Bund und Länder richten regionale Wirtschaftsförderung neu aus
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Wirtschaftsförderung in Deutschland reformiert
Berlin () – Bund und Länder haben sich auf die Neuausrichtung der milliardenschweren regionalen GRW-Wirtschaftsförderung geeinigt.
Die Reform sieht unter anderem vor, Investitionen auch dann zu fördern, wenn sie keine neuen Arbeitsplätze schaffen, dafür aber bestehende Jobs sichern. Das schreibt das Nachrichtenmagazin POLITICO unter Berufung auf Regierungskreise. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will demnach die Beschlüsse an diesem Dienstag vorstellen.
Reiche hatte die Reform seit ihrem Amtsantritt vorangetrieben. Bis zum 30. Dezember stimmten das Finanzministerium und alle 16 Bundesländer den neuen Förderrichtlinien zu. Sie sind damit zum 1. Januar in Kraft getreten.
Die Reform soll die regionale Wirtschaftsförderung deutlich vereinfachen, stärker auf die Arbeitsproduktivität sowie kleine und mittlere Unternehmen ausrichten und den Kommunen mehr Freiraum für den Ausbau von Gewerbegebieten geben.
„GRW“ steht für „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Sie gilt als wichtigstes Instrument zur Wirtschaftsförderung in strukturschwachen Regionen. Bund und Länder finanzieren jedes Vorhaben je zur Hälfte. 2026 stehen dafür zusammen knapp 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Seit den 1970er-Jahren sind über 80 Milliarden Euro GRW-Mittel in die Regionen geflossen.
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Die Reform der GRW-Wirtschaftsförderung trat zum 1. Januar in Kraft.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bund und Länder haben eine Reform der GRW-Wirtschaftsförderung beschlossen, die Investitionen auch ohne Schaffung neuer Arbeitsplätze fördert, um bestehende Jobs zu sichern und die regionale Wirtschaftsförderung zu vereinfachen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Neuausrichtung der GRW-Wirtschaftsförderung
Dringlichkeit aufgrund bestehender wirtschaftlicher Herausforderungen
Notwendigkeit der Sicherung bestehender Arbeitsplätze
Initiative von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche
Einigung von Bund und Ländern
Reform zur Vereinfachung der regionalen Wirtschaftsförderung
Fokus auf kleine und mittlere Unternehmen
Freiraum für Kommunen zur Entwicklung von Gewerbegebieten
Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Finanzierung der Maßnahmen
Langfristige Investitionen in strukturschwache Regionen
Förderung von Investitionen ohne Schaffung neuer Arbeitsplätze
Sicherung bestehender Jobs
Vereinfachung der regionalen Wirtschaftsförderung
Fokussierung auf Arbeitsproduktivität
Ausrichtung auf kleine und mittlere Unternehmen
Mehr Freiraum für Kommunen beim Ausbau von Gewerbegebieten
Bereitstellung von 1,3 Milliarden Euro bis 2026 für Förderprojekte
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wird erwähnt, die die Reform demnach an diesem Dienstag vorstellen möchte.