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Politik: Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne in Deutschland
Berlin () – Die SPD hält weiter an der Forderung fest, in Deutschland eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einzuführen. „Wir bleiben dabei: Unternehmen dürfen Krisen nicht nutzen, um sich auf Kosten der breiten Mehrheit zu bereichern“, sagte Wiebke Esdar, die im Vorstand der SPD-Fraktion für Haushalt und Finanzen zuständig ist, dem „Spiegel“.
„Wir sollten jetzt auch nationalstaatliche Möglichkeiten prüfen“, so die Parteilinke. „Wer abzockt, muss auch zahlen.“
Die Sozialdemokratin reagiert damit auf eine Kontroverse in der schwarz-roten Koalition zur Einführung der Übergewinnsteuer, aus der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) den geplanten Tankrabatt von 17 Cent finanzieren will. Der SPD-Chef und Vizekanzler hatte mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach langen Verhandlungen den Kompromiss erzielt, eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne dann einzuführen, wenn die Europäische Union eine entsprechende Regelung beschließt. Danach sieht es allerdings nicht aus. Am Mittwoch äußerte sich Kommissions-Vizepräsidentin Teresa Ribera dazu und machte wenig Hoffnung.
Esdar kritisiert die Europäische Kommission. „Eine konservative Mehrheit in Europa macht den Weg zur Einführung einer Übergewinnsteuer steinig“, sagte sie. Dabei bleibe die Maßnahme richtig. „Derzeit ziehen nicht alle Mitgliedstaaten mit, weshalb die EU-Kommission aktuell kaum eine Möglichkeit für die Einführung einer Übergewinnsteuer sieht.“
Klingbeil will sich an diesem Freitag zur Frage von Energiesteuern äußern. Aus seinem Ministerium heißt es, man dränge weiter auf eine Übergewinnsteuer und „prüfe alle Umsetzungsmöglichkeiten“. Auch in Brüssel wolle man weiter für eine Regelung werben. Man sehe dieses Vorgehen auch als geeint mit dem Koalitionspartner an. Klingbeil pocht darauf, dass der Tankrabatt gegenfinanziert sein müsse und er sich mit der Union dabei auf die Übergewinnsteuer verständigt habe.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Wiebke Esdar, Lars Klingbeil, Friedrich Merz, Teresa Ribera
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, CDU, Europäische Union, Europäische Kommission
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD besteht weiterhin auf der Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne in Deutschland, um sicherzustellen, dass Unternehmen Krisen nicht zu ihrem Vorteil ausnutzen, während der Fortschritt auf europäischer Ebene kritisch betrachtet wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung der SPD nach einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne
- Krisenbedingte Preissteigerungen als Ausbeutung wahrgenommen
- Kontroversen innerhalb der schwarz-roten Koalition
- Kompromiss zwischen SPD und CDU zur Einführung der Steuer abhängig von EU-Regelung
- Skepsis der EU-Kommission hinsichtlich der Einführung einer Übergewinnsteuer
- Kritik an der konservativen Mehrheit in Europa
- Dringlichkeit der Gegenfinanzierung des Tankrabattes
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Politik reagiert mit Druck auf Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne
SPD beharrt auf nationalen Möglichkeiten zur Besteuerung
Kritik an Europäischer Kommission wegen mangelnder Unterstützung
Lars Klingbeil plant öffentliche Äußerung zu Energiesteuern
Koalitionspartner soll hinter der Forderung stehen
Kompromiss mit CDU hängt von EU-Regelung ab
Wiebke Esdar betont, dass Unternehmen nicht von Krisen profitieren dürfen
Teresa Ribera äußert sich negativ zur Einführung einer Übergewinnsteuer in der EU
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne gefordert
- Unternehmen sollen nicht von Krisen profitieren
- Nationale Möglichkeiten zur Einführung geprüft
- Kritisierung der Europäischen Kommission
- Steiniges Vorgehen zur Einführung der Steuer in Europa
- Druck auf Übergewinnsteuer bleibt bestehen
- Geplante Gegenfinanzierung des Tankrabatts durch die Steuer
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert: Wiebke Esdar, Mitglied des SPD-Vorstands, betont, dass Unternehmen Krisen nicht ausnutzen sollten, um sich auf Kosten der breiten Mehrheit zu bereichern.
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