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Politik: Änderungen bei Demokratieförderung in Schwerin
Schwerin () – Das Bundesbildungsministerium unter Leitung von Karin Prien (CDU) hat die Auflagen für die kommunalen Demokratieprogramme verschärft. So dürfen die Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte nicht mehr selbstständig die Fördergelder abrufen, berichtet der „Stern“ unter Berufung auf ein internes Schreiben des Ministeriums.
Konkret geht es um das millionenschwere Programm „Partnerschaften für Demokratie“. Ab 2026 sei „die Befassung des kommunalen Organs oder des beschlussfassenden Ausschusses“ gegenüber dem Bund nachzuweisen, heißt es in dem Schreiben. Das heißt offenbar, dass der Kreistag oder der Fachausschuss zustimmen müssen.
Aus den Ländern kommt Kritik. In Zeiten, in denen die Demokratie bedroht werde, solle das Engagement von Bürgern für die Demokratie „unterstützt und nicht erschwert werden“, sagte die Schweriner Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dem Magazin. „Vor allem sollten keine zusätzlichen Hürden aufgebaut werden.“
Es müsse möglich sein, „Demokratieprojekte direkt zu fördern – unabhängig von den Mehrheiten in Kommunalparlamenten“, so Schwesig. Die AfD ist inzwischen in Ostdeutschland oft die stärkste kommunale Kraft. Obwohl die Partei in keinem Kreistag über eine Mehrheit der Sitze verfügt, stellt sie vielerorts die stärkste Fraktion – und fasst mithilfe von CDU und anderen Fraktionen Beschlüsse.
Das Bildungsministerium bleibt hart. „Für die Akzeptanz, das Gelingen und die Breitenwirkung von Programmen vor Ort ist es unverzichtbar, dass die kommunalen Entscheidungsträger sich ebenfalls dazu bekennen“, sagte ein Sprecher dem „Stern“. Wie die Bundesregierung zuletzt mitteilte, waren im Haushalt 2025 etwa 44,7 Millionen Euro für 332 Partnerschaften verplant. Einzelprojekte können mit bis zu 160.000 Euro gefördert werden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Familienministerium (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Karin Prien, Manuela Schwesig
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesbildungsministerium, Karin Prien (CDU), Stern, Partnerschaften für Demokratie, Manuela Schwesig (SPD), AfD, CDU, Bundesregierung, Familienministerium, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Schwerin
Worum geht es in einem Satz?
Das Bundesbildungsministerium hat die Auflagen für kommunale Demokratieprogramme verschärft, was von Landesregierungen kritisiert wird, da es demokratisches Engagement erschweren könnte, während das Ministerium auf die Notwendigkeit kommunaler Zustimmung zur Förderung pocht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Verschärfung der Auflagen für Demokratieprogramme
- Teilnahme der kommunalen Organe erforderlich
- Programm "Partnerschaften für Demokratie" betroffen
- Kritik aus verschiedenen Ländern
- Förderung von Demokratieprojekten soll erleichtert werden
- Starke Präsenz der AfD in Ostdeutschland
- Ziel der Bundesregierung: Unterstützung der kommunalen Entscheidungsträger
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesbildungsministerium hat Auflagen für kommunale Demokratieprogramme verschärft
- Landräte und Oberbürgermeister dürfen Fördergelder nicht mehr selbstständig abrufen
- Nachweis über Befassung kommunaler Organe erforderlich ab 2026
- Kritik aus den Ländern, insbesondere von Manuela Schwesig (SPD)
- Schwesig fordert Unterstützung statt Erschwernis für Bürgerengagement
- Forderung nach direkter Förderung von Demokratieprojekten unabhängig von Kommunalparlamenten
- AfD als stärkste kommunale Kraft in Ostdeutschland
- Bildungsministerium argumentiert für Notwendigkeit kommunaler Zustimmung
- Budget von 44,7 Millionen Euro für 332 Partnerschaften im Haushalt 2025
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verschärfung der Auflagen für kommunale Demokratieprogramme
- Fördergelder müssen durch kommunale Organe genehmigt werden
- Notwendigkeit der Zustimmung von Kreistag oder Fachausschuss
- Kritik aus den Ländern zur Erschwerung des bürgerschaftlichen Engagements
- Forderung nach der direkten Förderung von Demokratieprojekten
- Einfluss der AfD in Ostdeutschland auf kommunale Beschlüsse
- Streit über die Akzeptanz und Breitenwirkung von Programmen vor Ort
- Geplante 44,7 Millionen Euro im Haushalt 2025 für Demokratiepartnerschaften
- Förderung von Einzelprojekten bis zu 160.000 Euro
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Schwerin, äußert sich kritisch zu den neuen Auflagen und fordert, dass das Engagement für die Demokratie unterstützt und nicht erschwert werden sollte.
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