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Politik: Durchsuchungen im Wirtschaftsministerium Berlin
Berlin () – Die Durchsuchung von E-Mail-Konten im Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar größere Ausmaße als bisher bekannt gehabt. Am 28. und 29. Januar seien 36 Konten durchsucht worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen, über welche der „Spiegel“ berichtet. 27 Mitarbeiter waren demnach betroffen. Zuvor war in dem Ministerium nur von einem Einzelfall die Rede gewesen.
Anlass der Durchsuchung war – anders als es zuvor den Anschein hatte – nicht das Durchstechen von Gesetzentwürfen, so Staatssekretär Frank Wetzel in der Antwort. Stattdessen sei es um die „Herausgabe personenbezogener Daten“ und „Geschäftsgeheimnisse Dritter im Rahmen einer Reise der Ministerin“ gegangen. Zuvor waren vertrauliche Informationen über Reiches Reise nach Saudi-Arabien Ende Januar öffentlich geworden.
Die Inhalte von E-Mails habe man nicht ausgelesen, so Wetzel. Man habe Metadaten wie Absender, Empfänger, Betreff, Datum und Uhrzeit ausgewertet. Die Betroffenen seien am 5. Februar über die Durchsuchungsaktion informiert worden. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) war laut Wetzel persönlich in die Maßnahme involviert. Diese sei „nach vorangehender Beratung im Kreis der Hausleitung“ auf Anweisung der Staatssekretäre erfolgt.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Kellner spricht von „toxischem Führungsverhalten“. Kellner: „Bespitzelung, Rauswürfe und Strafversetzungen sind anscheinend die Führungsmethoden der Ministerin.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Wirtschaftsministerium (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Frank Wetzel, Katherina Reiche, Michael Kellner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeswirtschaftsministerium, Grünen, Spiegel, Katherina Reiche, CDU, Michael Kellner
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 28. und 29. Januar statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Durchsuchung von 36 E-Mail-Konten im Bundeswirtschaftsministerium, die zunächst als Einzelereignis dargestellt wurde, betraf 27 Mitarbeiter und war nicht auf das Durchstechen von Gesetzentwürfen, sondern auf die Herausgabe personenbezogener Daten und Geschäftsgeheimnisse zurückzuführen, was von Grünen-Politikern als toxisches Führungsverhalten kritisiert wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Durchsuchung von E-Mail-Konten im Bundeswirtschaftsministerium
- 36 Konten betroffen, 27 Mitarbeiter involviert
- Anlass: Herausgabe personenbezogener Daten und Geschäftsinformationen
- Vertrauliche Informationen über eine Reise nach Saudi-Arabien öffentlich geworden
- Staatssekretär Frank Wetzel erläutert Hintergründe
- Auswertung von Metadaten, keine Inhalte ausgelesen
- Informierung der Betroffenen am 5. Februar
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche war involviert
- Maßnahme auf Anweisung der Staatssekretäre und nach Beratung der Hausleitung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Durchsuchung von 36 E-Mail-Konten im Bundeswirtschaftsministerium
- Betroffen: 27 Mitarbeiter
- Anlass waren personenbezogene Daten und Geschäftsgeheimnisse, nicht das Durchstechen von Gesetzentwürfen
- Vertrauliche Informationen über Ministerin Reiches Reise nach Saudi-Arabien wurden öffentlich
- Nur Metadaten der E-Mails wurden ausgewertet, keine Inhalte
- Betroffene wurden am 5. Februar informiert
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche war in die Maßnahme involviert
- Michael Kellner von den Grünen kritisiert "toxisches Führungsverhalten" der Ministerin, spricht von Bespitzelung und Strafversetzungen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Durchsuchung von E-Mail-Konten im Bundeswirtschaftsministerium
- Betroffenheit von 27 Mitarbeitern
- Informationsweitergabe an Mitarbeiter am 5. Februar
- Aussage über größere Ausmaße als zuvor bekannt
- Negative Wahrnehmung des Führungsverhaltens der Ministerin
- Vorwurf von Bespitzelung
- Möglichkeit von Rauswürfen und Strafversetzungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Grünen-Bundestagsabgeordneten Michael Kellner zitiert. Er beschreibt die Situation als "toxisches Führungsverhalten" und kritisiert die Methoden der Ministerin.
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