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Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland 2023
München () – Ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Pläne von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, die Steuern für mittlere und untere Einkommen zu senken, als kaum finanzierbar bezeichnet.
Allein die Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauchs würde den Staat mehr als 30 Milliarden Euro im Jahr kosten, sagte er der FAZ (Mittwochausgabe). „Steuerlasten sind letztlich die Konsequenz von Ausgaben. Wenn man steuerlich entlasten will, muss man Ausgaben senken – da müsste die Regierung eigentlich beginnen.“ Die Bereitschaft der Koalition, an die Ausgaben ernsthaft heranzugehen, sei „bislang nicht vorhanden“.
Auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, wie sie die SPD zur Gegenfinanzierung ins Spiel bringt, sieht Fuest skeptisch. „Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist jetzt schon angespannt, es wird viel zu wenig investiert – will man das noch verstärken?“, fragte er. Eine höhere Belastung der Spitzenverdiener würde sich „mittelbar negativ auf die Einkommen der Mittelschicht auswirken“. Den Vorschlag von CDU-Generalsekretär Linnemann, den Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro greifen zu lassen, nannte Fuest in der Entlastungswirkung schwer abschätzbar. Das sei „Kaffeesatzleserei“, da die Kosten je nach Ausgestaltung des Tarifverlaufs erheblich variieren würden.
Mit Blick auf die prognostizierte Haushaltslücke von rund 130 Milliarden Euro zwischen 2027 und 2029 rechnet der Ökonom mit einer Mischung aus Ausgabenbegrenzungen, Steuerverschärfungen und zusätzlicher Verschuldung. Er fürchte, dass die Regierung weitere Mittel aus Sondervermögen umwidmen werde – die viel kritisierte Zweckentfremdung könne also sogar noch zunehmen, „weil einfach der Druck so groß ist“.
Mittelfristig hält Fuest auch eine Mehrwertsteuererhöhung für kaum vermeidbar. „Mittelfristig kann man nicht ausschließen, dass die Politik als ultima ratio die Mehrwertsteuer erhöht“, sagte er. Eine Umsatzsteuererhöhung sei „weniger wachstumsfeindlich“ als eine Einkommensteuererhöhung, weil sie sich weniger negativ auf Investitionen auswirke. Zugleich sagte er: „Wenn man mehr Wachstum haben will und wenn man steuerliche Entlastung haben will, muss der Staat nun mal Ausgaben kürzen.“
Die Hoffnung der Bundesregierung, die Haushaltslage durch stärkeres Wirtschaftswachstum zu entschärfen, dämpfte Fuest deutlich: „Wir haben keine Hinweise, dass es zu einem Aufschwung kommt, der über das hinausgeht, was ohnehin eingepreist ist. Da sehe ich nichts kommen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundesfinanzministerium (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Clemens Fuest, Lars Klingbeil, CDU-Generalsekretär Linnemann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bundesfinanzministerium, SPD, FAZ, CDU.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: München, Deutschland.
Worum geht es in einem Satz?
Ifo-Präsident Clemens Fuest bezeichnet die Steuerpläne von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil als finanziell unrealistisch und fordert stattdessen Ausgabenkürzungen, während er auch besorgt ist über die Auswirkungen einer möglichen Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einer bevorstehenden Haushaltslücke von 130 Milliarden Euro.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Pläne von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil zur Steuerentlastung
- Hohe Kosten der Abflachung des Mittelstandsbauchs (über 30 Milliarden Euro jährlich)
- Forderung nach Ausgabensenkungen zur Gegenfinanzierung
- Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage in Deutschland
- Prognostizierte Haushaltslücke von rund 130 Milliarden Euro (2027-2029)
- Skepsis gegenüber Erhöhung des Spitzensteuersatzes
- Erwähnung der Möglichkeit einer Mehrwertsteuererhöhung
- Befürchtung der Zweckentfremdung von Sondervermögen durch die Regierung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Ifo-Präsident Clemens Fuest hält Pläne zur Steuersenkung für kaum finanzierbar
- Abflachung des Mittelstandsbauchs könnte über 30 Milliarden Euro kosten
- Entlastungen müssen durch Ausgabensenkungen finanziert werden
- Koalition zeigt keine Bereitschaft, an Ausgaben zu arbeiten
- Fuest sieht Erhöhung des Spitzensteuersatzes skeptisch
- Höhere Belastung der Spitzenverdiener könnte mittlere Einkommen negativ beeinflussen
- CDU-Vorschlag zur Anhebung des Spitzensteuersatzes schwer abschätzbar
- Prognostizierte Haushaltslücke von etwa 130 Milliarden Euro in den nächsten Jahren
- Fuest erwartet Mischung aus Ausgabenbegrenzungen, Steuerverschärfungen und Verschuldung
- Mögliche Zweckentfremdung von Sondervermögen könnte zunehmen
- Mittelfristige Mehrwertsteuererhöhung als kaum vermeidbar angesehen
- Umsatzsteuererhöhung weniger wachstumsfeindlich als Einkommensteuererhöhung
- Hoffnung auf Wirtschaftswachstum zur Verbesserung der Haushaltslage wird gedämpft
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Steuererleichterungen sind kaum finanzierbar
- Kosten von über 30 Milliarden Euro für den Staat
- Notwendigkeit, Ausgaben zu senken
- Mangelnde Bereitschaft der Regierung, Ausgaben anzugehen
- Höhere Spitzensteuersätze könnten negative Auswirkungen auf die Mittelschicht haben
- Prognostizierte Haushaltslücke von rund 130 Milliarden Euro
- Mischung aus Ausgabenbegrenzungen, Steuerverschärfungen und zusätzlicher Verschuldung erwartet
- Möglichkeit der Zweckentfremdung von Sondervermögen könnte zunehmen
- Mittelfristige Mehrwertsteuererhöhung kaum vermeidbar
- Umsatzsteuererhöhung weniger wachstumsfeindlich als Einkommensteuererhöhung
- Fehlende Hinweise auf ein starkes Wirtschaftswachstum
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Ifo-Präsident Clemens Fuest zitiert, der die Pläne zur Steuerentlastung als kaum finanzierbar bezeichnet und fordert, dass Ausgaben gesenkt werden müssen, um steuerliche Entlastungen zu ermöglichen.
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