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Wirtschaftspolitik in Berlin: Preisregel für Tankstellen
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat dafür gesorgt, dass die neue Preisregel für Tankstellen erst drei Tage später in Kraft tritt.
„Die beteiligten Akteure haben uns gebeten, für eine reibungslose Umsetzung auf ein Inkrafttreten zum 1. April hinzuwirken“, sagte ein Sprecher der Ministerin der „Bild“. In Absprache mit dem Bundesamt für Justiz sei dementsprechend eine Veröffentlichung für den 31. März geplant. Das Gesetz erlaubt Tankstellen nur noch eine einmalige Preiserhöhung pro Tag um 12 Uhr.
Am Freitagnachmittag wurde das Gesetz nach der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieben. Das Bundespräsidialamt erteilte unmittelbar danach den Verkündungsauftrag im Bundesgesetzblatt an das Bundesamt für Justiz. Die Behörde verzögert die digitale Veröffentlichung allerdings auf Drängen des Wirtschaftsministeriums. Das Haus von Reiche hatte nach Informationen der „Bild“ regierungsintern darauf hingewiesen, dass Mineralölkonzerne und das Kartellamt, das mit dem Maßnahmenpaket stärkere Kontrollrechte erhält, mehr Zeit benötigten.
Hätte das Bundesamt für Justiz gleich am Freitag das Gesetz digital veröffentlicht, wäre es bereits am Samstag in Kraft getreten. Nun kommt es zu einer viertägigen Verzögerung.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Tankstelle am 29.03.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katherina Reiche, Frank-Walter Steinmeier
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeswirtschaftsministerium, Katherina Reiche, CDU, Bundesamt für Justiz, Bild, Bundestag, Bundesrat, Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsidialamt, Bundesgesetzblatt, Kartellamt
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 29. März 2026 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Bundesamt für Justiz, Bundestag, Bundesrat, Bundespräsidialamt.
Worum geht es in einem Satz?
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die Inkraftsetzung einer neuen Preisregel für Tankstellen um drei Tage auf den 31. März verzögert, um eine reibungslose Umsetzung zu gewährleisten und den beteiligten Akteuren mehr Zeit zu geben.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Verabschiedung des Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat
- Unterzeichnung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
- Anfrage von beteiligten Akteuren nach einer späteren Inkraftsetzung
- Absprache zwischen Wirtschaftsministerium und Bundesamt für Justiz
- Notwendigkeit für reibungslose Umsetzung der Preisregel
- Einbeziehung von Mineralölkonzernen und dem Kartellamt in den Prozess
- Bedenken bezüglich der Kontrollrechte des Kartellamts
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sorgte für eine Verzögerung des Inkrafttretens der Preisregel für Tankstellen um drei Tage
- Sprecher der Ministerin betonte die Bitte der beteiligten Akteure zur reibungslosen Umsetzung
- Gesetz erlaubt nur noch eine einmalige Preiserhöhung pro Tag um 12 Uhr
- Gesetz wurde nach Zustimmung von Bundestag und Bundesrat von Bundespräsident Steinmeier unterschrieben
- Bundespräsidialamt erteilte Verkündungsauftrag im Bundesgesetzblatt
- Digitale Veröffentlichung durch Bundesamt für Justiz wurde auf Drängen des Wirtschaftsministeriums verzögert
- Mineralölkonzerne und Kartellamt benötigten laut Wirtschaftsministerium mehr Zeit
- Geplante Veröffentlichung für den 31. März, statt sofortiger Veröffentlichung am Freitag
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verzögerung des Inkrafttretens um vier Tage
- Notwendigkeit größerer Zeitspanne für Mineralölkonzerne und Kartellamt
- Stärkere Kontrollrechte für das Kartellamt
- Verschiebung der digitalen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
- Auswirkungen auf Preissetzungsmöglichkeit der Tankstellen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert: "Die beteiligten Akteure haben uns gebeten, für eine reibungslose Umsetzung auf ein Inkrafttreten zum 1. April hinzuwirken," sagte ein Sprecher der Ministerin der "Bild".
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