Ex-SPD-Abgeordneter warnt seine Partei vor Geschlossenheits-Mantra
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Politische Krise der SPD in Baden-Württemberg
Berlin () – Nach dem Absturz der SPD bei der Wahl in Baden-Württemberg rechnet der SPD-Politiker Robin Mesarosch hart mit seiner Partei ab. „Das Mantra `Wir müssen jetzt geschlossen sein` wird seit Jahren missbraucht, um Kritik abzuwürgen“, sagte der frühere Bundestagsabgeordnete dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).
Andere Vorschläge würden ständig abgewimmelt mit der Behauptung, diese würden spalten. „Am Ende sind diejenigen, die so demonstrativ nach Geschlossenheit und Diskretion rufen, dieselben, die sich unser Schweigen zunutze machen und unter der Hand Personaldeals einfädeln“, sagte der SPD-Politiker. Zentrale Entscheidungen träfe meist ein kleiner Kreis.
Besonders kritisch fällt Mesaroschs Urteil über die Führung des Landesverbands aus. Die Sitzung am Montag nach der Wahl sei „fast schlimmer als das Wahlergebnis“ gewesen. Den Griff des zurückgetretenen Generalsekretärs Sascha Binder nach dem Fraktionsvorsitz hält er für ein fatales Signal. „Es zeigt, dass einige doch überhaupt nicht verstanden haben, was gerade los ist.“ Die Personalentscheidung verstärke eine „schädliche Machtkonzentration“ und verhindere das Nachrücken neuer Kräfte.
Mesarosch beklagt zudem eine systematische Ausgrenzung der Mitglieder. „Das passiert oft ganz subtil.“ Wer vor Ort gute Arbeit leiste, habe auf Landesebene schlechtere Chancen, weil lokale Politik Zeit koste. Den Kurs würden oft nur wenige bestimmen, die seit Jahren in denselben Gremien sitzen und andere draußen halten würden. „Dadurch entsteht ein System, das neue Talente systematisch aussortiert“, sagte er. Die innerparteiliche Demokratie funktioniere nicht mehr richtig.
Seiner Partei attestierte er zudem Strategie- und Planlosigkeit. „Die SPD hat keine Strategie“, sagte Mesarosch. Zu häufig bleibe es bei Feststellungen oder Ankündigungen. „Von außen stellt man sich vor, Politik sei hochprofessionell organisiert. Ist sie aber überhaupt nicht“, sagte der ehemalige Bundestagsabgeordnete. Die SPD probiere nichts aus, lerne aus nichts und setzte nichts durch. In Teilen Baden-Württembergs funktioniere die SPD heute schon nicht mehr. „Wenn sich die Abwärtsspirale noch weiterdreht, ist bald nichts mehr übrig“, sagte Mesarosch.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Tagesspiegel, SASCHA Binder
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Baden-Württemberg.
Worum geht es in einem Satz?
Robin Mesarosch kritisiert die SPD scharf nach ihrem Wahldebakel in Baden-Württemberg, bemängelt die mangelnde innerparteiliche Demokratie, die schädliche Machtkonzentration und das Fehlen einer klaren Strategie, und warnt, dass die Partei sich auf einem gefährlichen Abwärtstrend befindet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Absturz der SPD bei der Wahl in Baden-Württemberg
Kritik an innerparteilicher Führung
Machtkonzentration in der Parteiführung
Systematische Ausgrenzung von Mitgliedern
Fehlende Strategie und Planlosigkeit innerhalb der Partei
Missbrauch des Mantras „Wir müssen jetzt geschlossen sein” zur Abwehr von Kritik
Robin Mesarosch kritisiert die SPD für Missbrauch des Mantras "Wir müssen jetzt geschlossen sein"
Andere Vorschläge werden als spaltend abgewiesen
Entscheidungen werden von einem kleinen Kreis getroffen
Sitzung nach der Wahl war seiner Meinung nach katastrophal
Rücktritt des Generalsekretärs wird als fatales Signal bewertet
Kritisiert Machtkonzentration und Ausgrenzung neuer Kräfte
Mitglieder werden systematisch ausgegrenzt
Innerparteiliche Demokratie funktioniert nicht mehr
Mangel an Strategie und Plan in der Partei
SPD lernt nicht aus Fehlern und setzt nichts durch
Warnung vor weiterem Abwärtstrend in Baden-Württemberg
Welche Konsequenzen werden genannt?
Abwärtsspirale der Partei
Verlust an innerparteilicher Demokratie
Systematische Ausgrenzung neuer Talente
Machtkonzentration innerhalb des Landesverbands
Fehlende Strategie und Planlosigkeit
Gefahr des Bedeutungsverlusts in Teilen Baden-Württembergs
Schädigung des Ansehens der Partei
Schwächung der Mitgliederbasis
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der Artikel zitiert eine Stellungnahme des SPD-Politikers Robin Mesarosch, in der er die Situation seiner Partei kritisch bewertet und betont, dass die SPD keine Strategie habe.