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US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Trumps Kanada-Zölle

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US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Trumps Kanada-Zölle

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Wirtschaftspolitik in den USA: Zölle auf Kanada

() – Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwochabend (Ortszeit) für die Aufhebung der von US-Präsident gegen Kanada verhängten Zölle gestimmt.

Sechs Abgeordnete von Trumps Partei, den Republikanern, schlossen sich den oppositionellen Demokraten an und bildeten gemeinsam eine Mehrheit von 219 zu 211 Stimmen. In Trumps zweiter Amtszeit war es bislang ungewöhnlich, dass sich Abgeordnete seiner Partei gegen zentrale Vorhaben seiner stellen. Ob der Stopp der Kanada-Zölle in der zweiten Parlamentskammer, dem ebenfalls von den Republikanern dominierten Senat, die nötige Mehrheit finden wird, ist ungewiss.

Trump reagierte auf die Abstimmung, die die Parteiführung zuvor verhindern wollte, mit Drohungen. „Jeder Republikaner im Repräsentantenhaus oder Senat, der gegen Zölle stimmt, wird bei den schwerwiegende Konsequenzen zu tragen haben, und das gilt auch für die Vorwahlen“, schrieb er auf seiner persönlichen Plattform. Zölle hätten den USA „wirtschaftliche und nationale Sicherheit gebracht, und kein Republikaner sollte dafür verantwortlich sein, dieses Privileg zu zerstören“, so der Präsident.

Er warf Kanada vor, die USA ausgenutzt zu haben. „Sie gehören zu den schlimmsten der Welt, mit denen man zu tun haben kann, insbesondere in Bezug auf unsere nördliche Grenze“, schrieb Trump.

Derweil warten die USA weiterhin auf eine Entscheidung des Supreme Courts zu Trumps Zollpolitik. Im Zentrum steht die Frage, ob Trump für die Importsteuern zuständig ist, denn nach Artikel 1 der US-Verfassung liegt die Zuständigkeit für Steuern beim US-Kongress. Ausnahmen von der Regel bilden , in denen der US-Kongress dem Präsidenten erlaubt, für bestimmte Fälle Zölle zu verhängen, wie etwa der „International Emergency Economic Powers Act“, auf den sich Trump bezieht. Die neun Richter hatten sich in einer Anhörung größtenteils skeptisch gegenüber den Zöllen gezeigt. Doch es wäre nicht das erste Mal, dass die Gerichtsmehrheit aus den sechs Richtern, die Trump und seine ebenfalls republikanischen Vorgänger ausgewählt haben, nach einer kritischen Anhörung letztlich doch auf die Linie des US-Präsidenten einschwenkt.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Kapitol (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Die vollständigen Namen der im Artikel erwähnten Personen sind: Donald Trump.

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: US-Repräsentantenhaus, US-Präsident, Republikaner, Demokraten, Senat, Supreme Court, US-Kongress, International Emergency Economic Powers Act.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Washington

Worum geht es in einem Satz?

Das US-Repräsentantenhaus hat mit 219 zu 211 Stimmen gegen die von Präsident Trump verhängten Zölle auf Kanada gestimmt, was zu Spannungen innerhalb der Republikanischen Partei führte, während der Ausgang im Senat und eine laufende Überprüfung durch den Supreme Court noch ungewiss sind.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Verhängung von Zöllen durch Donald Trump gegen Kanada
  • Ungewöhnliche Abstimmungssituation im Repräsentantenhaus
  • Abweichung von republikanischen Abgeordneten von der Parteiführung
  • Vorwürfe Trumps an Kanada hinsichtlich der Ausnutzung der USA
  • Drohungen Trumps gegenüber abweichenden republikanischen Abgeordneten
  • Warten auf Supreme Court Entscheidung zur Zollpolitik
  • Verweis auf gesetzliche Grundlagen für Zölle
  • Kritische Haltung der Richter gegenüber Trumps Zöllen

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • US-Repräsentantenhaus hebt Trumps Zölle gegen Kanada auf
  • Sechs Republikaner stimmen mit Demokraten für Aufhebung
  • Trump warnt vor Konsequenzen für abweichende Parteienmitglieder
  • Zölle gelten als wichtig für wirtschaftliche und nationale Sicherheit
  • Trump kritisiert Kanada als ausbeuterisch
  • Supreme Court entscheidet über rechtliche Grundlage der Zollpolitik
  • Gericht zeigt Skepsis gegenüber Trumps Zöllen, könnte jedoch Trump unterstützen

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Stimmungswechsel innerhalb der Republikaner
  • Ungewissheit über die Mehrheit im Senat
  • Drohungen von Trump gegen abweichende Abgeordnete
  • Mögliche Auswirkungen auf zukünftige Wahlen
  • Warten auf eine Entscheidung des Supreme Courts
  • Skepsis der Richter gegenüber Trumps Zollpolitik

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von US-Präsident Donald Trump zitiert, in der er droht, dass Republikaner, die gegen die Zölle stimmen, "schwerwiegende Konsequenzen" bei den Wahlen tragen werden.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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