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Steuerpolitik in Berlin: SPD kontra CDU
Berlin () – Die SPD weist die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an ihren Steuerplänen zurück. „Eine stärkere Besteuerung von sehr hohen Einkommen durch eine Anhebung der Reichensteuer wäre ein gerechtes Vorgehen und kein Ausquetschen einer Zitrone“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Wiese ergänzte: „Eine Steuerreform im Hinblick auf kleine und mittlere Einkommen haben wir fest im Koalitionsvertrag vereinbart.“ Dabei sei es auch sinnvoll, den Spitzensteuersatz erst später greifen zu lassen, um die arbeitende Mitte im Land zu entlasten. „Das muss dann aber gegenfinanziert werden“, so der SPD-Politiker. Eine Entlastung „für sehr, sehr viele“ funktioniere nur „bei gleichzeitiger Heranziehung sehr, sehr hoher Einkommen“.
Merz hatte den Plänen des Koalitionspartners SPD, die Steuern für Spitzenverdiener und Erben zu erhöhen, zuvor eine klare Absage erteilt. Merz sagte im Politik-Podcast „Machtwechsel“: „Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht.“
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, Rheinische Post, Politik-Podcast "Machtwechsel"
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD hat die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an ihren Steuerplänen zurückgewiesen und betont, dass eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen als gerechtes Vorgehen angesehen wird, um gleichzeitig die arbeitende Mitte zu entlasten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Kritik von Friedrich Merz an SPD-Steuerplänen
Vorschlag der SPD zur Anhebung der Reichensteuer
Ziel der SPD: gerechte Besteuerung hoher Einkommen
Koalitionsvertrag umfasst Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen
Debatte über Entlastung der arbeitenden Mitte
Notwendigkeit der Gegenfinanzierung der Steuerreform
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagt: "Eine stärkere Besteuerung von sehr hohen Einkommen durch eine Anhebung der Reichensteuer wäre ein gerechtes Vorgehen und kein Ausquetschen einer Zitrone."
