Nouripour dringt auf Betätigungsverbot für Revolutionsgarden
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Politik: Forderung nach Maßnahmen gegen Iran in Deutschland
Berlin () – Omid Nouripour (Grüne), Vizepräsident des Deutschen Bundestags, dringt darauf, die iranischen Revolutionsgarden in Deutschland zügig mit einem Betätigungsverbot zu belegen.
„Die Europäer haben es endlich geschafft, die Revolutionsgarden, die das Rückgrat der Unterdrückung sind, auf die Terrorliste zu setzen“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Das müsse auch umgesetzt werden. „Darauf muss jetzt in Deutschland ein Betätigungsverbot folgen“, forderte Nouripour. „Mir ist völlig unklar, worauf der Bundesinnenminister wartet.“
Zudem wünsche er sich „sehnlichst“, dass die Generalbundesanwaltschaft Ermittlungen prüfe wegen der in den vergangenen Wochen begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran. „Das würde den Schlächtern zeigen, dass sie nicht so einfach davonkommen“, sagte der Bundestagsvizepräsident.
Eine Ausweisung des iranischen Botschafters aus Deutschland hätte nach Nouripours Einschätzung dagegen eher nachteilige Auswirkungen. Man müsse wissen, „dass dann absehbar die deutsche Botschaft in Teheran geschlossen wird“, sagte er. Das sei ein Problem für Leute, die Visa brauchten, um aus dem Land zu kommen. „Und es heißt auch, dass die Bundesregierung keine Informationen mehr von vor Ort hat, wenn das Internet wieder komplett abgeschaltet wird“, gibt der Grünen-Politiker zu bedenken. „Zielführender wäre es, das Privatvermögen der Regime-Angehörigen hierzulande einzufrieren“, sagte er. „Das trifft sie unmittelbar.“
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Omid Nouripour, Grüne, Deutscher Bundestag, Europäer, Revolutionsgarden, Funke-Mediengruppe, Bundesinnenminister, Generalbundesanwaltschaft, iranischer Botschafter, Bundesregierung.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden in Deutschland und Iran statt.
Worum geht es in einem Satz?
Omid Nouripour, Vizepräsident des Deutschen Bundestags, fordert ein zügiges Betätigungsverbot für die iranischen Revolutionsgarden in Deutschland und drängt auf Ermittlungen gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran, warnt jedoch vor den negativen Folgen einer Ausweisung des iranischen Botschafters.
Betätigungsverbot für iranische Revolutionsgarden in Deutschland
Prüfung von Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran
Signal an Verantwortliche für Unterdrückung, nicht ungestraft davonzukommen
Schließung der deutschen Botschaft in Teheran
Probleme für Personen, die Visa benötigen
Verlust von Informationen vor Ort bei Internetabschaltungen
Einfrieren des Privatvermögens von Regime-Angehörigen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Omid Nouripour (Grüne), Vizepräsident des Deutschen Bundestags, zitiert, in der er ein Betätigungsverbot für die iranischen Revolutionsgarden in Deutschland fordert.
