Bürgergeld: Ministerium fürchtet hohe Kosten durch Arbeitspflicht
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Politik in Sachsen-Anhalt: Arbeitspflicht-Diskussion
Berlin () – Der Vorstoß von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zur Einführung einer Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger stößt im Bundesarbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) auf Skepsis.
Zwar könnten Arbeitsgelegenheiten „dazu beitragen, Tagesstrukturen zu stabilisieren und Mitwirkungsbereitschaft zu fördern“, sagte eine Sprecherin der „Bild“ (Montagausgabe) auf Anfrage. Entscheidend sei, „dass sie zeitlich befristet, individuell begründet und in eine weiterführende Integrationsstrategie eingebettet sind“.
Die operative Ausgestaltung liege im Ermessen der Jobcenter vor Ort.
Zu beachten seien aber auch die Kosten. „Die Bereitstellung von gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten ist mit hohen Kosten und einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden, zum Beispiel weil die Arbeitsgelegenheiten organisiert und die Arbeit beaufsichtigt werden muss. Es entstehen also Kosten zusätzlich zu den weiterlaufenden Regelleistungen“, so die Sprecherin.
„Vorrangiges Ziel muss es deswegen stets sein, Bürgergeldbeziehende in reguläre Beschäftigung zu integrieren.“
Schulze verteidigte seine Forderung.
„Arbeitspflicht – das geht, und das muss sein. Und der bürokratische Aufwand wird verhältnismäßig klein sein“, sagte er der Zeitung.
„Wenn man es will, kriegt man es hin. Wenn man es nicht will, erfindet man Ausreden, so wie das Bundesarbeitsministerium.“
Er werde in Sachsen-Anhalt vormachen, dass eine Arbeitspflicht möglich ist, so Schulze.
Er werde „in den nächsten Tagen“ in Sachsen-Anhalt einen Zeitplan vorlegen. „Der Staat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen, der Sozialstaat schon gar nicht.“
Nach Artikel 12 des Grundgesetzes darf in Deutschland niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden.
Die einzigen Ausnahmen hiervon sind gerichtlich angeordnete Freiheitsentziehungen und eine allgemeine, für alle gleiche, öffentliche Dienstpflicht. Bürgergeldempfänger können nach Paragraf 16d SGB II zu sogenannten Arbeitsgelegenheiten verpflichtet werden.
Sie sollen dem Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit dienen. Die Teilnahme gilt als Mitwirkungspflicht und kann bereits jetzt mit einer Kürzung des Bürgergeldes sanktioniert werden.
Eine strengere Arbeitspflicht hatte zuerst die AfD-Bundestagsfraktion ins Spiel gebracht.
Im Oktober 2023 hatte sie vorgeschlagen, dass Arbeitslosengeldempfänger, die „Bürgerarbeit“ verweigern, statt Barmitteln nur noch Sachdienstleistungen erhalten sollen.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Sven Schulze, CDU, Bärbel Bas, SPD, Jobcenter, Bild, Bundesarbeitsministerium, AfD-Bundestagsfraktion
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Sachsen-Anhalt.
Worum geht es in einem Satz?
Der Vorschlag von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze zur Einführung einer Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger findet im Bundesarbeitsministerium Skepsis, da die hohe Kosten und der bürokratische Aufwand für gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten berücksichtigt werden müssen, während Schulze betont, dass seine Forderung umsetzbar ist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Vorstoß von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze zur Einführung einer Arbeitspflicht
Skepsis im Bundesarbeitsministerium unter Bärbel Bas
Ziel der Stabilisierung von Tagesstrukturen und Förderung der Mitwirkungsbereitschaft
Hohe Kosten und Verwaltungsaufwand für gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten
Forderung nach Integration in reguläre Beschäftigung
Schulzes Verteidigung der Arbeitspflicht und geringem bürokratischen Aufwand
Hinweis auf Artikel 12 des Grundgesetzes und Ausnahmen im Arbeitsrecht
Vorschlag der AfD-Bundestagsfraktion zur Einschränkung von Leistungen für Arbeitslosengeldempfänger
Vorstoß zur Arbeitspflicht von Ministerpräsident Schulze (CDU) stößt auf Skepsis im Bundesarbeitsministerium
Sprecherin betont Wichtigkeit von zeitlich befristeten, individuell begründeten Arbeitsgelegenheiten
Hinweis auf hohe Kosten und Verwaltungsaufwand bei der Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten
Vorrangiges Ziel soll Integration in reguläre Beschäftigung sein
Schulze verteidigt seine Forderung und kündigt Zeitplan an
Hinweis auf das Grundgesetz, welches Zwangsarbeit verbietet
AfD hat zuerst strengere Arbeitspflicht ins Gespräch gebracht
Welche Konsequenzen werden genannt?
Skepsis im Bundesarbeitsministerium
Möglichkeit der Stabilisierung von Tagesstrukturen
Förderung der Mitwirkungsbereitschaft
Notwendigkeit einer individuellen Begründung
Notwendigkeit der Einbettung in Integrationsstrategien
Hohe Kosten und Verwaltungsaufwand für Arbeitsgelegenheiten
Kosten zusätzlich zu Regelleistungen
Ziel der Integration in reguläre Beschäftigung
Möglichkeit der Sanktionierung durch Kürzung des Bürgergeldes
Strengere Arbeitspflicht als politisches Thema
Vorschlag der AfD zu Sachdienstleistungen statt Barmitteln
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums zitiert, die Skepsis gegenüber dem Vorstoß von Sven Schulze äußert.
