Hamburg, News, Regional: Neue Runde im Cum-Ex-Fall um Hamburger Bankier Olearius

Hamburg - News - Regional - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe

Wirtschaft: BGH-Urteil im Cum-Ex-Skandal

Karlsruhe () – Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Bonner Landgerichts teilweise aufgehoben. Die Einziehung von Tatlohn in Höhe von 40 Millionen Euro aus sogenannten Cum-Ex-Geschäften gegen den früheren Chef der Warburg Bank, Christian Olearius, müsse erneut geprüft werden, teilte der BGH am Mittwoch mit.

Der Angeklagte soll für die Veranlagungszeiträume 2007 bis 2011 wissentlich unrichtige Körperschaftsteuererklärungen abgegeben haben, was der Warburg Bank ungerechtfertigte Steuervorteile in Höhe von über 161 Millionen Euro verschafft habe.

Das Landgericht hatte das Verfahren gegen den Angeklagten wegen dessen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit eingestellt. Ein Antrag der Staatsanwaltschaft, in ein selbständiges Einziehungsverfahren überzugehen, wurde abgelehnt.

Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil auf und verwies das Verfahren zur erneuten Prüfung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück.

Die neue Strafkammer muss nun prüfen, ob die Einziehung der Taterträge gegen den Angeklagten angeordnet werden kann. Das Urteil zur Einstellung des Verfahrens wegen Verhandlungsunfähigkeit bleibt jedoch rechtskräftig (Urteil vom 18. März 2026 – 1 StR 97/25).

4,8/5 (10 Bewertungen)

1 2 3 4 5

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Bundesgerichtshof (Archiv)

💬 Zu den Kommentaren

Das könnte Sie auch interessieren:

