Linke will strategische Ölreserve gegen zu hohe Spritpreise nutzen
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Wirtschaftspolitik: Ölpreise und Strategien in Deutschland
Berlin () – Angesichts der stark steigenden Preise für Benzin und Diesel in Deutschland hat sich die Fraktion der Linken im Bundestag für die Möglichkeit ausgesprochen, die strategischen Ölreserven des Landes zu nutzen.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Wirtschaftspolitik der Partei, Janine Wissler, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben): „Wie sich die Lage im Nahen Osten kurz- oder mittelfristig entwickeln wird, ist derzeit schwer zu prognostizieren. Wirtschafts- und energiepolitisch ist es durchaus sinnvoll, mögliche Kostenschocks durch die Nutzung der bestehenden strategischen Ölreserven in Betracht zu ziehen.“
Wissler sagte weiter, ein Kostenschock liege vor, wenn die Gefahr bestehe, dass sich die allgemeine Inflationsrate in einem volkswirtschaftlich schädlichen Ausmaß erhöhe. „Da befinden wir uns derzeit zwar noch nicht, aber die Bundesregierung handelt bisweilen fahrlässig, anstatt sich darauf vorzubereiten.“ Aktuell habe Deutschland strategische Ölreserven für 90 Tage vorrätig. „Sollte die Öl-Förderung im Nahen Osten ins Stocken geraten, ist Handlungsbedarf geboten.“
Wissler sagte darüber hinaus, dass die Lage nicht nur für die Öl-Lieferungen kritisch bleibe, „sondern auch die LNG-Preise können enorm steigen“. Das werde zu Problemen bei der Gaseinspeicherung für den Winter führen. Auch dafür habe die Regierung bisher keine Lösungsstrategie. „Die bisherige Energiepolitik der Bundesregierung und insbesondere von Ministerin Reiche lässt deshalb keine allzu großen Hoffnungen zu. Öl- wie Gaskonzerne haben bereits – wie nach dem russischen Angriff auf die Ukraine – die Notlage ausgenutzt, um massive Übergewinne zu generieren.“
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Naher Osten, Deutschland.
Worum geht es in einem Satz?
Die Linke im Bundestag fordert die Nutzung der strategischen Ölreserven Deutschlands, um möglichen Kostenschocks durch steigende Energiepreise vorzubeugen, während die Bundesregierung aus Sicht der Fraktion bisher keine ausreichenden Lösungstrategien entwickelt hat.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Stark steigende Preise für Benzin und Diesel in Deutschland
Unsichere Lage im Nahen Osten
Möglichkeit von Kostenschocks
Vorhandene strategische Ölreserven für 90 Tage
Fehlende vorbereitende Maßnahmen der Bundesregierung
Kritik an der aktuellen Energiepolitik der Regierung
Potenzielle Probleme bei LNG-Preisen und Gaseinspeicherung für den Winter
Vorangegangene Übergewinne der Konzerne nach der Ukraine-Krise
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Janine Wissler, der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken, zitiert, in der sie die Nutzung der strategischen Ölreserven zur Vermeidung von Kostenschocks anspricht.
