News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politik: Kritis-Dachgesetz für Berlin beschleunigen
Berlin () – Angesichts möglicher Sabotageakte fordert das Bundesinnenministerium vom Bundestag, die geplanten Regelungen zum Schutz kritischer Infrastruktur rasch zu verabschieden. Wegen der aktuellen Bedrohungslage „kommt einer zeitnahen Verabschiedung des Kritis-Dachgesetzes erhöhte Bedeutung zu“, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Handelsblatt“. Kritische Infrastrukturen unterlägen grundsätzlich „einer abstrakten Gefährdung“. In der geopolitisch angespannten Lage komme einer höheren Resilienz daher eine „herausgehobene Bedeutung“ zu.
Aus der Union kommt Unterstützung für einen schnellen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens. Zwar agierten Betreiber kritischer Infrastrukturen schon heute „nicht im regelungsfreien oder gar luftleeren Raum“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), dem „Handelsblatt“. Es gebe Regelungen sowohl zum digitalen als auch zum physischen Schutz, etwa im Energiewirtschaftsgesetz, zudem informiere der Verfassungsschutz regelmäßig über Bedrohungen durch Spionage, Sabotage, Extremismus und Terrorismus. Gleichzeitig müsse der Schutz weiter ausgebaut werden. Dazu diene das Kritis-Dachgesetz mit seinem „All-Gefahren-Ansatz“, weshalb die zügige Verabschiedung „dringlicher denn je“ sei. „Sowohl die Beteiligten im derzeit laufenden parlamentarischen Verfahren als auch die Bundesländer müssen nun ernsthaft an einem Strang ziehen“, sagte Throm.
Das Gesetz befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Auch die Grünen drängen zur Eile. „Der Stromausfall in Berlin zeigt, wie dringend es eine echte Sicherheitsoffensive braucht“, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, dem „Handelsblatt“. Angriffe auf Energieinfrastruktur könnten „verheerende Folgen“ haben, bestehende Sicherheitslücken müssten daher endlich geschlossen werden.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Innenministerium (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind:
Alexander Throm, Marcel Emmerich
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesinnenministerium, Bundestag, Kritis-Dachgesetz, Union, Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), Handelsblatt, Verfassungsschutz, Grünen, Marcel Emmerich
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Das Bundesinnenministerium fordert eine schnelle Verabschiedung des Kritis-Dachgesetzes zum Schutz kritischer Infrastruktur, um angesichts möglicher Sabotageakte der erhöhten Bedrohungslage Rechnung zu tragen, was auch von der Union und den Grünen unterstützt wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Mögliche Sabotageakte
- Aktuelle Bedrohungslage
- Geopolitisch angespannte Situation
- Erhöhte Bedeutung der Resilienz
- Notwendigkeit des Schutzes kritischer Infrastrukturen
- Vorhandene Regelungen zum Schutz (digital und physisch)
- Dringlichkeit der Verabschiedung des Kritis-Dachgesetzes
- Stromausfall in Berlin als aktuelles Beispiel
- Bestehende Sicherheitslücken
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesinnenministerium fordert rasche Verabschiedung des Kritis-Dachgesetzes
- Erhöhte Bedeutung der zeitnahen Verabschiedung aufgrund aktueller Bedrohungslage
- Unterstützung aus der Union für schnellen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens
- Betreiber kritischer Infrastrukturen agieren nicht im regelungsfreien Raum
- Es gibt bereits Regelungen zum digitalen und physischen Schutz
- Kritis-Dachgesetz soll Schutz weiter ausbauen mit All-Gefahren-Ansatz
- Grünen dringen zur Eile, betonen Notwendigkeit einer Sicherheitsoffensive
- Beispiel des Stromausfalls in Berlin verdeutlicht Dringlichkeit für Sicherheitsmaßnahmen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Dringlichkeit der Verabschiedung des Kritis-Dachgesetzes
- Erhöhte Bedeutung einer höheren Resilienz
- Notwendigkeit zum Ausbau des Schutzes kritischer Infrastrukturen
- Unterstützung des Gesetzgebungsverfahrens durch politische Akteure
- Dringlichkeit einer Sicherheitsoffensive
- Schließung bestehender Sicherheitslücken
- Verheerende Folgen möglicher Angriffe auf Energieinfrastruktur
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert: Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betont die erhöhte Bedeutung einer zeitnahen Verabschiedung des Kritis-Dachgesetzes aufgrund der aktuellen Bedrohungslage.
- Verbraucherschützer rügen "verzockte" Kassen-Millionen - 31. Juli 2026
- Neue CDU-Generalsekretärin will auf Basis zugehen - 31. Juli 2026
- Hoppermann: Wahlen im Herbst keine Gefahr für Merz` Kanzlerschaft - 31. Juli 2026
