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Politische Diskussion um Beleidigungsrecht in Berlin
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch, der die Beleidigung von Personen des politischen Lebens sanktioniert, wieder abzuschaffen.
„Die Idee war, Kommunalpolitiker und Institutionen besser zu schützen“, sagte der CDU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Entstanden ist aber der Eindruck: Die `Mächtigen` haben sich ein Sonderrecht geschaffen.“ Das sei das Gegenteil von dem, was man habe erreichen wollen.
„Dieser Paragraf könnte abgeschafft werden. Es gibt auch so den Tatbestand der Beleidigung“, so Spahn. „Der gilt für alle.“
Auf die Frage, ob er den Paragrafen selbst schon genutzt habe, sagte Spahn: „Ja. Ich erstatte keine Anzeige, wenn mich jemand Blödmann oder Vollidiot nennt, bei der Kategorie `schwuler Kinderficker` aber schon.“ Das gehe aber auch auf Basis des normalen Beleidigungsparagrafen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Jens Spahn am 15.01.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jens Spahn
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: CDU, Süddeutsche Zeitung.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 15.01.2026.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Jens Spahn (CDU) plädiert für die Abschaffung des Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch, der die Beleidigung von Politikern sanktioniert, da er den Eindruck erweckt, den „Mächtigen“ ein Sonderrecht zu gewähren, obwohl es bereits allgemeine Beleidigungsrechte gibt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Diskussion um Schutz für Kommunalpolitiker
- Wahrnehmung von Ungleichheit im Rechtsschutz
- Kritik am Sonderrecht für politisch Aktive
- Abwägung der Notwendigkeit des Paragrafen 188
- Vorstellung, dass Beleidigung bereits genügend rechtlich abgedeckt ist
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Politik reagiert durch Jens Spahn, der Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch abschaffen möchte. Öffentlichkeit sieht in dem Paragrafen ein Sonderrecht für Mächtige. Spahn hebt hervor, dass Beleidigungen ohnehin strafbar sind. Medien berichten über seine Aussagen in der "Süddeutschen Zeitung".
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Vorschlag zur Abschaffung des Paragrafen 188
- Eindruck von Sonderrechten für Mächtige
- Verzicht auf Nutzung des Paragrafen bei einfachen Beleidigungen
- Fortbestehen des allgemeinen Beleidigungsparagrafen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jens Spahn zitiert, der sich für die Abschaffung des Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch ausspricht und seine Sichtweise dazu erläutert.
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