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Gesellschaft: Forderung nach Maßnahmen gegen Antisemitismus in Deutschland
Berlin () – Der Zentralrat der Juden fordert, mit den Mitteln des Strafrechts stärker gegen wachsenden Antisemitismus in Deutschland vorzugehen. „Tausendfache Solidaritätsbekundungen für die Hamas, die am 7. Oktober 2023 das größte Massaker an Juden seit der Schoa begangen hat, sind derzeit erlaubt“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag im Kloster Seeon. „Das muss sich ändern.“
Konkret schlägt der Zentralrat vor, Sympathiebekundungen für terroristische Vereinigungen unter Strafe zu stellen. Bisher ist lediglich das Werben von Mitgliedern oder Unterstützern strafbar.
Zudem müsse man den Paragraphen zur Volksverhetzung ändern. So solle der sogenannte Inlandsbezug kein entscheidendes Kriterium mehr sein. Hetze gegen Einzelpersonen oder Gruppen müsste an sich strafbar sein – unabhängig davon, ob sie sich auf Menschen in Deutschland oder auf ausländische Staatsbürger beziehe.
„Der Antisemitismus tarnt sich seit dem 7. Oktober immer häufiger als vorgeblich gegen den israelischen Staat gerichteter `Antizionismus`“, sagte der Zentralratspräsident. Er nutze die Regelungslücke, dass sich Volksverhetzung nach herrschender rechtlicher Meinung durch den im Gesetz genutzten Begriff des „öffentlichen Friedens“ auf eine in Deutschland lebende Gruppe beziehen muss – also ausländische Staatsbürger außen vorlässt.
„Immer wieder werden Hassparolen, beispielsweise als Hausverbote, deshalb gezielt gegen `Israelis` anstatt gegen `Jude` geäußert“, sagte Schuster. „Obwohl Adressat und antisemitische Intention bestehen bleiben, bestehen durch juristische Details dann gute Chancen, einer Anklage zu entgehen, wie erst Anfang der Woche wieder eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft Nürnberg/Fürth gezeigt hat.“
Des Weiteren müsse auch der Aufruf zur Vernichtung von Staaten strafbar sein. „Auch dies ist nicht geregelt“, kritisierte Schuster. „Nachdem im Jahr 2020 bereits das Verbrennen von Staatsflaggen verboten wurde, muss hier jetzt der konsequente nächste Schritt erfolgen“, sagte Schuster.
Der Zentralratspräsident erklärte, in den vergangenen Jahren hätten gewaltsame antisemitische Übergriffe in Deutschland eine Tendenz zur Normalisierung erfahren. „Wie automatisch ist die Reaktion auf solche Übergriffe eine Erhöhung der Schutzmaßnahmen für jüdisches Leben“, sagte Schuster. „Ich bin dankbar für diesen Schutz, und dennoch: Das ist nichts weiter als Symptombekämpfung. Der Antisemitismus hat sich seit dem 7. Oktober tief in unserer Gesellschaft eingenistet. Er hat sich auf unseren Straßen breitgemacht.“
Reaktive Schutzmaßnahmen reichten nicht aus, um ihn von dort zu vertreiben. „Nach vielen klaren Worten muss die Politik nun mit ebenso klaren Taten die rechtlichen Grundlagen schaffen, um Antisemiten zur Rechenschaft zu ziehen und dem Hass mit den Mitteln des Rechtsstaats die Stirn zu bieten“, sagte Schuster.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Josef Schuster (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Josef Schuster
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Zentralrat der Juden, CSU, Tagesspiegel, Staatsanwaltschaft Nürnberg/Fürth.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 7. Oktober 2023 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Kloster Seeon, Nürnberg/Fürth
Worum geht es in einem Satz?
Der Zentralrat der Juden fordert stärkere strafrechtliche Maßnahmen gegen Antisemitismus in Deutschland, einschließlich der Bestrafung von Sympathiebekundungen für Terrororganisationen und einer Reform des Volksverhetzungsparagraphen, um juristische Lücken zu schließen und Hassverbrechen effektiver zu bekämpfen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Anstieg antisemitischer Vorfälle in Deutschland seit dem 7. Oktober 2023
- Größtes Massaker an Juden seit der Schoa durch die Hamas
- Tausendfache Solidaritätsbekundungen für die Hamas
- Rechtslücken im deutschen Antidiskriminierungsrecht
- Vorwurf der Maskierung von Antisemitismus als Antizionismus
- Häufigkeit von Hetze gegen Israelis anstelle von Juden
- Vorhandene Regelungsdefizite in Bezug auf Volksverhetzung
- Mangelnde strafrechtliche Verfolgung bei Aufrufen zur Vernichtung von Staaten
- Normalisierung gewaltsamer antisemitischer Übergriffe in den letzten Jahren
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Zentralrat der Juden fordert stärkere rechtliche Maßnahmen gegen Antisemitismus
- Josef Schuster kritisiert aktuelle Regelungen, die Sympathiebekundungen für Terrororganisationen nicht bestrafen
- Änderung des Volksverhetzungsparagraphen gefordert, um Anklagechancen zu erhöhen
- Antisemitismus tarnt sich als Antizionismus, nutzt rechtliche Lücken
- Aufruf zur Vernichtung von Staaten soll ebenfalls strafbar sein
- Gewaltsame antisemitische Übergriffe erleben Normalisierung
- Schutzmaßnahmen für jüdisches Leben sind symptomatische Reaktionen
- Politik muss rechtliche Grundlagen schaffen, um Antisemiten zur Rechenschaft zu ziehen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Stärkere Strafverfolgung von Antisemitismus
- Strafbarkeit von Sympathiebekundungen für terroristische Vereinigungen
- Änderung des Paragraphen zur Volksverhetzung
- Unabhängige Strafbarkeit von Hetze gegen Einzelpersonen oder Gruppen
- Bekämpfung der Tarnung von Antisemitismus als Antizionismus
- Schutzmaßnahmen für jüdisches Leben erhöhen
- Notwendigkeit von klaren politischen Taten und rechtlichen Grundlagen gegen Antisemitismus
- Einführung der Strafbarkeit von Aufrufen zur Vernichtung von Staaten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Zentralratspräsident Josef Schuster zitiert, der fordert, dass stärker gegen Antisemitismus vorgegangen werden muss und konkrete Änderungen im Strafrecht vorschlägt.
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