Klingbeil lässt "Übergewinnsteuer" für Mineralölkonzerne prüfen

Wirtschaft: Übergewinnsteuer für Pendler in Berlin

() – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt derzeit offenbar die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ auf Krisenprofite der Mineralölkonzerne prüfen. Profitieren sollen davon die Berufspendler, wie der „Spiegel“ berichtet. Er lässt diese Abgabe demnach zusammen mit vergleichbaren Maßnahmen durchrechnen. Der Vizekanzler hofft dabei auf eine entsprechende Regelung der EU-Kommission. Deren Aufgabe sei es, eine für alle 27 Mitgliedstaaten geltende Lösung vorzuschlagen, heißt es dazu aus dem Ministerium.

Schon jetzt spürten viele Menschen deutlich die wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Krieges, so die Vertrauten von Klingbeil. Die stark gestiegenen Kraftstoffpreise träfen insbesondere Pendler, und kleine Betriebe hart.

Die „Übergewinnsteuer“ orientiert sich dabei an einer Regelung, die es auf dem Höhepunkt der Energiekrise nach dem Angriff auf die durch im Jahre 2022 bereits gab. Dabei erhob der Staat bei Preisen, die 20 Prozent höher lagen als der Durchschnittspreis der vorangegangenen zwei Jahre, eine Steuer von 33 Prozent. Die zeitlich begrenzte Maßnahme brachte dem Bund über zwei Milliarden ein.

Klingbeil plant nach Informationen des Magazins, mit den Erlösen der „Übergewinnsteuer“ die Pendlerpauschale anzuheben. Der Finanzminister dürfte darauf hoffen, dass die an diesem Donnerstag in Brüssel zusammenkommenden Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer über das Thema sprechen.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Lars Klingbeil (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

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Lars Klingbeil, SPD, EU-Kommission, Iran, Russland, Ukraine, Bund, Brüssel, 27 EU-Mitgliedsländer

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Berlin, Brüssel

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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil prüft die Einführung einer "Übergewinnsteuer" auf Krisenprofite der Mineralölkonzerne, um Pendler zu entlasten und hofft auf eine EU-weite Regelung.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Einführung einer "Übergewinnsteuer" auf Krisenprofite
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  • Belastung für Pendler, Familien und kleine Betriebe
  • Vorangegangene Regelung während der Energiekrise nach dem Ukraine-Konflikt
  • Hoffnung auf EU-weite Regelung durch die EU-Kommission
  • Anhebung der Pendlerpauschale geplant

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Lars Klingbeil prüft Einführung einer "Übergewinnsteuer" auf Krisenprofite der Mineralölkonzerne
  • Ziel: Unterstützung für Berufspendler
  • Abgabe wird zusammen mit vergleichbaren Maßnahmen durchgerechnet
  • Hoffnung auf Regelung der EU-Kommission für alle 27 Mitgliedstaaten
  • Wirtschaftsfolgen des Iran-Kriegs spürbar, besonders starke Belastung für Pendler, Familien und kleine Betriebe
  • "Übergewinnsteuer" orientiert sich an früherer Regelung nach dem Ukraine-Konflikt
  • Maßnahme brachte dem Bund über zwei Milliarden Euro ein
  • Erlöse sollen zur Anhebung der Pendlerpauschale verwendet werden
  • Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer werden über das Thema diskutieren

Welche Konsequenzen werden genannt?

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  • Steuererhebung brachte über zwei Milliarden Euro für den Bund ein

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird die Stellungnahme von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zitiert, der die Einführung einer "Übergewinnsteuer" auf Krisenprofite der Mineralölkonzerne prüfen lässt, um Berufspendler zu unterstützen.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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