BGH bestätigt Urteil nach Gewalttaten gegen Frauen in Niedersachsen 10. Juni 2025 Karlsruhe () - Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach einer Reihe von Gewalttaten gegen Frauen in Niedersachsen bestätigt. Der…
BGH bestätigt Urteil gegen Londoner Fondsmanager wegen Cum-Ex 1. Juli 2025 Karlsruhe () - Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zweier Londoner Fondsmanager wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften bestätigt. Das teilte der BGH am Dienstag mit.Das…
BGH bestätigt Urteil gegen chinesische Schleuserin 16. April 2025 BGH bestätigt Urteil gegen chinesische Schleuserin Karlsruhe () - Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer chinesischen Schleuserin durch das Landgericht Meiningen bestätigt. Die Revision der…
BGH bestätigt Urteil gegen Halle-Attentäter wegen Geiselnahme 15. Juli 2025 Karlsruhe () - Im Verfahren gegen den Halle-Attentäter Stephan B. wegen einer Geiselnahme im Gefängnis in Burg hat der Bundesgerichtshof die Revisionen der Staatsanwaltschaft und…
BGH bestätigt Verurteilung eines Frankfurter Oberstaatsanwalts 17. April 2025 BGH bestätigt Verurteilung eines Frankfurter Oberstaatsanwalts Karlsruhe () - Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Oberstaatsanwalts im Frankfurter "Korruptionsskandal" bestätigt. Das angefochtene Urteil enthalte im…
BGH hebt Urteil nach Angriff auf Lehrer in Ulm auf 8. Juli 2025 Karlsruhe () - Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Ulm im Fall eines Angriffs auf einen Lehrer in Ulm-Wiblingen aufgehoben. Das teilte der BGH…
Urteile im Fall Radevormwald werden teilweise korrigiert 4. Juni 2025 Karlsruhe () - Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Köln im Fall einer tödlichen Auseinandersetzung in Radevormwald teilweise aufgehoben. Das teilte der BGH am…
BGH hebt Freispruch nach tödlichen Messerstichen in Würzburg auf 13. August 2025 Karlsruhe () - Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch eines Angeklagten aufgehoben, der wegen tödlicher Messerstiche vor einem Würzburger Club angeklagt war. Das teilte der BGH…
BGH bestätigt Urteile gegen Hamburger Kokainbande 1. Juli 2025 Leipzig () - Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von sieben Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg wegen Kokain-Schmuggels weitgehend verworfen. Das teilte der BGH…
BGH bestätigt Urteil im Komplex Lina E. 19. März 2025 BGH bestätigt Urteil im Komplex Lina E. Karlsruhe () - Im Verfahren gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts…
BGH bestätigt Urteil wegen Schleusung mit mehreren Toten 10. Juni 2025 Karlsruhe () - Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen mehrere Schleuser nach einem Unfall mit mehreren Toten in Bayern bestätigt. Die gegen ihre Verurteilungen gerichteten…
BGH bestätigt Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in Maskenaffäre 11. Juli 2025 Karlsruhe () - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung zweier Angeklagter wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der sogenannten Maskenaffäre während der Corona-Pandemie bestätigt.Das teilten die…
BGH bestätigt Urteil gegen 18-Jährigen wegen Mordes an Mitschülerin 21. Mai 2025 Karlsruhe () - Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines 18-Jährigen in Baden-Württemberg wegen Mordes an einer Mitschülerin und wegen Körperverletzung bestätigt. Das teilte der BGH…
BGH bestätigt Urteil im "Mordprozess Elkerhausen" 3. Juni 2025 Karlsruhe () - Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen im "Mordprozess Elkerhausen" als unbegründet verworfen. Das teilte der BGH am Dienstag mit. Das Landgericht Limburg a.d.…
Verurteilung im Mordfall Ayleen überwiegend rechtskräftig 27. August 2024 Karlsruhe () - Die Verurteilung im Mordfall Ayleen ist überwiegend rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Gießen…
BGH bestätigt Verurteilung wegen Mordes an Lehrerin in Brandenburg 16. Juli 2025 Karlsruhe () - Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung von zwei Männern wegen der Erschießung einer Lehrerin in Brandenburg bestätigt. Die Revisionen der Angeklagten gegen das…
BGH hebt Urteil im Fall einer tödlichen Narkosebehandlung auf 14. August 2025 Karlsruhe () - Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Hamburg im Fall einer tödlich verlaufenen Narkosebehandlung teilweise aufgehoben. Das teilte der BGH am Donnerstag…
BGH bestätigt Verurteilung wegen ärztlicher Suizidhilfe in NRW 28. April 2025 BGH bestätigt Verurteilung wegen ärztlicher Suizidhilfe in NRW Karlsruhe () - Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Arztes in NRW wegen ärztlicher Suizidhilfe bestätigt. Wie…
BGH bestätigt Urteil gegen rechtsextreme Kampfsportgruppe weitgehend 22. Januar 2026 Rechtsextremismus in Deutschland: Gerichtsurteil in Karlsruhe Karlsruhe () - Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen von vier Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der rechtsextremistischen Kampfsportgruppe "Knockout…
BGH eröffnet Strafverfahren gegen weitere Angeklagte im NSU-Komplex 10. Juni 2025 Karlsruhe () - Der Bundesgerichtshof hat das Hauptverfahren gegen eine weitere Angeklagte im NSU-Komplex eröffnet. Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat habe damit auf eine…
BGH bestätigt Urteil im Fall "NSU 2.0" 27. Mai 2024 Karlsruhe () - Im Verfahren um Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilung des Angeklagten zu fünf Jahren und zehn…
BGH bestätigt Urteil im Mordfall an 14-Jähriger in Cottbus 1. Dezember 2025 Gesellschaft: Urteil im Mordfall Cottbus Karlsruhe () - Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der vom Landgericht Cottbus wegen Mordes an einer 14-Jährigen…

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Christian Olearius

Siehe auch: Wetterbericht für Niedersachsen/Bremen (31.01.2026)

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bundesgerichtshof, Bonner Landgericht, Warburg Bank, Staatsanwaltschaft

Wann ist das Ereignis passiert?

Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 18. März 2026.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Karlsruhe, Bonn

Worum geht es in einem Satz?

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Bonner Landgerichts im Cum-Ex-Skandal teilweise aufgehoben und fordert eine erneute Prüfung der Einziehung von 40 Millionen Euro gegen Christian Olearius, während das Verfahren wegen seiner Verhandlungsunfähigkeit rechtskräftig eingestellt bleibt.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Cum-Ex-Geschäfte
Abgabe unwahrer Körperschaftsteuererklärungen
Ungerechtfertigte Steuervorteile für Warburg Bank
Zeitraum 2007 bis 2011
Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten
Einstellung des Verfahrens durch Landgericht
Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einziehungsverfahren abgelehnt

Siehe auch: Wetterbericht für Nordrhein-Westfalen (17.11.2025)

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Nein.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Einziehung von Tatlohn muss erneut geprüft werden
Verfahren wird an eine andere Strafkammer zurückverwiesen
Rechtskräftige Einstellung des Verfahrens wegen Verhandlungsunfähigkeit bleibt bestehen
Möglichkeit der Anordnung der Einziehung der Taterträge muss geprüft werden