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Sicherheitspolitik in Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf () – Der Städtetag NRW erwartet vom Land, die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen gegen Terroranschläge bei Stadtfesten zu übernehmen. „Der Aufwand für die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten und auch für andere Stadtfeste und Jahrmärkte ist in den vergangenen Jahren enorm gestiegen – vor allem, weil deutlich höhere Anforderungen an die Sicherheitskonzepte gestellt werden“, sagte Städtetags-Geschäftsführer Christian Schuchardt der „Rheinischen Post“.
„Wir wollen Weihnachtsmärkte und andere Feste als Orte des Miteinanders bewahren“, führte er aus. „Derzeit springen aber die Städte faktisch für gestiegene Sicherheitskosten ein, während sich der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen finanziell nicht beteiligen.“ Weihnachtsmärkte würden damit zu finanziellen Risiken für Städte oder zu Verlustgeschäften für Veranstalter. Der Städtetag kommt nun jedoch zu dem Schluss, dass weder Kommunen noch Veranstalter diese Belastungen tragen müssten. „Terrorabwehr ist keine Aufgabe der Städte“, sagte Schuchardt der „Rheinischen Post“. Er berief sich dabei auf ein Rechtsgutachten, das der Städtetag NRW in Auftrag gegeben hat. „Daraus geht klar hervor: Die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten liegt eindeutig bei den staatlichen Polizeibehörden. Aber auch der Bund ist mitverantwortlich, da er für die Abwehr von `Gefahren des internationalen Terrorismus` zuständig ist.“
Schuchardt forderte: „Wir erwarten jetzt vom Land eine ernsthafte und konstruktive Diskussion darüber, wie terrorbedingte Sicherungsmaßnahmen künftig gewährleistet werden und in welcher Form das Land die finanziellen Lasten übernimmt. Und auch der Bund muss sich der Verantwortung stellen und in Zukunft die Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen mitübernehmen, die Terroranschläge verhindern sollen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Polizei auf Weihnachtsmarkt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Christian Schuchardt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Städtetag NRW, Bund, Land Nordrhein-Westfalen, staatlichen Polizeibehörden, Rheinische Post
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen
Worum geht es in einem Satz?
Der Städtetag NRW fordert vom Land und Bund, die gestiegenen finanziellen Lasten für Sicherheitsmaßnahmen gegen Terroranschläge bei Stadtfesten zu übernehmen, da die Städte diese Belastungen nicht tragen können und die Verantwortung für die Terrorabwehr primär bei staatlichen Behörden liegt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Anstieg terroristischer Bedrohungen
- Höhere Anforderungen an Sicherheitskonzepte
- Finanzielle Belastung der Städte durch gestiegene Sicherheitskosten
- Fehlende finanzielle Unterstützung von Bund und Land
- Rechtsgutachten zum Thema Terrorabwehr und Verantwortung
- Wunsch nach Erhalt von Weihnachtsmärkten als Orte des Miteinanders
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Städtetag NRW erwartet Kostenübernahme für Sicherheitsmaßnahmen gegen Terroranschläge
- Sicherheitsaufwand auf Weihnachtsmärkten und Stadtfesten gestiegen
- Städte tragen derzeit gestiegene Sicherheitskosten ohne Unterstützung von Bund und Land
- Weihnachtsmärkte werden zu finanziellen Risiken für Städte und Veranstalter
- Rechtsgutachten besagt, dass Terrorabwehr Aufgabe der staatlichen Polizeibehörden ist
- Bund wird ebenfalls zur Verantwortung gezogen für Abwehr von internationalem Terrorismus
- Forderung nach konstruktiver Diskussion zur Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erhöhung der Sicherheitskosten für Städte und Veranstalter
- Finanzielle Risiken für Städte oder Verlustgeschäfte für Veranstalter
- Forderung nach finanzieller Unterstützung durch das Land NRW und den Bund
- Notwendigkeit einer konstruktiven Diskussion über zukünftige Sicherheitsmaßnahmen
- Klärung der Zuständigkeit für Terrorabwehr bei staatlichen Polizeibehörden und Bund
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Person Christian Schuchardt zitiert. Er fordert eine konstruktive Diskussion über die finanziellen Lasten für Sicherheitsmaßnahmen gegen Terroranschläge und stellt klar, dass die Verantwortung nicht bei den Städten liegen sollte.
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