Ex-SPD-Abgeordneter warnt seine Partei vor Geschlossenheits-Mantra

Politische Krise der SPD in Baden-Württemberg

() – Nach dem Absturz der SPD bei der in rechnet der SPD-Politiker Robin Mesarosch hart mit seiner ab. „Das Mantra `Wir müssen jetzt geschlossen sein` wird seit Jahren missbraucht, um Kritik abzuwürgen“, sagte der frühere Bundestagsabgeordnete dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

Andere Vorschläge würden ständig abgewimmelt mit der Behauptung, diese würden spalten. „Am Ende sind diejenigen, die so demonstrativ nach Geschlossenheit und Diskretion rufen, dieselben, die sich unser Schweigen zunutze machen und unter der Hand Personaldeals einfädeln“, sagte der SPD-Politiker. Zentrale Entscheidungen träfe meist ein kleiner Kreis.

Besonders kritisch fällt Mesaroschs Urteil über die Führung des Landesverbands aus. Die Sitzung am Montag nach der Wahl sei „fast schlimmer als das Wahlergebnis“ gewesen. Den Griff des zurückgetretenen Generalsekretärs Sascha Binder nach dem Fraktionsvorsitz hält er für ein fatales Signal. „Es zeigt, dass einige doch überhaupt nicht verstanden haben, was gerade los ist.“ Die Personalentscheidung verstärke eine „schädliche Machtkonzentration“ und verhindere das Nachrücken neuer Kräfte.

Mesarosch beklagt zudem eine systematische Ausgrenzung der Mitglieder. „Das passiert oft ganz subtil.“ Wer vor Ort gute Arbeit leiste, habe auf Landesebene schlechtere Chancen, weil lokale Zeit koste. Den Kurs würden oft nur wenige bestimmen, die seit Jahren in denselben Gremien sitzen und andere draußen halten würden. „Dadurch entsteht ein System, das neue Talente systematisch aussortiert“, sagte er. Die innerparteiliche Demokratie funktioniere nicht mehr richtig.

Seiner Partei attestierte er zudem Strategie- und Planlosigkeit. „Die SPD hat keine Strategie“, sagte Mesarosch. Zu häufig bleibe es bei Feststellungen oder Ankündigungen. „Von außen stellt man sich vor, Politik sei hochprofessionell organisiert. Ist sie aber überhaupt nicht“, sagte der ehemalige Bundestagsabgeordnete. Die SPD probiere nichts aus, lerne aus nichts und setzte nichts durch. In Teilen Baden-Württembergs funktioniere die SPD heute schon nicht mehr. „Wenn sich die Abwärtsspirale noch weiterdreht, ist bald nichts mehr übrig“, sagte Mesarosch.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Robin Mesarosch (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

SPD, Tagesspiegel, SASCHA Binder

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Baden-Württemberg.

Worum geht es in einem Satz?

Robin Mesarosch kritisiert die SPD scharf nach ihrem Wahldebakel in Baden-Württemberg, bemängelt die mangelnde innerparteiliche Demokratie, die schädliche Machtkonzentration und das Fehlen einer klaren Strategie, und warnt, dass die Partei sich auf einem gefährlichen Abwärtstrend befindet.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Absturz der SPD bei der Wahl in Baden-Württemberg
  • Kritik an innerparteilicher Führung
  • Machtkonzentration in der Parteiführung
  • Systematische Ausgrenzung von Mitgliedern
  • Fehlende Strategie und Planlosigkeit innerhalb der Partei
  • Missbrauch des Mantras „Wir müssen jetzt geschlossen sein” zur Abwehr von Kritik
  • Fehlende Unterstützung neuer Talente
  • Unzureichende Reaktion auf Wahlergebnisse

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Robin Mesarosch kritisiert die SPD für Missbrauch des Mantras "Wir müssen jetzt geschlossen sein"
  • Andere Vorschläge werden als spaltend abgewiesen
  • Entscheidungen werden von einem kleinen Kreis getroffen
  • Sitzung nach der Wahl war seiner Meinung nach katastrophal
  • Rücktritt des Generalsekretärs wird als fatales Signal bewertet
  • Kritisiert Machtkonzentration und Ausgrenzung neuer Kräfte
  • Mitglieder werden systematisch ausgegrenzt
  • Innerparteiliche Demokratie funktioniert nicht mehr
  • Mangel an Strategie und Plan in der Partei
  • SPD lernt nicht aus Fehlern und setzt nichts durch
  • Warnung vor weiterem Abwärtstrend in Baden-Württemberg

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Abwärtsspirale der Partei
  • Verlust an innerparteilicher Demokratie
  • Systematische Ausgrenzung neuer Talente
  • Machtkonzentration innerhalb des Landesverbands
  • Fehlende Strategie und Planlosigkeit
  • Gefahr des Bedeutungsverlusts in Teilen Baden-Württembergs
  • Schädigung des Ansehens der Partei
  • Schwächung der Mitgliederbasis

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, der Artikel zitiert eine Stellungnahme des SPD-Politikers Robin Mesarosch, in der er die Situation seiner Partei kritisch bewertet und betont, dass die SPD keine Strategie habe.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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