Grüne pochen auf Bundestagsmitwirkung bei Ukraine-Darlehen
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Politische Debatte über russisches Vermögen in Berlin
Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Zustimmung ihrer Fraktion signalisiert für den Fall, dass die Ukraine unter Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens Darlehen in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro bekommt.
„Wir Grünen haben immer klar gesagt, dass die eingefrorenen russischen Vermögen der Ukraine zur Verfügung gestellt werden sollen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Daher bekennen wir uns auch mit voller Überzeugung dazu, diesen Vorgang entsprechend abzusichern.“ Mihalic besteht allerdings auf einer parlamentarischen Beteiligung. „Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass der Bundestag über den deutschen Beitrag zu den Garantien entscheidet“, sagte sie.
Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Sören Pellmann, zeigte sich hingegen skeptisch. „Das Vorhaben, eingefrorene russische Vermögen als Darlehen an die Ukraine zu geben, ist juristisch noch sehr ungeklärt und politisch schwer umsetzbar“, sagte er dem RND. „Die EU sollte sich jetzt auf Friedensbemühungen konzentrieren, um die Verhandlungen nicht durch diese Bestrebungen zu erschweren.“
Klar sei aber, dass der russische Präsident Wladimir Putin „nicht an das eingefrorene Vermögen kommen“ dürfe, „da es ihn stärkt und den Krieg verlängert“, sagte Pellmann. Die Ukraine müsse Entschädigungszahlungen ihrerseits „für zivile Zwecke wie den Wiederaufbau des Landes erhalten“.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Irene Mihalic, Sören Pellmann, Wladimir Putin, Friedrich Merz, Wolodymyr Selenskyj
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Ukraine.
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen signalisieren ihre Unterstützung für die Bereitstellung von bis zu 140 Milliarden Euro aus eingefrorenem russischem Vermögen als Darlehen an die Ukraine, während die Linke Bedenken hinsichtlich der rechtlichen und politischen Umsetzbarkeit äußert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Unterstützung der Ukraine in ihrer aktuellen Situation
Eingefrorenes russisches Vermögen als potenzielle Finanzierungsquelle
Forderungen nach parlamentarischer Beteiligung in Deutschland
Politische Meinungsverschiedenheiten über die Verwendung der Gelder
Notwendigkeit von Entschädigungszahlungen für den Wiederaufbau der Ukraine
Skepsis über die rechtliche und politische Umsetzbarkeit der Maßnahmen
Ja, im Artikel werden Stellungnahmen von zwei Personen zitiert: Irene Mihalic von den Grünen signalisiert die Zustimmung ihrer Fraktion zur Verwendung eingefrorener russischer Vermögen, während Sören Pellmann von den Linken skeptisch ist und Bedenken äußert.
