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EU-Haushalt: Auswirkungen auf Deutschland Finanzierung
Berlin () – Deutschland gehört zu den großen Verlierern des Vorschlags der Europäischen Kommission für den mehrjährigen EU-Haushalt 2028 bis 2034. Das zeigen interne Berechnungen aus dem Europaparlament, über die die FAZ berichtet. Demnach werden Deutschland für die sieben Jahre insgesamt 57,3 Milliarden Euro zugewiesen – elf Prozent weniger als im EU-Haushalt 2021 bis 2027. Der Rückgang dürfte vor allem die Zuwendungen verringern, die bisher an deutsche Landwirte geflossen sind.
Hervor geht das aus einem nur „für die interne Nutzung“ gekennzeichneten aktuellen Briefing der Generaldirektion Haushalt im Europaparlament. Insgesamt verringern sich die Mittel für die EU-Staaten um acht Prozent von 758,93 Milliarden Euro auf 698,27 Milliarden Euro. Die stärksten Einschnitte kommen auf Slowenien und Irland mit minus 13 Prozent zu. Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und die Tschechische Republik müssen mit zwölf Prozent weniger auskommen. Österreich erhält neun Prozent weniger. Estland, Lettland, Malta und Schweden erhalten sogar mehr Geld.
Mit dem Geld aus den, im Fachjargon, „nationalen Umschlägen“ können die Staaten Hilfen für Landwirte, die regionale Entwicklung, Soziales und andere Aufgaben finanzieren. Bisher gibt es für all diese Aufgaben eigene detaillierte Programme und Haushaltsposten. Die Kommission will den Haushalt nun aber grundlegend reformieren und die Ausgaben bündeln. Die Staaten sollen weitgehend frei entscheiden, wie sie die Mittel nutzen. Wie genau sollen sie in „nationalen Entwicklungsplänen“ darlegen.
Für Deutschland bedeutet das nach dem Briefing aus dem Parlament folgendes: Die Bauern erhalten mindestens 31,87 Milliarden Euro. Das wären beinahe zwölf Milliarden Euro weniger als bisher. Wenn Deutschland indes alle verfügbaren freien Mittel für die Landwirte nutzen würde, könnte es das bisherige Niveau beinahe halten. Es gäbe dann jedoch ein anderes Problem: Andere Aufgaben, allen voran die Förderung der Regionen, müssten entsprechend zurückgefahren werden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
EU-Kommission, Europaparlament, Deutschland, Slowenien, Irland, Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Tschechische Republik, Österreich, Estland, Lettland, Malta, Schweden.
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Europaparlament.
Worum geht es in einem Satz?
Deutschland wird im vorgeschlagenen EU-Haushalt für 2028 bis 2034 mit einem Rückgang von 11 % auf 57,3 Milliarden Euro zu den großen Verlierern gehören, was insbesondere die Zuschüsse für Landwirte stark einschränkt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorschlag der Europäischen Kommission für EU-Haushalt 2028-2034
- Interne Berechnungen des Europaparlaments
- Zuweisung von 57,3 Milliarden Euro an Deutschland
- Rückgang von 11% im Vergleich zum EU-Haushalt 2021-2027
- Verringerung der Zuwendungen für deutsche Landwirte
- Gesamte Mittel der EU-Staaten sinken um 8%
- Budgetreform der Kommission für einheitlichere Mittelverwendung
- Einführung "nationaler Entwicklungspläne" für Staaten
- Grundlegende Veränderung der Finanzierungsstruktur
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Deutschland erhält für 2028 bis 2034 insgesamt 57,3 Milliarden Euro, das sind 11% weniger als im vorherigen Haushalt.
- Rückgang betrifft vor allem Zuwendungen an deutsche Landwirte.
- Gesamte Mittel für EU-Staaten verringern sich um 8% auf 698,27 Milliarden Euro.
- Die stärksten Einschnitte bestehen für Slowenien und Irland mit minus 13%.
- Französisch, Italien, Spanien, Portugal und Tschechische Republik müssen 12% weniger auskommen.
- Österreich erhält 9% weniger.
- Einige Länder wie Estland, Lettland, Malta und Schweden erhalten mehr Geld.
- Kommission plant grundlegende Reform des Haushalts und Bündelung der Ausgaben.
- Staaten sollen in "nationalen Entwicklungsplänen" darlegen, wie sie Mittel nutzen.
- Deutsche Bauern könnten mindestens 31,87 Milliarden Euro erhalten, das sind fast 12 Milliarden Euro weniger als vorher.
- Maximale Nutzung aller verfügbaren Mittel für Landwirte würde andere Bereiche wie regionale Förderung beeinträchtigen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Deutschland erhält 57,3 Milliarden Euro, elf Prozent weniger als zuvor
- Reduzierte Zuwendungen an deutsche Landwirte
- Insgesamt verringern sich EU-Mittel um acht Prozent
- Reform des Haushalts, Ausgabenbündelung geplant
- Staaten sollen Mittel frei nutzen können
- Mögliche Rückführung der Förderung für regionale Entwicklung
- Risiko eines Ungleichgewichts bei der Verteilung der Mittel
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