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Sozialrechtliche Maßnahmen gegen Problemimmobilien in NRW
Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative beschlossen, um Zahlungen von Sozialleistungen an Vermieter von Problemimmobilien zu unterbinden. Das Bauministerium teilte am Dienstag mit, dass damit eine Schutzlücke zwischen Sozial-, Miet- und Ordnungsrecht geschlossen werden soll.
Hintergrund ist, dass Vermieter teils weiter Leistungen für Unterkunft und Heizung erhalten, obwohl sie erhebliche Mängel nicht beseitigen, Auflagen ignorieren oder zweckgebundene Gelder nicht an Versorger weiterleiten.
Bundesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte, Sozialleistungen seien für Menschen da, nicht für Geschäftsmodelle mit Problemimmobilien auf Kosten von Mietern und Steuerzahlern. Die Subventionierung krimineller Geschäftsmodelle müsse beendet werden.
Die Initiative wird in der Bundesratssitzung am 27. März vorgestellt und dann in den zuständigen Ausschüssen beraten.
Ziel der Initiative ist die Einführung sozialrechtlicher Zurückbehaltungsrechte. Damit sollen Zahlungen an Vermieter, die gegen ihre Pflichten verstoßen, eingestellt werden können, ohne dass die betroffenen Mieter darunter leiden.
Die Leistungen könnten dann ganz oder teilweise einbehalten oder treuhänderisch gesichert werden. Gleichzeitig sollen die einbehaltenen Beträge mietrechtlich als erbracht gelten, um Kündigungen wegen angeblichen Zahlungsverzugs zu verhindern.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Wohnungen in einem Plattenbau (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ina Scharrenbach
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Nordrhein-westfälische Landesregierung, Bauministerium, Bundesbauministerin Ina Scharrenbach, CDU, Bundesrat
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum oder der Zeitraum, in dem das beschriebene Ereignis stattfand, ist der 27. März (für die Bundesratssitzung).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf
Worum geht es in einem Satz?
Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant eine Bundesratsinitiative zur Unterbindung von Sozialleistungszahlungen an Vermieter von Problemimmobilien, um eine Schutzlücke zwischen Sozial-, Miet- und Ordnungsrecht zu schließen und die Rechte von Mietern zu stärken.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zahlungen von Sozialleistungen an Vermieter von Problemimmobilien
- Schutzlücke zwischen Sozial-, Miet- und Ordnungsrecht
- Vermieter ignorieren Mängel und Auflagen
- Zweckgebundene Gelder werden nicht an Versorger weitergeleitet
- Subventionierung krimineller Geschäftsmodelle
- Schutz von Mietern und Steuerzahlern
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nicht beschrieben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Schutzlücke zwischen Sozial-, Miet- und Ordnungsrecht geschlossen
- Sozialleistungen nicht mehr für Geschäftsmodelle von Problemimmobilien genutzt
- Beendigung der Subventionierung krimineller Geschäftsmodelle
- Einführung sozialrechtlicher Zurückbehaltungsrechte
- Einstellung von Zahlungen an nicht pflichtbewusste Vermieter ohne Mieterbelastung
- Einbehalten von Leistungen möglich
- Einbehaltene Beträge gelten mietrechtlich als erbracht
- Verhindern von Kündigungen wegen angeblichen Zahlungsverzugs
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) zitiert, die betont, dass Sozialleistungen für Menschen und nicht für kriminelle Geschäftsmodelle gedacht seien.
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