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Politik im Saarland: Steuerdebatte und Vorschläge
Berlin () – Die saarländische SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sieht eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung skeptisch. „Ich habe dabei ein erhebliches Störgefühl. Das macht das Leben für alle noch teurer als eh schon“, sagte Rehlinger dem „Handelsblatt“.
„Ich bin eher dafür, bei der Einkommenssteuer 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten, aber bei den absoluten Spitzenverdienern etwas mehr zu nehmen.“
Die Bundesregierung diskutiert derzeit intern über eine mögliche Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent.
Im Gegenzug könnten der ermäßigte Satz von sieben Prozent und ebenso die Steuern und Abgaben auf Arbeitseinkommen gesenkt werden.
Eine von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeschlagene Abschaffung des Ehegattensplittings hält Rehlinger dagegen grundlegend für sinnvoll.
„Wichtig ist aber: Wer heute vom Ehegattensplitting profitiert, soll das auch behalten können.“
Um die Einnahmen zu erhöhen, plädiert Rehlinger für eine höhere Erbschaftsteuer. „Es ist nicht gerecht, dass jemand, der ein paar Hunderttausend erbt, prozentual deutlich mehr Steuern zahlt als jemand, der viele Millionen erbt. Daran etwas zu ändern, wäre Steuerdurchsetzung, nicht Steuererhöhung.“
Die SPD will an diesem Freitag auf einer Konferenz ihr Reformprogramm für die kommenden Monate abstecken.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Anke Rehlinger (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Anke Rehlinger, Lars Klingbeil
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Saarländische SPD, Anke Rehlinger, SPD, Handelsblatt, Bundesregierung, Lars Klingbeil, Ehegattensplitting, SPD
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Berlin, Saarland
Worum geht es in einem Satz?
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger äußert sich skeptisch zu einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung und plädiert stattdessen für eine Entlastung der Mehrheit der Steuerzahler durch Einkommenssteueranpassungen sowie für eine höhere Erbschaftsteuer zur gerechteren Besteuerung von Erbschaften.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Diskussion der Bundesregierung über mögliche Mehrwertsteueranhebung
- Aktuelle Mehrwertsteuer von 19 Prozent
- Vorschlag zur Erhöhung auf 21 Prozent
- Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent
- Diskussion um Steuern und Abgaben auf Arbeitseinkommen
- Vorschlag zur Abschaffung des Ehegattensplittings
- Anregung zur höheren Erbschaftsteuer
- Konferenz der SPD zur Festlegung des Reformprogramms
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Anke Rehlinger äußert Skepsis gegenüber einer Mehrwertsteuererhöhung
- Sie bevorzugt Entlastung für 95 Prozent der Steuerzahler bei der Einkommenssteuer
- Diskussion der Bundesregierung über mögliche Anhebung der Mehrwertsteuer
- Vorschlag, ermäßigter Steuersatz und Steuern auf Arbeitseinkommen zu senken
- Rehlinger sieht Abschaffung des Ehegattensplittings als sinnvoll an
- Erbschaftsteuer soll erhöht werden, um Gerechtigkeit zu schaffen
- SPD plant Konferenz zur Vorstellung ihres Reformprogramms
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Skepsis gegenüber Mehrwertsteuererhöhung
- Teuerung des Lebens für alle
- Vorschlag zur Einkommenssteuerentlastung für 95 Prozent der Steuerzahler
- Höhere Belastung für Spitzenverdiener
- Diskussion über Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent
- Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes und der Abgaben auf Arbeitseinkommen
- Für Abschaffung des Ehegattensplittings mit Erhalt für aktuelle Profiteure
- Plädoyer für höhere Erbschaftsteuer
- Ungerechtigkeit in der Besteuerung von Erbschaften
- Reformprogramm der SPD wird auf Konferenz besprochen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der saarländischen SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zitiert. Sie äußert sich skeptisch zur möglichen Mehrwertsteuererhöhung und spricht sich für eine Entlastung der Einkommenssteuer für die Mehrheit der Steuerzahler aus.
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