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Wirtschaftliche Einschätzungen in Berlin
Berlin () – Das Bundesfinanzministerium erwartet anders als das Bundeswirtschaftsministerium nicht, durch die stark gestiegenen Energiepreise mehr Geld aus der Umsatzsteuer zu erhalten.
Nach aktuellem Stand gehe man nicht von Mehreinnahmen aus, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag in Berlin der . Die Einschätzung begründete das Haus von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit einem „geringeren Verbrauch“ und einer „gewissen Konsumzurückhaltung aufgrund der hohen Preise“ in Folge des Iran-Kriegs.
Damit widerspricht das Ministerium Aussagen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Reiche geht von Mehreinnahmen in Höhe von 200 Millionen Euro aus. Diese dürften „nicht im Bundesfinanzministerium bleiben“, sagte die Ministerin am Freitag. Stattdessen sollten sie für eine höhere Pendlerpauschale, einen Direktauszahlungsmechanismus für Pendler mit besonders weiten Wegen und eine Senkung der Lkw-Dieselsteuer verwendet werden, fordert Reiche. Eine „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne, wie sie die SPD und ihr Parteichef Klingbeil fordern, lehnt die CDU-Politikerin weiter strikt ab.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Lars Klingbeil (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Lars Klingbeil, Katherina Reiche
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesfinanzministerium, Bundeswirtschaftsministerium, dts Nachrichtenagentur, Lars Klingbeil, SPD, Katherina Reiche, CDU
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Das Bundesfinanzministerium erwartet aufgrund von sinkendem Verbrauch und Konsumzurückhaltung durch stark gestiegene Energiepreise keine Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer, im Gegensatz zur optimistischen Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Stark gestiegene Energiepreise
- Geringer Verbrauch
- Konsumzurückhaltung
- Unterschiedliche Erwartungen von Bundesfinanzministerium und Bundeswirtschaftsministerium
- Iran-Krieg
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesfinanzministerium erwartet keine Mehreinnahmen aus Umsatzsteuer aufgrund höherer Energiepreise
- Begründung: geringerer Verbrauch und Konsumzurückhaltung wegen hoher Preise
- Widerspruch zu Aussagen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche
- Reiche erwartet 200 Millionen Euro Mehreinnahmen
- Vorschläge von Reiche: höhere Pendlerpauschale, Direktauszahlungsmechanismus für Pendler, Senkung der Lkw-Dieselsteuer
- Reiche lehnt "Übergewinnsteuer" für Mineralölkonzerne ab, die von der SPD und Klingbeil gefordert wird
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Keine Mehreinnahmen aus Umsatzsteuer erwartet
- Geringerer Verbrauch festgestellt
- Konsumzurückhaltung aufgrund hoher Preise
- Widerspruch zu den Aussagen des Wirtschaftsministeriums
- Politische Forderungen nach höheren Pendlerpauschalen
- Forderung nach Direktauszahlungsmechanismus für Pendler
- Vorschlag zur Senkung der Lkw-Dieselsteuer
- Ablehnung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums äußert, dass man nicht von Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer ausgehe, was im Widerspruch zu den Aussagen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche steht.
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