU, Neue Osnabrücker Zeitung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat angekündigt, die Reformpläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zu blockieren, da diese neue Hürden für Windkraftanlagen schaffen und damit den Ausbau erneuerbarer Energien gefährden will.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ankündigung einer Blockade der Energiewende-Reformpläne
- Einführung neuer Hürden für Windparks
- Erhöhung der Risiken für Investoren
- Redispatch-Vorbehalt im Gesetzentwurf
- Diskussion über Entschädigungen für Betreiber neuer Ökostrom-Anlagen
- Steigende Preise für fossile Energie
- Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen
- Notwendigkeit zur Optimierung der Energiewende
- Unabhängigkeit und Stabilität als Ziele
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigt Blockade der Energiewende-Reformpläne an
- Kritik an neuen Hürden für Windparks von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche
- Warnung, dass Redispatch-Vorbehalt den Erneuerbaren-Ausbau gefährden könnte
- Miersch betont Notwendigkeit der Optimierung der Energiewende
- Ablehnung von Rückschritten bei der Energiewende und am fossilen Zeitalter
- Forderung nach beschleunigtem Ausbau von Wind- und Solarkraft sowie Netzen und Speichern
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Blockade der Energiewende-Reformpläne
- Erhöhung der Risiken für Investoren
- Einschränkung des Ausbaus erneuerbarer Energien
- Mögliche Entschädigungslosigkeit für Betreiber neuer Ökostrom-Anlagen
- Mangelnde Unabhängigkeit von fossilen Energien
- Keine Rückabwicklung der Energiewende
- Beschleunigung des Ausbaus von Wind- und Solarkraft, Netzen und Speichern
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zitiert, der auf die geplanten Maßnahmen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche reagiert.
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