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Atomwaffenpolitik in Deutschland und Europa
Berlin () – Wegen der Politik von US-Präsident Donald Trump gibt es in der CDU Überlegungen, dass Deutschland sich an der Finanzierung eigener Atomwaffen beteiligen könnte.
„Deutschland könnte sich an einem europäischen Schirm finanziell beteiligen, ohne die Führung zu übernehmen“, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der „Süddeutschen Zeitung“. „Fachleute gehen von einer Entwicklungszeit von etwa fünf Jahren aus. Ich gehe eher von zehn Jahren aus.“
In Fachkreisen wird darauf verwiesen, dass es wegen der Spannungen mit Russland etwa auch in Finnland, Schweden und Polen Überlegungen für einen eigenen Nuklearschutz gibt – die dann entsprechend mit Deutschland kooperieren könnten. Da in Frankreich die Rechtsextreme Marine Le Pen nach der nächsten Wahl die Macht übernehmen könnte, rät Kiesewetter zu anderen Optionen, als hier nur auf Frankreich zu setzen. Der 2+4-Vertrag zur deutschen Einheit schließe zwar eine nationale Eigenentwicklung aus, nicht aber eine finanzielle Beteiligung an der Entwicklung mit anderen Staaten, sagte Kiesewetter. „Daher sollten wir einen anderen Weg gehen, eine Allianz mit anderen Staaten bilden. Wir können finanzieren, solche Waffen stationieren, dürfen sie nur nicht selbst herstellen und einen Einsatz selbst führen.“ Planung heiße eben auch Eventualplanung. „Ein Staat, der wehrhaft sein will, muss sich Denkräume schaffen, wo auch das unwahrscheinliche, aber gefährliche mitgedacht wird.“
Bisher lagern am Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz US-Atombomben, die im Ernstfall von Soldaten der Bundeswehr im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe ins Ziel geflogen würden. Sollte es aber zu einem Angriff der USA auf Grönland kommen, könnte neben einem Bruch der Nato auch der bisherige Atomschirm der USA für Deutschland zur Disposition stehen. Kiesewetter sagte: „Das Thema wird nur mit der Kneifzange angefasst, wie ein rohes Ei. Aber wir müssen uns damit beschäftigen, gerade auch mit Blick auf ein Grönland-Szenario und seine Folgen für die Nato und das Verhältnis zu den USA.“ Und ja, es wären komplexe Fragen zu klären: Wer hat die Kommandogewalt, wie sind die Entscheidungsmechanismen, wie würde ein Einsatz ablaufen, wo würden die Bomben gelagert, wo Tests stattfinden.
Scharfer Widerspruch kam vom SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich. „Selbst bei einer indirekten Beteiligung, ob finanziell oder auch bei der Lagerung solcher Waffen, wäre das nicht mit dem Atomwaffensperrvertrag und dem 2+4-Vertrag zu vereinbaren“, sagte er der SZ. Man dürfe bei allen Herausforderungen durch das Agieren der Vereinigten Staaten jetzt nicht eine Entwicklung unterstützen, dass immer mehr Staaten nach eigenen Atomwaffen streben. „Wir müssen stattdessen unbedingt durch Verhandlungen und Diplomatie die Rüstungskontrolle wieder stärken, auch wenn sich die internationalen Kontrollregimes gerade auflösen. Auch China sollte man versuchen, mit einzubeziehen.“ Sonst drohe irgendwann die atomare Katastrophe. Eines sei für ihn bei allen Unwägbarkeiten gerade ziemlich klar: „Eine Welt mit noch mehr Atomwaffenmächten wäre noch unsicherer.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Atomkoffer (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Donald Trump, Roderich Kiesewetter, Marine Le Pen, Rolf Mützenich
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Roderich Kiesewetter, Süddeutsche Zeitung, Finnland, Schweden, Polen, Marine Le Pen, 2+4-Vertrag, Bundeswehr, NATO, SPD, Rolf Mützenich, Atomwaffensperrvertrag, China
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
- Berlin
- Büchel (Rheinland-Pfalz)
- Grönland
- Finnland
- Schweden
- Polen
- Frankreich
Worum geht es in einem Satz?
In der CDU gibt es Überlegungen, dass Deutschland sich finanziell an der Entwicklung eigener Atomwaffen beteiligen könnte, um auf die geopolitischen Spannungen und die Politik von US-Präsident Trump zu reagieren, während die SPD vor den Risiken einer solchen Aufrüstung warnt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Politische Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump
- Spannungen mit Russland
- Sicherheitsbedenken in Europa
- Überlegungen zur deutschen Verteidigungsstrategie
- Veränderungen im internationalen geopolitischen Umfeld
- Mögliche Machtübernahme durch rechtsextreme Parteien in Europa
- Auswirkungen auf die NATO und die transatlantischen Beziehungen
- Aktuelle Diskussion um Atomwaffen und Rüstungsfragen in Deutschland
- Herausforderung des 2+4-Vertrags zur deutschen Einheit
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Politik und Medien haben folgendermaßen reagiert:
- CDU diskutiert Beteiligung an Finanzierung eigener Atomwaffen
- Roderich Kiesewetter spricht von zeitlicher Planung (5-10 Jahre)
- Erwähnung von Überlegungen in Finnland, Schweden und Polen für eigenen Nuklearschutz
- Notwendigkeit, Zusammenarbeit mit anderen Staaten zu suchen
- Hinweise auf Bundeswehrs nukleare Teilhabe und mögliche US-Angriffe
- Rolf Mützenich von der SPD äußert scharfen Widerspruch
- Bedenken bezüglich Atomwaffensperrvertrag und 2+4-Vertrag
- Appell für Rüstungskontrolle und Diplomatie, um atomare Katastrophe zu vermeiden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Überlegungen zur finanziellen Beteiligung an der Entwicklung eigener Atomwaffen
- Mögliche Kooperation mit Ländern wie Finnland, Schweden und Polen
- Alternativen zur Abhängigkeit von Frankreich
- Bildung einer Allianz mit anderen Staaten
- Planung komplexer sicherheitsrelevanter Fragen
- Befürchtungen eines Bruchs der NATO
- Fragen zur Kommandogewalt und Entscheidungsmechanismen
- Konflikt mit dem Atomwaffensperrvertrag und dem 2+4-Vertrag
- Drohung der atomaren Katastrophe
- Wachsende Unsicherheit durch mehr Atomwaffenmächte
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert, und zwar von dem CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, der über die Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung Deutschlands an der Entwicklung eigener Atomwaffen spricht.
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