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Sicherheitspolitik in Deutschland: Neue Maßnahmen angekündigt
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Sicherheitsoffensive gegen äußere Bedrohungen, Terrorismus und organisierte Kriminalität angekündigt. „Dafür stärken wir unsere Sicherheitsbehörden mit klaren Befugnissen“, sagte Dobrindt dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „2026 steht für Sicherheit, Stabilität und Schutz“, so der Minister. „Die Menschen sollen sich sicher fühlen – im Alltag wie zu Hause.“ Wer die Demokratie in Deutschland angreife, der treffe auf einen wehrhaften Staat.
Nach Informationen der Zeitung will der Minister etwa Gesichtserkennung durch Künstliche Intelligenz (KI), also den biometrischen Internetabgleich von Bilddaten, ermöglichen. Auch die automatisierte Datenanalyse und die Speicherung von IP-Adressen sollen erlaubt werden. Dobrindt will überdies das Gesetz zu den Befugnissen der Bundespolizei an die aktuelle Lage anpassen. Demnach soll der Behörde etwa die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglicht werden. Geplant sind auch mehr Befugnisse, um vor allem aus Russland gesteuerte digitale Angriffe, gezielte Desinformation oder Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur abwehren zu können.
Gegen solche hybriden Bedrohungen wolle man „konsequent“ vorgehen, sagte Dobrindt. Dafür sollen auch rechtliche Voraussetzungen für Abwehrschläge im Cyberraum geschaffen werden. Im Rahmen der Gefahrenabwehr soll es künftig den Sicherheitsbehörden des Bundes erlaubt sein, die Server-Infrastruktur oder die digitalen Systeme von Angreifern auch im Ausland lahmzulegen. Nach Dobrindts Vorstellung soll im kommenden Jahr zudem der sogenannte „Cyber-Dome“ vollendet werden. Dabei geht es um eine automatisierte Abwehr von Angriffen im Netz. Der Minister will dabei von Israels Erfahrungen profitieren und eng mit dem Land zusammenarbeiten.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Alexander Dobrindt am 18.12.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bundesinnenministerium, CSU, Handelsblatt, Bundespolizei, Israel.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am 18.12.2025 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat eine umfassende Sicherheitsoffensive angekündigt, die Maßnahmen gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und äußere Bedrohungen umfasst, einschließlich der Stärkung der Sicherheitsbehörden durch neue Technologien wie Gesichtserkennung und automatisierte Datenanalyse.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zunahme von äußeren Bedrohungen
- Anstieg von Terrorismus und organisierter Kriminalität
- Bedarf an verstärkten Sicherheitsmaßnahmen
- Technologischer Fortschritt in der Überwachung
- Notwendigkeit zur Anpassung bestehender Gesetze
- Gefahren durch hybride Bedrohungen und digitale Angriffe
- Ziel der Verbesserung der Sicherheit im Alltag und zu Hause
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Der Artikel beschreibt keine Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Stärkung der Sicherheitsbehörden mit klaren Befugnissen
- Gefühl von Sicherheit im Alltag und Zuhause
- Erlaubnis zur Gesichtserkennung durch KI
- Automatisierte Datenanalyse und Speicherung von IP-Adressen
- Anpassung des Gesetzes zu den Befugnissen der Bundespolizei
- Erlaubnis zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ)
- Mehr Befugnisse gegen aus Russland gesteuerte digitale Angriffe
- Schaffung rechtlicher Voraussetzungen für Abwehrschläge im Cyberraum
- Erlaubnis, Server-Infrastruktur von Angreifern im Ausland lahmzulegen
- Vollendung des "Cyber-Dome" zur automatisierten Abwehr von Netzangriffen
- Zusammenarbeit mit Israel zur Verbesserung der Sicherheitsstrategien
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zitiert, in der er Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsbehörden und zur Bekämpfung von Bedrohungen ankündigt.
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