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Politische Debatte über Syrien-Rückführungen in Deutschland
Berlin () – Trotz der Bitte aus der syrischen Regierung um Geduld bei Abschiebungen setzen Unionspolitiker auf schnelle Rückführungen. „Bleiberechte richten sich nicht nach Wünschen der Herkunftsländer, sondern danach, ob ein Schutzanspruch besteht. Dieser ist jedoch nach dem Sturz des Assad-Regimes entfallen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, dem „Focus“.
Es könne seiner Ansicht nach in sichere Bereiche des Landes zurückgeführt werden. „Wer, wenn nicht Syrer sollten nach dem Bürgerkrieg das Land wiederaufbauen?“, fragte Throm.
Baden-Württembergs Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) warnte vor einer „Verzögerung“ der Abschiebungen durch die aktuelle Debatte. „Wir haben das Interesse, dass schwere Straftäter und Gefährder unser Land verlassen. Deshalb müssen solche Rückführungen auch nach Syrien konsequent durchgeführt werden“, sagte die CDU-Politikerin.
Gut integrierte Schutzsuchende aus Syrien könnten „durch die Integration in den deutschen Arbeitsmarkt einen verfestigten Aufenthaltstitel erwerben“ und sich in Deutschland eine Zukunft aufbauen. „Perspektivisch sollten die Personen, die kein Bleiberecht haben, aber auch nach Syrien zurückgeführt werden“, forderte Gentges.
Der Innenpolitiker Stephan Mayer (CDU) äußerte die Erwartung, dass „der Großteil derer, die sich derzeit mit vorübergehendem Schutz in Deutschland aufhalten, in den kommenden Monaten und wenigen Jahren in ihr Heimatland zurückkehren“. Es sei nicht zu viel verlangt, wenn Syrer beim Wiederaufbau ihren eigenen Beitrag leisteten.
In der SPD ist man hingegen zurückhaltender. „Syrien braucht noch Zeit, um Strukturen zu schaffen, die eine Rückkehr erlauben“, sagte der Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe Serdar Yüksel (SPD), der erst kürzlich Syrien besucht hatte. Der SPD-Politiker warnt davor, Syrien durch weitgehende Abschiebungen zu destabilisieren. An vielen Orten gebe es „keine Schulen, keine Krankenhäuser, kein fließendes Wasser, keine Abwasserfunktion“. Dadurch fehle es an einer „menschlichen Umgebung“. Yüksel zufolge gebe es bisweilen „faktisch keinen Wiederaufbau“ in Syrien.
Der SPD-Politiker forderte zudem, Syrern mit vorübergehendem Aufenthaltstitel „Erkundungsreisen“ nach Syrien zu ermöglichen. „Das würde die Rückkehrbereitschaft auch erhöhen“, erwartet Yüksel. Bislang verliert man durch eine Heimreise den Schutzstatus in Deutschland.
Ende vergangener Woche bat der Direktor der Konsularabteilung im syrischen Außenministerium, Mohammed Yaqub al-Omar, Deutschland darum, „die syrischen Flüchtlinge zu verstehen und uns noch mehr Zeit zu geben für den Wiederaufbau „. Die Rückkehr tausender Syrer nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt könnte die „humanitäre Krise verschärfen und bedeuten, dass viele Menschen in Flüchtlingslagern leben müssen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Flüchtlingskind in einer „Zeltstadt“ (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Throm, Marion Gentges, Stephan Mayer, Serdar Yüksel, Mohammed Yaqub al-Omar
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Unionsfraktion, CDU, SPD, Deutsch-Türkische Parlamentariergruppe, syrische Regierung, Mohammed Yaqub al-Omar, dts Nachrichtenagentur.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet, sind: Deutschland, Syrien.
Worum geht es in einem Satz?
Trotz der Bitte der syrischen Regierung um Geduld bei Rückführungen drängen Unionspolitiker auf schnelle Abschiebungen syrischer Flüchtlinge, während die SPD vor der aktuellen Situation in Syrien warnt und eine humanitäre Krise befürchtet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Bitte der syrischen Regierung um Geduld bei Abschiebungen
- Sturz des Assad-Regimes
- Meinung von Unionspolitikern zur Rückführung von syrischen Flüchtlingen
- Diskussion über Bleiberechte nach dem Bürgerkrieg
- Forderung nach Rückführungen von schweren Straftätern und Gefährdern
- Argument für Rückkehr zur Unterstützung des Wiederaufbaus
- Meiungen und Bedenken der SPD zur aktuellen Situation in Syrien
- Humanitäre Krise und Mangel an Infrastruktur in Syrien
- Wunsch nach Erkundungsreisen für Syrer mit vorübergehendem Aufenthaltstitel
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Unionspolitiker drücken Unterstützung für schnelle Abschiebungen aus
- Alexander Throm betont, Schutzansprüche basieren nicht auf den Wünschen der Herkunftsländer
- Throm sieht Rückführungen in sichere Gebiete als möglich an
- Marion Gentges warnt vor Verzögerung der Abschiebungen
- Gentges fordert konsequente Rückführungen, insbesondere für Straftäter und Gefährder
- Sie sieht integrierte Schutzsuchende als Möglichkeit, Aufenthaltstitel zu erwerben
- Stephan Mayer erwartet Rückkehr der meisten vorübergehend Schutzsuchenden in den kommenden Jahren
- SPD äußert Bedenken hinsichtlich der aktuellen Lage in Syrien
- Serdar Yüksel warnt vor Destabilisierung Syriens durch Abschiebungen
- Yüksel fordert Erkundungsreisen für Syrer mit vorübergehendem Aufenthaltstitel
- Direktor der syrischen Konsularabteilung bittet um Geduld für den Wiederaufbau
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Schnelle Rückführungen von syrischen Flüchtlingen
- Zielgerichtete Abschiebungen von schweren Straftätern und Gefährdern
- Möglichkeit für gut integrierte Schutzsuchende, verfestigten Aufenthaltstitel zu erwerben
- Erwartung, dass viele Syrer in die Heimat zurückkehren
- Warnung vor der Destabilisierung Syriens durch Abschiebungen
- Mangelnde Infrastruktur in Syrien (keine Schulen, Krankenhäuser, etc.)
- Forderung nach "Erkundungsreisen" für vorübergehend Schutzbedürftige
- Risiko der Verschärfung humanitärer Krise durch Rückkehr vieler Menschen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, sagt: "Bleiberechte richten sich nicht nach Wünschen der Herkunftsländer, sondern danach, ob ein Schutzanspruch besteht."
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