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SPD wirbt für Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein

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SPD wirbt für Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein

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Gesellschaft: Debatte um Fahrten ohne Ticket in Berlin

Berlin () – Die SPD wirbt für eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Ticket im öffentlichen Nahverkehr.

„Armut darf nicht bestraft werden. Deshalb gehört das Fahren ohne Fahrschein nicht ins Strafrecht“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, der „Welt“. Der Paragraf 265a belaste die Justiz mit Bagatellverfahren. „Wer sich kein Ticket leisten kann, ist nicht kriminell. Deshalb unterstütze ich die ersatzlose Streichung dieses Paragrafen.“

Bisher gilt das Fahren ohne Fahrkarte nach Paragraf 265a des Strafgesetzbuchs als Erschleichen von Leistungen. Dafür kann eine Geld- oder Haftstrafe verhängt werden. Bei Nichtzahlung der Strafe droht eine Ersatzfreiheitsstrafe.

Das sogenannte erhöhte Beförderungsentgelt – also die von Nahverkehrsbetrieben erhobenen Strafzahlungen – sei bereits jetzt ein wirkmächtiges Instrument, finden die Sozialdemokraten. Es brauche also keine strafrechtliche Verfolgung. „Statt Strafanzeigen und Ersatzfreiheitsstrafen brauchen wir soziale und pragmatische Lösungen: faire Sozialtickets, Ratenzahlungen und Hilfsangebote für Härtefälle. Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge“, so Wegge. „Wir werden das Thema weiter auf die Agenda bei Gesprächen mit unserem Koalitionspartner setzen.“

Die Union sieht das anders. „Das ist keine Bagatelle, sondern zu Recht strafbar“, sagte Susanne Hierl (CSU), rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion. „Wir müssen den öffentlichen Nah- und Fernverkehr weiter schützen und keine falschen Signale an Täter senden.“ Eine Abschaffung des Straftatbestands komme nicht infrage. „Wir alle wünschen uns einen zuverlässigen, modernen und sauberen öffentlichen Nah- und Fernverkehr, der auch einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz leistet“, so Hierl. „Das ist nicht zum Nulltarif zu haben.“ Die Fahrentgelte seien grundlegend für die Finanzierung des Nah- und Fernverkehrs. „Wer absichtlich mehrfach ohne einen Fahrschein fährt, schadet damit nicht nur dem Verkehrsunternehmen, sondern auch der Allgemeinheit.“

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Entfernter Fahrscheinautomat (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Carmen Wegge, Susanne Hierl

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

SPD, Welt, CSU, Unionsfraktion

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Die SPD fordert die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Ticket im öffentlichen Nahverkehr, da sie Armut nicht bestrafen will, während die Union das als notwendige Strafbarkeit ansieht, um den öffentlichen Verkehr zu schützen.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Forderung nach Entkriminalisierung des Fahrens ohne Ticket
  • Kritik am Paragraf 265a des Strafgesetzbuchs
  • Argumentation, dass Armut nicht bestraft werden sollte
  • Belastung der Justiz durch Bagatellverfahren
  • Unterstützung für soziale und pragmatische Lösungen im Nahverkehr
  • Unterschiedliche Meinungen innerhalb der politischen Parteien
  • Notwendigkeit der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs durch Fahrentgelte

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • SPD wirbt für Entkriminalisierung des Fahrens ohne Ticket im öffentlichen Nahverkehr
  • Carmen Wegge betont, dass Armut nicht bestraft werden sollte
  • Forderung nach Streichung des Paragrafen 265a des Strafgesetzbuchs
  • Paragraf belastet die Justiz mit Bagatellverfahren
  • SPD sieht erhöhtes Beförderungsentgelt als ausreichend an
  • Vorschläge für soziale Lösungen: faire Sozialtickets, Ratenzahlungen, Hilfsangebote
  • Union lehnt Entkriminalisierung ab, sieht es als wichtige Strafbarkeit
  • Susanne Hierl betont Schutz des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs
  • Abschaffung des Straftatbestands wird nicht in Betracht gezogen
  • Fahrentgelte sind grundlegend für die Finanzierung des Nahverkehrs

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Entkriminalisierung des Fahrens ohne Ticket
  • Streichung des Paragrafen 265a
  • Entlastung der Justiz von Bagatellverfahren
  • Einführung fairer Sozialtickets
  • Möglichkeit von Ratenzahlungen
  • Hilfsangebote für Härtefälle
  • Diskussion über soziale Lösungen im Koalitionspartner
  • Widerstand der Union gegen Entkriminalisierung
  • Aufrechterhaltung von Strafbarkeit zum Schutz des öffentlichen Verkehrs
  • Bedeutung der Fahrentgelte für die Finanzierung des Nahverkehrs
  • Ablehnung falscher Signale an Täter
  • Hinweis auf klimarelevante Aspekte des Verkehrs

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Carmen Wegge, die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Ticket, indem sie sagt: "Armut darf nicht bestraft werden. Deshalb gehört das Fahren ohne Fahrschein nicht ins Strafrecht."

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