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Gesellschaft: Burka-Verbot im politischen Diskurs
Berlin () – Die Frauen-Union in der CDU spricht sich für ein Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit aus und will dies auf dem CDU-Bundesparteitag Ende Februar zur offiziellen Position der Partei machen. Das meldet „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf einen entsprechenden Parteitagsantrag.
„Wir setzen uns für ein generelles Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ein“, zitiert „Bild“ aus dem Antrag. Die Frauen-Union fordert ein Verbot des Tragens von „Kleidungsstücken oder Verhüllungen, die das Gesicht vollständig oder weitgehend bedecken“.
Konkret benennen die Antragstellerinnen „Burka, Niqab und vergleichbare Gesichtsverhüllungen“. Ein Verhüllungsverbot setze ein „klares Zeichen für die Selbstbestimmung der Frau und gegen jede Form von Zwangsverschleierung“, heißt es in dem Antrag. Die dauerhafte Verhüllung „verhindert Integration und schafft Parallelstrukturen“, kritisiert die Frauen-Union: „Die Identifizierbarkeit von Personen im öffentlichen Raum ist entscheidend für die Gefahrenabwehr, polizeiliche Arbeit und die Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen“.
Ein Verbot könne vor Gericht bestehen, schreiben die Antragstellerinnen: „Vergleichbare Verhüllungsverbote wurden in mehreren europäischen Staaten (z. B. Frankreich, Belgien, Österreich) eingeführt und durch nationale Höchstgerichte sowie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebilligt.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Im Artikel kommen keine vollständigen Namen von Personen vor. Es werden lediglich Begriffe wie "Frauen-Union", "Burka" und andere allgemeine Bezeichnungen erwähnt.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Frauen-Union, CDU, Bild, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Frankreich, Belgien, Österreich
Wann ist das Ereignis passiert?
Ende Februar
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Frauen-Union der CDU verlangt ein Verbot von Vollverschleierungen in der Öffentlichkeit, um Selbstbestimmung zu fördern und Integration zu unterstützen, und plant, dies auf dem kommenden Bundesparteitag zur offiziellen Parteiposition zu machen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Forderung der Frauen-Union der CDU nach einem Vollverschleierungsverbot
Antrag auf dem CDU-Bundesparteitag zur offiziellen Position
Ziel der Selbstbestimmung der Frau
Bekämpfung von Zwangsverschleierung
Bedenken hinsichtlich Integration und Parallelstrukturen
Notwendigkeit der Identifizierbarkeit im öffentlichen Raum
Verweis auf ähnliche Verbote in anderen europäischen Ländern
Hinweis auf rechtliche Bestätigung durch Höchstgerichte und den Europäischen Gerichtshof
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Frauen-Union in der CDU zitiert, die sich für ein Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit ausspricht.
