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Politik: Abschiebestopp für Iraner in Sachsen-Anhalt
Magdeburg () – Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung aufgefordert, Abschiebungen in den Iran sofort auszusetzen. Das teilte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Striegel, am Donnerstag mit.
Er bezeichnete die Vorgänge im Iran als ’staatlich organisierten Terror gegen das eigene Volk‘ und warnte davor, Menschen in ein ‚Folterregime‘ abzuschieben.
Striegel verwies darauf, dass mehrere andere Bundesländer wie Brandenburg, Hessen oder Nordrhein-Westfalen bereits Abschiebestopps verhängt hätten. Sachsen-Anhalt hingegen ducke sich weg und mache sich mitschuldig.
Die Fraktion fordert neben dem Moratorium auch Visaerleichterungen für bedrohte Menschen aus dem Iran und einen besseren Schutz für die iranische Diaspora in Deutschland.
Zugleich unterstützt der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt die Forderung nach einem sofortigen Abschiebestopp. Die Organisation verwies in einer eigenen Stellungnahme auf die eskalierende Gewalt und systematische Verfolgung im Iran.
Sie forderte zudem eine Anpassung der Asylpraxis und humanitäre Visa für Oppositionelle.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Anti-Iran-Protest (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sebastian Striegel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bündnis 90/Die Grünen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg, Sachsen-Anhalt, Iran
Worum geht es in einem Satz?
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt fordert einen sofortigen Abschiebungsstopp in den Iran aufgrund der dortigen Menschenrechtslage und spricht sich für Visaerleichterungen und einen besseren Schutz für die iranische Diaspora aus.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Eskalierende Gewalt im Iran
- Systematische Verfolgung der Bevölkerung
- Staatlich organisierter Terror gegen das eigene Volk
- Vorliegen von Folter und Menschenrechtsverletzungen
- Abschiebungsstopps in anderen Bundesländern
- Forderung nach Visaerleichterungen für bedrohte Menschen
- Schutz der iranischen Diaspora in Deutschland
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Landesregierung von Sachsen-Anhalt soll Abschiebungen in den Iran aussetzen
- Sebastian Striegel bezeichnet Situation im Iran als staatlich organisierten Terror
- Warnung vor Abschiebungen in ein Folterregime
- Vergleich mit anderen Bundesländern, die bereits Abschiebestopps verhängt haben
- Forderung nach Visaerleichterungen für bedrohte Menschen aus dem Iran
- Unterstützung des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt für den Abschiebestopp
- Hinweis auf eskalierende Gewalt und systematische Verfolgung im Iran
- Forderung nach Anpassung der Asylpraxis und humanitären Visa für Oppositionelle
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Sofortiger Abschiebestopp in den Iran
- Unterstützung für bedrohte Menschen aus dem Iran
- Bessere Schutzmaßnahmen für die iranische Diaspora in Deutschland
- Anpassung der Asylpraxis
- Einführung humanitärer Visa für Oppositionelle
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Sebastian Striegel von Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete die Vorgänge im Iran als 'staatlich organisierten Terror gegen das eigene Volk' und warnte vor Abschiebungen in ein 'Folterregime'.
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