BSW fordert Nachbesserungen am Bundestariftreuegesetz
Veröffentlicht
Brandenburg - News - Regional - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politik in Brandenburg: Tariftreue im Fokus
Potsdam () – Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die Verabschiedung des Bundestariftreuegesetzes grundsätzlich begrüßt, aber scharfe Kritik an geplanten Ausnahmeregelungen geübt. Das teilte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Kutsche, am Samstag mit.
Er bezeichnete es als ‚längst überfällig‘, dass öffentliche Gelder an tarifliche Bezahlung gebunden werden.
Kutsche kritisierte, dass Ausnahmen für Verteidigungsaufträge und Lieferleistungen ‚inakzeptabel‘ seien. ‚Wer für die Bundeswehr oder im Lieferdienst arbeitet, ist kein Beschäftigter zweiter Klasse‘, erklärte er. Die brandenburgische Landesregierung müsse im Bundesrat dringend Nachbesserungen einfordern.
Zudem bleibe ein erheblicher Teil öffentlicher Vergaben auf Landes- und kommunaler Ebene von der Regelung ausgeschlossen.
Die BSW-Fraktion fordert daher ein eigenes, starkes Tariftreuegesetz für Brandenburg. ‚Öffentliche Aufträge dürfen kein Spielfeld für Billiglöhne sein‘, so Kutsche. Zudem müsse die Bundesregierung einen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung vorlegen.
Ohne wirksame Kontrollen und Sanktionen bleibe das Bundesgesetz zahnlos.
4,7/5(21 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
BSW-Fraktion fordert sofortige Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro 27. Juni 2025 Potsdam () - Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die geplante schrittweise Erhöhung des Mindestlohns als unzureichend kritisiert. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher Andreas Kutsche teilte mit,…
BSW fordert Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung 13. Juni 2025 Potsdam () - Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich für eine Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung ausgesprochen. Andreas Kutsche, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion, betonte, dass…
Verdi warnt vor Verwässerung des Bundestariftreuegesetzes 2. November 2025 Tarifverträge und Arbeitsrecht in Berlin Berlin () - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi drängt auf eine zügige Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes ohne Ausnahmen."Das Tariftreuegesetz darf im parlamentarischen Verfahren…
BSW kritisiert geplanten Industriestrompreis für Brandenburg 3. Oktober 2025 Wirtschaftspolitik in Brandenburg unter Druck Potsdam () - Die Brandenburger BSW-Fraktion hat die geplanten Strompreis-Subventionen für die Stahlindustrie scharf kritisiert. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher Andreas Kutsche…
BSW fordert innovative Wasserstrategie für Brandenburg 22. Juli 2025 Potsdam () - Angesichts wachsender Sorgen um die Wasserknappheit in Brandenburg und Überlegungen zur Entsalzung von Ostseewasser fordert die BSW-Fraktion im Landtag eine innovative Wasserstrategie.…
DGB lobt Koalitionsvertrag - Verdi übt Kritik 9. April 2025 DGB lobt Koalitionsvertrag - Verdi übt Kritik Berlin () - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen gelobt. Von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, einer…
BSW-Abgeordneter warnt vor Personalnot in Brandenburger Krankenhäusern 8. August 2025 Potsdam () - Der BSW-Landtagsabgeordnete Andreas Kutsche hat während der Sommerpause Gespräche mit Betriebsräten mehrerer Brandenburger Krankenhäuser geführt. Dabei zeigte sich ein alarmierendes Bild: Fast…
BSW lehnt Mindestlohn-Kürzungen für Saisonarbeitskräfte ab 4. Juli 2025 Potsdam () - Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich gegen Pläne der CDU ausgesprochen, den Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft auf 80 Prozent…
