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Wirtschaftliche Entwicklungen in Berlin
Berlin () – Die Bundesregierung spielt aktuell intern offenbar eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte von 19 auf 21 Prozent durch. Die Anhebung werde als Teil eines Gesamtpakets geprüft, mit dem im Gegenzug die Einkommensteuer oder die Sozialbeiträge gesenkt werden sollen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter und Koalitionspolitiker.
Im Finanzministerium seien verschiedene Varianten durchgerechnet worden, hieß es. Die Sozialdemokraten würden demnach eine zweiprozentige Anhebung von derzeit 19 auf 21 Prozent als Option sehen, um eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen gegenzufinanzieren. Unionsvertreter sollen sich ebenfalls eine Anhebung vorstellen können, wenn im Gegenzug die Sozialbeiträge spürbar sinken. Um die Folgen für Geringverdiener zu dämpfen, wird diskutiert, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben auf beispielsweise vier Prozent zu senken. Für Lebensmittel ist sogar eine Absenkung auf null Prozent im Gespräch. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen.
In der schwarz-roten Koalition gibt es aber auch einige scharfe Kritiker einer möglichen Anhebung. Sie halten die Maßnahme für politisch schwer vermittelbar. Zudem verweisen sie auf den Iran-Krieg und die höheren Energiepreise. Wenn die Energiepreise weiter stiegen, werde es schwierig, den allgemeinen Satz anzuheben, weil die Bürger dann ohnehin schon unter höheren Preisen zu leiden hätten, hieß es.
Derzeit beträgt der reguläre Mehrwertsteuersatz 19 Prozent. Für den Staat würde eine einprozentige Anhebung Mehreinnahmen von gut 15 Milliarden Euro bedeuten, bei zwei Prozentpunkten von 31 Milliarden Euro. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gilt für Güter des täglichen Bedarfs, etwa auf Nahrungsmittel, Bücher, bestimmte Kultur- und Sportveranstaltungen sowie den öffentlichen Nahverkehr.
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Bundesregierung, Handelsblatt, Sozialdemokraten, Unionsvertreter, schwarz-rote Koalition, Iran
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Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung prüft intern eine mögliche Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 21 Prozent, um Steuererleichterungen für niedrige und mittlere Einkommen zu finanzieren, stößt dabei jedoch auf Widerstand innerhalb der Koalition aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Diskussion über Anhebung der Mehrwertsteuer
- Teil eines Gesamtpakets für Steuer- und Beitragssenkungen
- Sozialdemokraten favorisieren Anhebung zur Finanzierung von Einkommensteuersenkungen
- Unionsvertreter offen für Anhebung bei sinkenden Sozialbeiträgen
- Vorschlag zur Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes
- Interne Kritiker in der Koalition äußern Bedenken
- Bezugnahme auf Iran-Krieg und steigende Energiepreise
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesregierung prüft Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent
- Anhebung Teil eines Gesamtpakets zur Senkung von Einkommensteuer oder Sozialbeiträgen
- Sozialdemokraten sehen Anhebung als Option zur Finanzierung von Steuersenkungen
- Unionsvertreter könnten Anhebung unterstützen, wenn Sozialbeiträge sinken
- Diskussion über Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Geringverdiener
- Kritiker in schwarz-roter Koalition halten Maßnahme für politisch schwer vermittelbar
- Hinweis auf Iran-Krieg und steigende Energiepreise als Bedenken gegen Anhebung
- Bürger leiden bereits unter höheren Preisen durch steigende Energiepreise
- Mehreinnahmen von 15 Milliarden Euro bei 1 Prozent und 31 Milliarden Euro bei 2 Prozent Anhebung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 21 Prozent
- Senkung der Einkommensteuer oder Sozialbeiträge als Gegenmaßnahme
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- Diskussion über Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes
- Mögliche Absenkung des ermäßigten Satzes für Lebensmittel auf null Prozent
- Politische Kritik an der Anhebung
- Schwierige Verhandelbarkeit aufgrund steigender Energiepreise
- Mehreinnahmen für den Staat von 31 Milliarden Euro bei Anhebung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme oder Reaktion zitiert. Es wird erwähnt, dass einige Kritiker in der schwarz-roten Koalition die mögliche Anhebung der Mehrwertsteuer für politisch schwer vermittelbar halten und auf die höheren Energiepreise verweisen.
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