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Rüstungsindustrie und Politik in Deutschland
Berlin () – Das Verteidigungsministerium sieht in der Beteiligung des US-Milliardärs Peter Thiel am deutschen Start-up „Stark Defence“ keinen Grund, dem Unternehmen den Auftrag zur Lieferung von Kamikazedrohnen zu verweigern. Das ergibt sich aus einem Informationspapier des Ministeriums, das am Donnerstag an Bundestagsabgeordnete weitergeleitet wurde und über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) berichten.
Darin heißt es, nach Auskunft des Unternehmens sei „Peter Thiel über seine Beteiligungsgesellschaft Thiel Capital einer von vielen Minderheitsaktionären“, dessen Anteile „weiterhin unter 10 Prozent“ lägen. Er sei „nicht Mitglied des Aufsichtsrats“, es bestünden „keine Kontroll- oder andere Sonderrechte“, die Thiel Einblick in oder Einfluss auf die operative Geschäftsführung ermöglichen würden. „Kein Aktionär, auch nicht Peter Thiel“, habe Zugang zu Technologie, Einfluss auf deren Weitergabe oder auf Forschungs- und Entwicklungsentscheidungen.
„Würde eine etwaige Beteiligung von Peter Thiel die 10-Prozent-Schwelle überschreiten, würde dies eine Investitionskontrolle auslösen, die der Bundesregierung jederzeit die Möglichkeit eröffnet, diese höhere Beteiligung zu untersagen“, erklärte das Ministerium weiter. Zudem stellten Geheimhaltungsklauseln sicher, „dass nur das im Rahmen der Realisierung betroffene Personal innerhalb des Unternehmens über vertrauliche Informationen Kenntnis erhält“, so das Papier.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Dienstag bei einem Truppenbesuch erklärt, er teile „ausdrücklich“ die Bedenken von Parlamentariern etwa der Grünen gegen Thiel. Es müsse geklärt werden, welchen Einfluss Thiel auf „Stark Defence“ habe. „Wenn er Einfluss auf das operative Geschäft hat, Sperrminoritäten hat, in welcher Form auch immer, dann reden wir über eine andere Qualität, als wenn er im beispielsweise einstelligen Prozentbereich quasi Teilhaber ist, aber keinen Einfluss auf das operative Geschäft hat“, sagte Pistorius.
Der Haushaltsausschuss soll am Mittwoch über die Anschaffung der Kamikazedrohnen entscheiden. Die Verträge mit den Start-ups „Stark Defence“ und „Helsing“ umfassen dem Ministeriumspapier zufolge zunächst Lieferungen im Wert von rund 540 Millionen Euro – mit der Möglichkeit zu Folgeaufträgen, wie es heißt. Der größte deutsche Rüstungskonzern, Rheinmetall, erhalte „zum jetzigen Zeitpunkt keinen Vertrag“, weil die Ergebnisse bei Tests seiner Kamikazedrohnen „noch nicht hinreichend“ gewesen seien.
Zur Begründung für die beabsichtigen Aufträge an deutsche Unternehmen heißt es, „die nationale Rüstungsindustrie“ müsse „zukünftig in der Lage sein, die Bedarfe der Bundeswehr in einem großmaßstäblichen Konflikt mit einem potenten Gegner decken zu können“. So werde auch das Risiko gemindert, dass feindliche Maßnahmen gegen ein bestimmtes System die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr in Gänze unterbinden könnten. Gleichzeitig werde die Bereitstellung hinreichender Stückzahlen für die Brigade Litauen bereits bis Anfang 2027 ermöglicht.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Verteidigungsministerium (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Peter Thiel, Boris Pistorius
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Verteidigungsministerium, Bundestagsabgeordnete, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Peter Thiel, Thiel Capital, Boris Pistorius, SPD, Grüne, Stark Defence, Helsing, Rheinmetall, Bundeswehr, nationale Rüstungsindustrie, Brigade Litauen
Wann ist das Ereignis passiert?
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Das Verteidigungsministerium hat entschieden, dass die Beteiligung des US-Milliardärs Peter Thiel am deutschen Start-up "Stark Defence" keinen Anlass gibt, diesem Unternehmen den Auftrag zur Lieferung von Kamikazedrohnen zu verweigern, da Thiels Anteile unter 10 Prozent liegen und er keinen Einfluss auf die operative Geschäftsführung hat.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Beteiligung von Peter Thiel am Start-up Stark Defence
- Unternehmensanteile von Thiel unter 10 Prozent
- Thiel hat keine Kontroll- oder Sonderrechte
- Geplante Aufträge für Kamikazedrohnen im Umfang von 540 Millionen Euro
- Ziel: Stärkung der nationalen Rüstungsindustrie
- Bedarf der Bundeswehr in Konfliktszenarien
- Bedenken von Parlamentariern, insbesondere von den Grünen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Verteidigungsministerium sieht keine Gründe für Ausschluss von Stark Defence
- Peter Thiel als Minderheitsaktionär mit unter 10 Prozent beteiligt
- Keine Kontrollrechte oder Einfluss auf operative Geschäftsführung von Thiel
- Investitionskontrolle greift bei Überschreitung der 10-Prozent-Schwelle
- Geheimhaltungsklauseln sichert vertrauliche Informationen
- Verteidigungsminister Pistorius äußert Bedenken bezüglich Thiels Einfluss
- Haushaltsausschuss entscheidet über Kamikazedrohnen-Anschaffung
- Verträge mit Stark Defence und Helsing über 540 Millionen Euro
- Rheinmetall erhält keinen Vertrag aufgrund unzureichender Testergebnisse
- Nationale Rüstungsindustrie soll Bedarfe der Bundeswehr decken
- Risiko von feindlichen Maßnahmen soll gemindert werden
- Bereitstellung für Brigade Litauen bis Anfang 2027 vorgesehen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Keine Verweigerung des Auftrags zur Lieferung von Kamikazedrohnen
- Möglichkeit, Beteiligung über 10 Prozent zu untersagen
- Geheimhaltungsklauseln für vertrauliche Informationen
- Entscheidung des Haushaltsausschusses über die Anschaffung
- Verträge im Wert von rund 540 Millionen Euro
- Möglichkeit zu Folgeaufträgen
- Stärkung der nationalen Rüstungsindustrie
- Minderung des Einsatzrisikos durch feindliche Maßnahmen
- Sicherstellung hinreichender Stückzahlen bis Anfang 2027
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zitiert, der seine Bedenken bezüglich des Einflusses von Peter Thiel auf "Stark Defence" äußert.
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