Bericht: Corona-Ausschuss in Thürigen durch BSW- und CDU-Stimmen 2. Oktober 2024 Erfurt () - Der Thüringer Landtag wird wohl einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen: Die BSW-Fraktion und ein Teil der CDU-Fraktion haben eine gemeinsame Mehrheit, um den Ausschuss…
SPD wirft CDU Angriff auf Tariftreue in Mecklenburg-Vorpommern vor 9. Oktober 2025 Politik in Mecklenburg-Vorpommern im Streit um Vergabegesetz Schwerin () - Die CDU-Fraktion hat einen Entwurf für ein neues Vergabegesetz im Landtag Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt, den die…
BSW-Fraktion in Thüringen will nicht überlaufen 6. Januar 2026 Thüringen: Politische Stabilität trotz Brandenburg-Krise Erfurt () - Nach dem Aus der Brandenburger Koalition von SPD und BSW hat die BSW-Fraktion in Thüringen beteuert, davon…
Brandenburg-BSW formuliert Bedingungen für Zustimmung im Bundesrat 7. März 2025 Brandenburg-BSW formuliert Bedingungen für Zustimmung im Bundesrat Potsdam () - Vor einer etwaigen Bundesrat-Abstimmung über die Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz lässt BSW-Landeschef Robert Crumbach…
DGB erwartet Steuereinnahmen in Millionenhöhe durch Tariftreuegesetz 31. Oktober 2025 Wirtschaft: Bundestariftreuegesetz in Berlin Berlin () - Das geplante Bundestariftreuegesetz (BTTG) könnte den Sozialversicherungen und dem Fiskus jährliche Mehreinnahmen in Höhe von mindestens 190 Millionen…
Brandenburger CDU fordert Nachbesserungen am Haushalt 12. Juni 2025 Potsdam () - Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag sieht weiterhin erheblichen Korrekturbedarf am Haushaltsentwurf der Landesregierung für die Jahre 2025 und 2026. Nach einer Anhörung…
Wettbewerbsregister: Zahl der Verstöße nimmt rasant zu 27. Juli 2025 Bonn () - Die Zahl der Unternehmen, die wegen Gesetzesverstößen oder Straftaten im sogenannten Wettbewerbsregister des Bundeskartellamts stehen, hat deutlich zugenommen.Das geht aus der Antwort…
Grüne kritisieren Ausgestaltung des Bundestariftreuegesetzes 16. Oktober 2025 Kritik am Bundestariftreuegesetz in Berlin Berlin () - Die Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang (Grüne) hat die Ausgestaltung des Bundestariftreuegesetzes kritisiert."Die von Schwarz-Rot geplanten Ausnahmen entkernen das…
BSW lehnt CCS-Technologie in Brandenburg ab 11. Juni 2025 Potsdam () - Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag lehnt die von der CDU geforderte CCS-Technologie zur CO2-Speicherung im Boden ab. Das teilte der wirtschaftspolitische Sprecher…
Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag begrüßt das Bundestariftreuegesetz grundsätzlich, kritisiert jedoch geplante Ausnahmeregelungen und fordert ein eigenes, stärkeres Tariftreuegesetz für Brandenburg.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Verabschiedung des Bundestariftreuegesetzes
BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag zeigt sich grundsätzlich positiv
Scharfe Kritik an geplanten Ausnahmeregelungen
Bindung öffentlicher Gelder an tarifliche Bezahlung als überfällig angesehen
Ausnahmen für Verteidigungsaufträge und Lieferleistungen kritisiert
Forderung nach Nachbesserungen durch die brandenburgische Landesregierung
Ausschluss erheblicher Teile öffentlicher Vergaben auf Landes- und kommunaler Ebene
Forderung nach eigenem Tariftreuegesetz für Brandenburg
Öffentliche Aufträge als problematisches Spielfeld für Billiglöhne betrachtet
Mangelnde Kontrollen und Sanktionen im Bundesgesetz als ungenügend angesehen
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag zitiert, insbesondere die Äußerungen von Andreas Kutsche, die die Verabschiedung des Bundestariftreuegesetzes begrüßen, aber kritisieren, dass ausnahmsweise Verteidigungsaufträge ausgeschlossen werden.
