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Thüringen: Polizei und politische Kontrolle
Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat einen umfangreichen Fragenkatalog zu den internen Ermittlungen der Landespolizei eingereicht. Das teilte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Ronald Hande, mit.
Mit 50 Fragen wolle man in der kommenden Sitzung des Innenausschusses für Aufklärung über mögliche Missstände sorgen.
Im Mittelpunkt stehen laut Hande die Verlagerung der Ermittlungen ins Landeskriminalamt, mutmaßliche Interessenkonflikte sowie Vorgänge wie DNA-Entnahmen oder Überwachungen gegen Polizeigewerkschafter. Es sei falsch, die Kontrolle entweder beim Innenministerium oder innerhalb der Polizei selbst anzusiedeln. ‚Wer Vertrauen in Polizei und Rechtsstaat stärken will, muss Transparenz herstellen‘, so der Abgeordnete.
Hande schlug vor, gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen eine von Polizei und Ministerium unabhängige Beschwerdestelle zu etablieren.
Thüringen könne so zu einem Vorreiter bei der polizeilichen Kontrolle werden. Die Linke habe sich seit über einem Jahr in zahlreichen Gesprächen mit Beamten und über parlamentarische Initiativen für die Aufklärung eingesetzt.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat einen Fragenkatalog mit 50 Punkten zu internen Ermittlungen der Landespolizei eingereicht, um mögliche Missstände und Interessenkonflikte aufzuklären und schlägt eine unabhängige Beschwerdestelle vor.
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- Aufklärung über mögliche Missstände
- Etablierung einer unabhängigen Beschwerdestelle
- Stärkung des Vertrauens in Polizei und Rechtsstaat
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- Thüringen als Vorreiter bei polizeilicher Kontrolle
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Ronald Hande, dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke, zitiert. Er betont, dass es falsch sei, die Kontrolle über die Polizei entweder beim Innenministerium oder innerhalb der Polizei selbst anzusiedeln, und fordert Transparenz zur Stärkung des Vertrauens in Polizei und Rechtsstaat.
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