Grüne kritisieren Energiepolitik der Staatsregierung als realitätsfern
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Energiepolitik in Bayern im Fokus
München () – Die bayerischen Grünen haben die Energiepolitik von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) scharf kritisiert. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze teilte am Freitag mit, die Regierung verkaufe leere Gasspeicher und einen stockenden Windkraftausbau als Erfolg, während die Menschen vor explodierenden Energiekosten geschützt werden müssten.
Die Grünen setzten dagegen auf handfeste Fakten und haben einen Dringlichkeitsantrag eingebracht.
Die Fraktion fordert darin konkrete Maßnahmen zum Schutz vor steigenden Energiekosten, darunter die endgültige Abschaffung der umstrittenen 10H-Abstandsregelung für Windräder. Zudem präsentierten die Grünen die Idee eines freiwilligen Handwerksjahres für Jugendliche, um dem Fachkräftemangel im Zuge der Energiewende zu begegnen.
Im laufenden Haushaltsverfahren brachte die Fraktion 127 Änderungsanträge ein und kritisiert die geplante Fraktionsreserve von 110 Millionen Euro als „Wahlgeschenkkasse“.
Weitere Forderungen betreffen die Einführung eines Gehörlosengeldes, mehr Mittel für Schulen, Polizei, den ÖPNV und die Klimaanpassung der Kommunen. Für die Gleichberechtigung will die Partei auch über den Weltfrauentag hinaus arbeiten und stellt in diesem Monat historische Frauen aus Bayern auf ihren Social-Media-Kanälen vor.
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Die bayerischen Grünen kritisieren die Energiepolitik von Ministerpräsident Söder und fordern konkrete Maßnahmen zum Schutz vor steigenden Energiekosten sowie ein freiwilliges Handwerksjahr für Jugendliche, während sie zahlreiche Änderungsanträge im Haushaltsverfahren einbringen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Kritik an der Energiepolitik von Markus Söder und Hubert Aiwanger
Steigende Energiekosten der Bevölkerung
Verkauf leerer Gasspeicher
Stockender Windkraftausbau
Forderung nach konkreten Maßnahmen zum Schutz vor Energiekosten
Dringlichkeitsantrag der Grünen
Vorschlag zur Abschaffung der 10H-Abstandsregelung für Windräder
Ziel zur Bekämpfung des Fachkräftemangels
Einbringung von 127 Änderungsanträgen im Haushaltsverfahren
Kritik an geplanter Fraktionsreserve als Wahlgeschenkkasse
