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Rechtspolitik in Deutschland: Sexualstrafrecht im Studium
Berlin () – Die Union im Bundestag hat eine Aufnahme des Sexualstrafrechts in die Juristen-Ausbildung abgelehnt.
„Das Sexualstrafrecht ist zweifellos ein sensibles und praktisch bedeutsames Rechtsgebiet“, sagte Rechtspolitikerin Susanne Hierl (CSU) der „Welt“ (Freitagausgabe). „Aber wir dürfen die juristische Ausbildung nicht mit immer neuen Pflichtvorgaben überfrachten. Eine exzellente juristische Ausbildung lebt vom methodischen Fundament.“ Sie forderte, den Fakultäten den „Freiraum“ zu lassen, Schwerpunkte selbst zu setzen, „statt die Ausbildung durch starre staatliche Vorgaben zu verengen“.
Anders sieht es die Rechtspolitikerin Carmen Wegge (SPD). „Das Jura-Studium ist der richtige Ansatzpunkt, um den Opferschutz zu verbessern und zu einer gerechteren Rechtsprechung zu kommen“, sagte sie der Zeitung. Wer später in Strafverfolgungsbehörden, Gerichten oder als Strafverteidiger arbeite, müsse sich mit dem Thema befassen.
Die sogenannte „Istanbul-Konvention“, also die Europaratskonvention zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, sollte aus Wegges Sicht „spätestens zum 2. Examen Pflichtstoff sein“. Im Hörsaal sollte es dabei eine „sichere Lernumgebung“ für Betroffene geben.
Wegge würde es „begrüßen, wenn sich die nächste Justizministerkonferenz genau mit diesem Thema beschäftigen würde und eine Antwort auf diese Herausforderung findet“. Der Bund werde das unterstützend begleiten, sagte sie. „Die Hoheit über die Ausgestaltung des Studiums liegt allerdings allein bei den Ländern.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Susanne Hierl, Carmen Wegge
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Union, CSU, Welt, SPD, Istanbul-Konvention, Europarat, Bund, Justizministerkonferenz, Länder
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Union im Bundestag hat abgelehnt, das Sexualstrafrecht in die Juristenausbildung aufzunehmen, während die SPD eine verpflichtende Auseinandersetzung mit diesem Thema fordert, um den Opferschutz zu verbessern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ablehnung der Aufnahme des Sexualstrafrechts in die Juristenausbildung durch die Union
- Sensibilität und praktische Bedeutung des Sexualstrafrechts
- Bedenken bezüglich der Überfrachtung der juristischen Ausbildung mit Pflichtvorgaben
- Forderung nach Freiraum für Fakultäten zur Setzung eigener Schwerpunkte
- Argumentation für Verbesserung des Opferschutzes und gerechtere Rechtsprechung
- Bezug zur Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
- Diskussion über sichere Lernumgebungen im Hochschulbereich
- Hoheit über die Ausgestaltung des Studiums liegt bei den Ländern
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Union im Bundestag lehnt Aufnahme des Sexualstrafrechts in Juristen-Ausbildung ab
- Susanne Hierl (CSU) argumentiert gegen starre Vorgaben für juristische Ausbildung
- Carmen Wegge (SPD) sieht Jura-Studium als Chance zur Verbesserung des Opferschutzes
- Wegge fordert Istanbul-Konvention als Pflichtstoff im Studium
- Betroffene sollen in einer sicheren Lernumgebung unterrichtet werden
- Wegge plädiert für Diskussion im Rahmen der Justizministerkonferenz
- Bund will Unterstützung bieten, Hoheit über Studium liegt bei den Ländern
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ablehnung der Aufnahme des Sexualstrafrechts in die Juristen-Ausbildung
- Überfrachtung der juristischen Ausbildung mit Pflichtvorgaben wird kritisiert
- Schwerpunkte der Fakultäten sollen selbst gesetzt werden
- Verbesserung des Opferschutzes angestrebt
- Forderung nach gerechterer Rechtsprechung
- Vorschlag, Istanbul-Konvention zum Pflichtstoff zu machen
- Notwendigkeit einer sicheren Lernumgebung für Betroffene
- Wunsch nach Diskussion auf der nächsten Justizministerkonferenz
- Unterstützung des Bundes für die Ausgestaltung des Studiums durch die Länder
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Susanne Hierl (CSU) äußert sich zur Aufnahme des Sexualstrafrechts in die Juristen-Ausbildung und betont, dass die Ausbildung nicht mit neuen Pflichtvorgaben überfrachten werden sollte.
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