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Politik in Berlin: Kritik am Förderprogramm
Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan hat Kritik am Bundesförderprogramm „Demokratie leben“ zurückgewiesen.
Unter den geförderten Vereinen gebe es „genug Verbände, kleine Initiativen vor Ort, die aus der breiten Mitte der Gesellschaft kommen. Auf einen Großteil der Akteure trifft der Vorwurf, links-grün versifft zu sein, nicht zu“, sagte Khan der „Welt“.
Mit Bezug auf Bildungsministerin Karin Prien (CDU), die das Programm grundlegend umbauen will, sagte Khan: „Aber wenn die ganze Zeit behauptet wird, jeder, der sich in irgendeiner Form gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einsetzt, sei per se links-grün versifft, dann verstehe ich auch, dass sich eine Konservative wie Frau Prien getrieben fühlt.“
Khan kritisierte zudem die Idee, zukünftig Kommunalparlamenten innerhalb des großen „Demokratie leben“-Programmbereichs „Partnerschaft für Demokratie“ mehr Mitsprache über einzelne Projekte zu gewähren. „Weil dort jetzt schon rechtsextreme Akteure sitzen, die heute schon Demokratieprojekte blockieren, würde das einer Behinderung gleichkommen, wenn man wie Prien mehr in die ländlichen Räume hineinwirken will.“ Die aktuelle Organisationsstruktur, in der Verwaltung und zivilgesellschaftliche Akteure über Projektförderung entscheiden, sei „eine Stärke, weil sich darüber häufig zum Beispiel auch Schülerinnen und Schüler beteiligen können“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Misbah Khan (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Misbah Khan, Karin Prien
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan hat die Kritik am Bundesförderprogramm "Demokratie leben" zurückgewiesen und betont, dass die geförderten Initiativen aus der breiten Mitte der Gesellschaft kommen, während er die Idee, Kommunalparlamente mehr Mitsprache zu geben, als problematisch ansieht, da dies rechtsextremen Akteuren die Möglichkeit geben könnte, Projekte zu blockieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritik am Bundesförderprogramm "Demokratie leben"
- Vorwurf an geförderte Vereine, links-grün versifft zu sein
- Bildungsministerin Karin Priens Ankündigung, das Programm umbauen zu wollen
- Besorgnis über den Einfluss rechtsextremer Akteure in Kommunalparlamenten
- Verteidigung der aktuellen Organisationsstruktur und Projektförderung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Misbah Khan zurückweist Kritik am Bundesförderprogramm "Demokratie leben"
- Verteidigung geförderter Vereine und Initiativen aus der Mitte der Gesellschaft
- Gegenüberstellung von Aussagen von Bildungsministerin Karin Prien (CDU)
- Warnung vor Vorwürfen der politischen Ausrichtung gegen engagierte Akteure
- Ablehnung der Idee, Kommunalparlamente mehr Mitsprache bei Projekten zu geben
- Bedenken, dass rechtsextreme Akteure Demokratieprojekte blockieren könnten
- Betonung der aktuellen Organisationsstruktur als Stärke der Projektförderung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ablehnung der Vorwürfe gegen geförderte Vereine
- Verstärkung des politischen Drucks auf den Bildungsminister
- Gefahr der Blockade von Demokratieprojekten durch rechtsextreme Akteure
- Verlust von Beteiligungsmöglichkeiten für zivilgesellschaftliche Akteure
- Stärkung der aktuellen Organisationsstruktur
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Misbah Khan zitiert. Er hat Kritik am Bundesförderprogramm "Demokratie leben" zurückgewiesen und betont, dass viele geförderte Initiativen aus der breiten Mitte der Gesellschaft stammen.
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