Jusos nennen Heizungsdeal mit Union "sozialpolitisch fahrlässig"
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Wohnungspolitik in Berlin im Fokus
Berlin () – Nach der Verständigung von Union und SPD auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes kritisiert der SPD-Nachwuchs fehlende Leitplanken zum Schutz von Mietern.
„Dass der Schutz vor Kostenabwälzung nicht glasklar und verbindlich Teil der Einigung ist, ist sozialpolitisch fahrlässig“, sagte der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer am Donnerstag dem Sender ntv mit Blick auf das am Dienstag vorgestellte Eckpunktepapier. Die Mieter dürften nicht die Rechnung für den Geiz der Vermieter zahlen.
Die Regierungskoalition will wieder den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen erlauben, wenn diese ausschließlich Heizöl oder Erdgas verfeuern, das zu mindestens zehn Prozent aus alternativen Kraftstoffen besteht. Diese Treibstoffe aber sind nach Einschätzung von Experten und Verbänden mit höheren Kosten verbunden, zumal in den kommenden Jahren ein steigender CO2-Preis erwartet wird.
Wenn Vermieter Entscheidungen treffen können, die absehbar höhere laufende Kosten verursachen, sei die nächste Nebenkostenexplosion politisch vorprogrammiert und zahlen sollten am Ende die Mieter, sagte Türmer. Er forderte deshalb „harte Leitplanken“. Dazu gehöre ein verbindlicher Nebenkostenschutz, klare Regeln gegen Kostenabwälzung auf die Mieter und „eine Förderung, die wirklich bei den Menschen ankommt“. Andernfalls „verschärft die Koalition die Wohnraumkrise weiter“. Steigende Warmmieten drohten noch mehr Menschen aus Wohngebieten zu verdrängen.
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Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer kritisiert die Einigung von Union und SPD zum neuen Heizungsgesetz wegen fehlender Schutzmaßnahmen für Mieter und fordert verbindliche Regelungen gegen Kostenabwälzungen sowie eine effektive Förderung.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Einigung von Union und SPD auf Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes
Kritik des SPD-Nachwuchs an fehlenden Regelungen für Mieter
Erlaubnis zum Einbau neuer Gas- und Ölheizungen unter bestimmten Bedingungen
Experten warnen vor höheren Kosten durch alternative Kraftstoffe
Erwartung steigender CO2-Preise
Sorge um Nebenkostensteigerungen für Mieter
Forderung nach verbindlichen Schutzmaßnahmen für Mieter
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Philipp Türmer, dem Juso-Vorsitzenden, zitiert. Er kritisiert, dass der Schutz vor Kostenabwälzung nicht verbindlich geregelt ist und fordert klare Leitplanken, um Mieter zu schützen.
