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Debatte über Gesundheitskosten in Berlin
Berlin () – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) steht dem größten Reformvorschlag der Expertenkommission für die gesetzliche Krankenversicherungen skeptisch gegenüber. Die Gesundheitskosten im Bürgergeld ganz aus Steuermitteln statt über Sozialbeiträge zu bezahlen, würde rund zwölf Milliarden kosten, sagte Klingbeil der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).
Er habe zwar per se nichts dagegen, erklärte der SPD-Chef. Doch der Haushalt habe jetzt schon Lücken. „Die werden nicht kleiner, wenn wir noch mehr Geld herausnehmen“, so Klingbeil.
Der Vorschlag der Kommission sei daher keine echte Entlastung, sondern eine Milchmädchenrechnung. „Es bringt nichts, Lücken von A nach B zu schieben. Wir müssen die generell schließen“, sagte er.
Die Finanzkommission Gesundheit hat im kürzlich vorgelegten Bericht gefordert, dass der Bund die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern komplett übernimmt, weil es sich um eine versicherungsfremde Leistung handele. Es ist der Expertenvorschlag mit dem größten Finanzvolumen. Ein höherer Steuerzuschuss würde die Beiträge für gesetzlich Versicherte senken und stattdessen auch privat Versicherte zur Finanzierung heranziehen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Lars Klingbeil
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Süddeutsche Zeitung, Finanzkommission Gesundheit
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Finanzminister Lars Klingbeil äußert Skepsis gegenüber dem Reformvorschlag, die Gesundheitskosten im Bürgergeld ausschließlich aus Steuermitteln zu finanzieren, da dies den Haushalt zusätzlich belasten würde.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Skeptische Haltung von Finanzminister Lars Klingbeil zur Reform
- Vorschlag der Expertenkommission zur Finanzierung der Gesundheitskosten
- Rund zwölf Milliarden Euro Kosten für die vollständige Übernahme durch Steuermittel
- Bereits bestehende Lücken im Haushalt
- Argumentation, dass umschichtende Maßnahmen keine echte Entlastung darstellen
- Forderung der Finanzkommission Gesundheit zur Übernahme von versicherungsfremden Leistungen
- Expertenvorschlag mit größtem Finanzvolumen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Reaktionen wurden im Artikel nicht beschrieben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Skepsis gegenüber Reformvorschlägen
- Zusatzkosten von rund zwölf Milliarden
- Verschärfung der Haushaltslücken
- Keine echte Entlastung der Finanzlage
- Notwendigkeit, Lücken im Haushalt zu schließen
- Vorschlag wird als Milchmädchenrechnung angesehen
- Erhöhte Steuerzuschüsse könnten Beiträge senken
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zitiert, in der er skeptisch auf den Reformvorschlag der Expertenkommission reagiert und betont, dass die Haushaltslücken dadurch nicht geschlossen werden können.
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